Berliner Koalition: SPD unter Druck im Linksbündnis

In Berlin bahnt sich eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken an. Nachdem beide Landesverbände von SPD und Grünen über den Einstieg in formelle Koalitionsverhandlungen abgestimmt haben, liegt nun ein 31-seitiges Sondierungspapier auf dem Tisch. Anke Mürre, stellvertretende Chefredakteurin des Tagesspiegels, ordnet ein, was das Dokument über die künftige Berliner Landespolitik verrät – und wer dabei die Gewinner sind.

Sondierungspapier: Die Linken als klare Sieger

Das Sondierungsergebnis trägt nach Einschätzung von Mürre deutlich eine linke Handschrift. Besonders die Linkspartei habe ihre Kernforderungen durchgesetzt. Allen voran das Thema Vergesellschaftung von Wohnraum, das im Wahlkampf als zentrales Versprechen der Linken galt, findet sich prominent im Papier wieder.

Ursprünglich hatte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach Vergesellschaftung als rote Linie bezeichnet. Nun ist der Punkt dennoch Teil der Einigung – ein Einbruch, den Mürre offen anspricht. Die SPD als Landesverband hatte auf Parteitagen zwar mehrfach für Enteignungen votiert, doch Krach persönlich hatte dagegen opponiert. Wie viel Durchsetzungskraft er gegenüber dem eigenen Landesverband besitzt, steht nun in Frage.

Wohnungspolitik: Viele Fragezeichen bei Vergesellschaftung

Im Sondierungspapier sind wichtige Kompromisse zur Wohnungsvergesellschaftung festgehalten. Die ursprünglich von der Linken geforderte Schwelle von 3.000 Wohnungen wurde auf 10.000 Wohnungen angehoben. Zudem gilt die Regelung nicht für Neubauten und greift rückwirkend nur bis 2021 – ein Signal, das Investoren beruhigen soll.

Mürre zeigt sich skeptisch, ob das gelingt:

• Das politische Klima signalisiere Investoren de facto, dass sie in Berlin weniger willkommen sind.
• Beim früheren Ankauf von Wohnungen der Deutschen Wohnen seien auch Schrottimmobilien im Portfolio gewesen.
• Eine geplante Mietdeckelung bei landeseigenen Wohnungen könnte die Mittel für Instandhaltung gefährden.
• Gestiegene Handwerkerkosten verschärfen die Finanzierungsfrage zusätzlich.

Die zentrale offene Frage bleibe: Woher soll das Geld kommen, um angekauften Wohnraum auch dauerhaft in Stand zu halten und Menschen ein ordentliches Wohnumfeld zu bieten?

SPD hat sich „zu billig verkauft”

Mürres Urteil zur Verhandlungsposition der SPD fällt klar aus: Die Partei habe sich „ein bisschen zu billig verkauft”. Mit nur noch zwölf Prozent der Wählerstimmen sei die SPD der kleinste Koalitionspartner und musste Zugeständnisse machen – doch gerade in der Enteignungsfrage sehe das Ergebnis „relativ schlecht” für die Sozialdemokraten aus. Die Grünen hingegen hätten ebenfalls nennenswerte eigene Punkte durchgesetzt.

Migration und Jugendoffiziere: Weitere linke Akzente

Auch in der Migrationspolitik setzt das Sondierungspapier deutlich andere Akzente als die vorangegangene CDU-geführte Stadtpolitik. Geplant ist unter anderem ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger nach fünf Jahren Aufenthalt – unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft. Mürre hält die Umsetzung für verfassungsrechtlich höchst fraglich. Für die Linke sei es dennoch ein wichtiges Signal an Wählerinnen und Wähler aus migrantischen Milieus.

Für Diskussionen sorgt zudem die geplante Abschaffung der Jugendoffiziere an Berliner Schulen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte sich klar dagegen ausgesprochen. Mürre kritisiert den Beschluss als zu pauschal: Jugendoffiziere betrieben keine Werbung für die Bundeswehr, sondern politische Bildungsarbeit. Wer diese aus den Schulen fernhalte, überlasse Jugendliche bei sicherheitspolitischen Themen dem Zufall – oder TikTok und sozialen Netzwerken.

Ob die geplante Berliner Koalition ihre ambitionierten Vorhaben tatsächlich umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Viele Punkte im Sondierungspapier sind finanziell ungedeckt oder rechtlich umstritten. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen dürften zeigen, wie belastbar die Einigung wirklich ist – und ob die SPD ihre Position noch stärken kann.