Wednesday, 18. November 2026
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Berliner Linke: Ausschlussantrag gegen Vanessa Emde

Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken hat einen Ausschlussantrag gegen Abgeordnete Vanessa Emde eingebracht. Am 24. November stimmt die Fraktion ab.

Redaktion · 18. November 2026, 07:15 Uhr · 3 Min. Lesezeit

Dieses Video wurde am 18.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.

Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken hat einen formellen Ausschlussantrag gegen die Neukölner Abgeordnete Vanessa Emde beschlossen und in die Fraktion eingebracht. Hintergrund ist die Weigerung Emdes, zentrale Positionen der Partei anzuerkennen – darunter das Existenzrecht Israels und die Verurteilung des Massakers vom 7. Oktober 2023. Am 24. November könnte die Fraktion über ihren Ausschluss abstimmen. Für viele in der Partei ist es eine Zerreißprobe.

Fraktionsvorstand scheitert mit Einigungsversuchen

Sowohl die Fraktionsspitze als auch der Berliner Parteivorstand haben Vanessa Emde mehrfach aufgefordert, die Grundlagen für eine gemeinsame Fraktionsarbeit zu akzeptieren. Diese Gespräche sind nun endgültig gescheitert. Emde war nicht bereit, die parteilichen Erklärungen zu unterzeichnen, die unter anderem das Existenzrecht Israels bekräftigen und das Massaker vom 7. Oktober unmissverständlich verurteilen.

Die Parteispitze hatte Emde zudem mehrfach gebeten, ihr Mandat freiwillig zurückzugeben – auch dieser Aufforderung kam sie nicht nach. Nach einer weiteren Fraktionssitzung, die unmittelbar vor der offiziellen Mitteilung stattfand, stand fest: Eine Einigung ist nicht mehr möglich.

Emde gilt als Vertreterin eines Flügels innerhalb der Berliner Linken, der eine dezidiert israelkritische Haltung einnimmt. Mit genau diesen Positionen hatte sie bei der Wahl in ihrem Wahlkreis Neukölln ein starkes Ergebnis von 64 Prozent erzielt.

Kampfabstimmung am 24. November

Die entscheidende Abstimmung über den Ausschluss Vanessa Emdes ist für den 24. November angesetzt. Für einen Fraktionsausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – eine hohe Hürde, die keineswegs sicher erscheint.

Emde soll bei der Sitzung selbst das Wort erhalten und wird versuchen, genügend Fraktionsmitglieder auf ihre Seite zu ziehen. Damit entwickelt sich die Abstimmung zu einer echten Kampfabstimmung innerhalb der Partei.

  • Ausschlussantrag wurde vom Fraktionsvorstand förmlich eingebracht
  • Abstimmungstermin: 24. November
  • Erforderlich: Zweidrittelmehrheit der Fraktionsmitglieder
  • Emde darf vor der Abstimmung sprechen und um Stimmen werben
  • Hintergrund: Weigerung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen

Innerparteilicher Konflikt um Kurs und Koalition

Der Fall Emde offenbart einen tiefen Riss innerhalb der Berliner Linken. Ein Teil der Partei hatte bei anti-israelischen Protesten mitdemonstriert und daraus erhebliche Wählergewinne gezogen – vor allem in Bezirken wie Neukölln. Dieser Flügel steht hinter Emde und sieht ihre Positionen als Ausdruck der eigentlichen Kernwerte der Linken.

Demgegenüber steht die Fraktionsführung, die eine Regierungsbeteiligung anstrebt. Eine mögliche Koalition – etwa mit SPD und Grünen – setzt jedoch ein klares Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten voraus, wozu auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels gehört. Für diesen Teil der Partei wäre es unvorstellbar, mit einer Abgeordneten zu koalieren, die diese Linie nicht mitträgt.

Innerhalb der Berliner Linken gibt es Stimmen, die lieber gar nicht regieren wollen, als Kompromisse bei dem einzugehen, was sie als Kernüberzeugungen betrachten. Genau dieses Spannungsfeld macht die Abstimmung Ende November zu mehr als einem Personalstreit.

Ausblick: Bewährungsprobe für die gesamte Partei

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung steht die Berliner Linke vor einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung. Gelingt der Ausschluss nicht, bleibt der Konflikt innerhalb der Fraktion ungelöst und dürfte die angestrebte Regierungsbeteiligung erheblich erschweren. Gelingt er, verliert die Partei eine Abgeordnete, die in ihrem Wahlkreis mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde – und riskiert die Entfremdung von Teilen ihrer Wählerschaft. Die kommende Woche wird zeigen, wie weit die innere Kohäsion der Berliner Linken tatsächlich trägt.

Hinweis: Dieser Artikel wurde KI-gestützt erstellt und kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Das verwendete Beitragsbild ist das YouTube-Vorschaubild des Original-Videos. Sämtliche Urheberrechte am Video, am Vorschaubild und an den darin enthaltenen Inhalten liegen beim jeweiligen YouTube-Kanal-Betreiber (WELT Nachrichtensender). Bei Fragen oder Anliegen zur Nutzung bitte über das Impressum kontaktieren.

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