Wednesday, 18. November 2026
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Von der Leyen: NGO-Deals mit EU-Steuergeldern

Ein unveröffentlichter EU-Parlamentsbericht enthüllt: Die EU-Kommission unter von der Leyen finanzierte Umwelt-NGOs mit Steuergeld für gezielte Lobbyarbeit.

Redaktion · 18. November 2026, 07:41 Uhr · 4 Min. Lesezeit

Dieses Video wurde am 18.11.2026 von NIUS auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.

Ein noch unveröffentlichter Bericht einer Arbeitsgruppe des EU-Parlaments wirft der EU-Kommission vor, jahrelang Umwelt- und Klimaverbände mit Steuergeldern finanziert zu haben – und diese NGOs im Gegenzug für gezielte Lobbyarbeit eingesetzt zu haben. Untersucht wurden 28 Förderverträge mit einem Gesamtvolumen von rund 13 Millionen Euro. Im Zentrum der Kritik steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorgang nährt den Verdacht eines systematischen Missbrauchs öffentlicher Mittel.

EU-Kommission NGO-Finanzierung: Der Kern des Vorwurfs

Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) haben den Bericht angestoßen. Ihr zentraler Befund: Die Lobbyaktivitäten der geförderten Verbände seien Jahr für Jahr nahezu deckungsgleich mit den Zielen der Kommission gewesen – insbesondere mit denen der Generaldirektionen für Umwelt und Klima.

Konkret lautet der Vorwurf, dass NGOs mit Kommissionsgeldern Klagen gegen nationale Regierungen finanziert haben sollen, um diese zur Schließung von Kohlekraftwerken zu drängen. Die erklärte Absicht dahinter: Den Betrieb von Kohlekraftwerken rechtlich und finanziell so riskant zu machen, dass Betreiber aufgeben.

Gewaltenteilung und Verfassungsfragen

Kritiker sehen in dem Vorgang einen grundlegenden Angriff auf die Gewaltenteilung. Die Exekutive – also die Kommission – darf laut europäischem Verfassungsrahmen nicht Steuermittel einsetzen, um die Legislative zu beeinflussen. Genau das soll hier jedoch geschehen sein: Steuergeld der EU-Bürger wurde demnach an NGOs weitergeleitet, die anschließend Druck auf nationale Parlamente und Regierungen ausübten.

Besonders brisant: Von der Leyen ist Deutsche. Die mit Kommissionsgeldern finanzierten NGOs sollen also auch gegen deutsche Kohlekraftwerke und die deutsche Regierung vorgegangen sein – finanziert aus Mitteln, die deutsche Steuerzahler nach Brüssel überwiesen haben.

  • 28 untersuchte Förderverträge mit insgesamt rund 13 Millionen Euro
  • Lobbyarbeit der NGOs soll deckungsgleich mit Kommissionszielen gewesen sein
  • Klagen gegen nationale Regierungen zur Schließung von Kohlekraftwerken
  • Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung wird geltend gemacht
  • Kommission hat laut Kritikern keine Befugnis, legislative Prozesse zu beeinflussen

Bundespolizei: Sparplan alarmiert Gewerkschaft

Parallel zu den Brüsseler Vorgängen sorgt ein Brandbrief des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, für Aufmerksamkeit. Er wandte sich direkt an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag und warnte: Der geplante Stellenabbau in der Verwaltung der Bundespolizei gefährde die Einsatzfähigkeit insgesamt.

Ostermanns zentrales Argument: Verwaltung bedeute bei der Bundespolizei keine bloße Büroarbeit, sondern umfasse IT-Fachkräfte, Techniker im Flugdienst, Fachpersonal für Drohnenabwehr, Waffen- und Kfz-Werkstätten sowie Lehrpersonal für Ausbildung und Fortbildung. Wer dieses Backup schwäche, zwinge operative Kräfte dazu, Verwaltungsaufgaben zu übernehmen – und stehe damit mit weniger Personal an der Front.

Betroffen wären laut Ostermann zentrale Sicherheitsbereiche: Grenzschutz, Bahnpolizei, Flughafensicherheit, Terrorismusbekämpfung und Drohnenabwehr. Sein Fazit: „Das ist keine Bürokratie, das ist Einsatzfähigkeit.”

Weihnachtsmarkt-Sicherheit und Raser-Drama in Bayern

Die Terrorschutzkosten für Weihnachtsmärkte entwickeln sich zunehmend zu einem politischen Streitthema. Branchenverbände fordern, dass der Staat die Kosten für Poller, mobile Fahrzeugsperren und Bewachungspersonal übernimmt, sobald es um die Abwehr terroristischer Gefahren geht. Rund 25 Prozent der Gesamtkosten eines Weihnachtsmarktes entfallen inzwischen auf Sicherheitsmaßnahmen – eine Belastung, die sich letztlich im Preis des Glühweins niederschlägt und kleine Veranstalter zur Aufgabe zwingt.

Unterdessen erschüttert ein Raser-Drama die bayerische Gemeinde Sailauf bei Aschaffenburg. Ein 13-jähriges Mädchen kam ums Leben, als ein flüchtender Wagen sie auf dem Gehweg erfasste. Sie war auf dem Weg zum Musikunterricht. Gegen den 32-jährigen Fahrer und seinen 34-jährigen Beifahrer wird wegen Mordes sowie eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge ermittelt. Beide sitzen in Untersuchungshaft. Der Fall illustriert erneut, warum der Gesetzgeber illegale Straßenrennen mit Todesfolge unter bestimmten Voraussetzungen als Mord einstuft.

Die vier Meldungen des Tages verbindet ein gemeinsamer Faden: staatliches Versagen – bei der Kontrolle öffentlicher Gelder in Brüssel, beim Schutz der Bürger auf deutschen Straßen und Plätzen sowie bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Wie die Politik auf diese Häufung von Kritik reagiert, wird die kommenden Wochen bestimmen.

Hinweis: Dieser Artikel wurde KI-gestützt erstellt und kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Das verwendete Beitragsbild ist das YouTube-Vorschaubild des Original-Videos. Sämtliche Urheberrechte am Video, am Vorschaubild und an den darin enthaltenen Inhalten liegen beim jeweiligen YouTube-Kanal-Betreiber (NIUS). Bei Fragen oder Anliegen zur Nutzung bitte über das Impressum kontaktieren.

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