Berliner Linke und Antisemitismus: Wer steckt dahinter?

Nach dem Wahlerfolg der Berliner Linken bei der Abgeordnetenhauswahl ist eine Debatte über Antisemitismus, islamistische Netzwerke und die politische Strategie der Partei entbrannt. Ibrahim Ibrahim, oberster Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees in Berlin, erklärte öffentlich auf Facebook – auf Arabisch –, dass seine Mitglieder und Unterstützer aktiv zum Wahlerfolg der Linken beigetragen hätten: durch Mobilisierung, Öffentlichkeitsarbeit und direkten Kontakt zur Wählerschaft. Das Bekenntnis eines Mannes, dem Verbindungen zu Terrororganisationen nachgesagt werden, wirft grundlegende Fragen über die Bündnispartner der Partei auf.

Radikalisierung über zwei Jahre: Wie die Linke ihre neue Wählerbasis aufbaute

Der Wandel der Berliner Linken begann nach Angaben von Kolumnist Gunnar Schupelius bereits im Herbst 2024. Viele ältere Parteimitglieder traten aus, als sich die Partei in Richtung radikaler palästinensischer Milieus orientierte. Der Abgeordnete Ferat Kotchak gilt als zentraler Architekt dieser Strategie: Bereits bei der Bundestagswahl 2025 erzielte er in seinem Wahlkreis 30 Prozent für die Linke – vor allem durch gezielte Mobilisierung arabischstämmiger Wählerinnen und Wähler.

Die politische Klammer, mit der die Partei diese Community zusammenhält, ist laut Schupelius der Hass auf Israel. Diese Propaganda funktioniere als gemeinsamer Nenner, der unterschiedlichste arabische Milieus vereint. Bemerkenswert: Kotchak erschien nicht zur Bundestagsdebatte über Antisemitismus, obwohl er im Mittelpunkt der Diskussion stand.

Antisemitismus im Bundestag: Eine schwach besuchte Debatte

Auf Antrag der AfD fand im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema Antisemitismus statt – ein Thema, das aus Sicht der Diskutanten eigentlich alle demokratischen Parteien hätte aufrufen müssen. Die Realität war eine andere:

• SPD, CDU und Grüne schickten nur wenige Abgeordnete in den Saal.
• Die Linke entsandte Gregor Gysi ans Redner­pult – einen erfahrenen Rhetoriker, der Kritik abprallen lassen sollte.
• Gysi versuchte, den Antisemitismusvorwurf umzulenken, indem er eine missglückte Formulierung von Bundeskanzler Friedrich Merz angriff.
• Merz hatte Antisemitismus als „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit” bezeichnet – eine Formulierung, die Juden sprachlich zu Ausländern macht.
• Kotchak fehlte der Sitzung vollständig.

Für den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Held hat Gysi mit seinem Auftritt jeglichen Respekt verspielt. Gysi hätte als Altvordering intern Einfluss nehmen können – stattdessen ließ er sich nach Einschätzung von Held politisch vor den Karren spannen.

PR-Strategie aus New York: Die Inszenierung der Spitzenkandidatin

Hinter dem Wahlerfolg steckt auch eine professionelle Kommunikationsstrategie. Eine Abordnung der Berliner Linken reiste rund ein Jahr vor der Wahl nach New York, um sich beim Strategieberater des dortigen Bürgermeisters beraten zu lassen. Dieser reiste im Frühjahr persönlich nach Berlin und schulte Spitzenkandidatin Elif Eralp in Rhetorik und Medienauftritt.

Die Botschaft der Kampagne – soziale Gerechtigkeit, Mietensenkung durch Enteignung, Bleiberecht für alle – richtete sich bewusst an zwei Zielgruppen: einkommensschwache Mieter und eingebürgerte Zuwanderer. Kritiker bezeichnen die programmatischen Versprechen als nicht erfüllbar: Dass Enteignungen die Mieten senken würden, lässt sich nach Ansicht von Experten nicht belegen.

Koalitionsfrage: SPD und Grüne unter Druck

Mehr als 60 prominente SPD-Mitglieder – darunter die ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper sowie zahlreiche Ex-Senatoren – versammelten sich nach der Wahl und forderten in einem Appell: keine Gespräche mit der Linkspartei. Im Bundestag erklärten Abgeordnete von SPD, Grünen und CDU einhellig, eine Zusammenarbeit komme nicht in Betracht.

Ob die Berliner SPD diesem Druck standhält, bleibt offen. Markus Held sieht die Partei vor einem Glaubwürdigkeitsproblem: Wer sich als Steigbügelhalter einer Partei erweise, in der Antisemitismus salonfähig geworden sei, verspiele das Erbe von über 125 Jahren Sozialdemokratie. Der Ausgang der Berliner Koalitionsverhandlungen wird zur Richtungsentscheidung – nicht nur für die Hauptstadt, sondern für die gesamte demokratische Mitte Deutschlands.