Berliner Linke, Bundespräsident, Trump: Jörges urteilt

Der Journalist und Kommentator Hans-Ulrich Jörges hat sich in einem Meinungsbeitrag für den WELT Nachrichtensender scharf zur politischen Lage in Berlin geäußert. Im Zentrum seiner Kritik steht die Berliner Linke, deren Spitzenkandidatin Elif Eralp und die Frage, ob SPD und Grüne mit ihr koalieren dürfen. Daneben kommentiert Jörges die stockende Suche nach einem Bundespräsidentschaftskandidaten durch Friedrich Merz sowie seine Erwartungen an die US-amerikanischen Midterm-Wahlen.

Berliner Linke: Antisemitismus und gestrichene Namen

Jörges sieht in einem aktuellen Spiegel-Interview mit Elif Eralp den letzten Beweis dafür, dass die Linke in Berlin keine Regierungsverantwortung übernehmen darf. Eralp hatte demnach eine Passage gestrichen, in der der Name des palästinensischen Terrorverdächtigen Ibrahim Ibrahim vorkam. Jörges wertet dies als Zeichen von Einschüchterung — und als Widerspruch zu Eralps eigenem Anspruch, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Bereits zuvor hatte der frühere Kultursenator Klaus Lederer die Partei verlassen, weil er den Kampf gegen Antisemitismus in der Linken für aussichtslos hielt. Jörges erinnert daran, dass Teile der Partei Verbindungen zu Unterstützern der Hamas aufwiesen und bei Demonstrationen Intifada-Parolen gerufen worden seien.

Sein Fazit: „Ich habe nicht die geringste Lust, in einem Außenlager des Gazastreifens zu leben.” Er fordert die Bundesparteispitzen von SPD und Grünen auf, klare Koalitionsverbote mit der Linken auszusprechen — notfalls per Beschluss der Führungsgremien. Als historisches Vorbild nennt er das Jahr 1981, als SPD und CDU mit Hans-Jochen Vogel und Richard von Weizsäcker externe Spitzenpolitiker nach Berlin entsandten, um die damals marode Landespolitik zu sanieren.

Jugendproteste: Mehr als nur Krawall

Ein weiteres Thema ist der bevorstehende bundesweite Demonstrationstag am 20. November. Jörges warnt davor, die Proteste junger Menschen ausschließlich durch die Linse von Ausschreitungen zu betrachten. Am Wochenende zuvor hatte es Plünderungen und Brandschatzungen gegeben, darunter ein geplündertes Waffengeschäft in Frankfurt.

Dennoch plädiert er dafür, die inhaltlichen Forderungen ernst zu nehmen. Er zieht eine persönliche Parallele: Als 17-Jähriger organisierte er selbst einen Schulstreik in Frankfurt, der die Frankfurter Gymnasien lahmlegte und in einer Sternfahrt zum hessischen Kultusministerium mündete. Sein Kernsatz: Wenn der Staat kurzfristig 100 Milliarden Euro für Rüstung mobilisieren könne, müsse es auch möglich sein, Schulen und Universitäten grundlegend zu sanieren.

• Bundesweiter Demonstrationstag am 20. November angekündigt
• Plünderungen und Brandschatzungen am Vorgänger-Wochenende
• Forderung: Sondervermögen für Bildung statt nur für Rüstung
• Jörges: Inhaltliche Auseinandersetzung statt reine Sicherheitsdebatte

Bundespräsidentenwahl: Merz zögert zu lange

Bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl wirft Jörges Friedrich Merz vor, erneut einen folgenreichen Fehler zu begehen. Merz habe es versäumt, rechtzeitig eine Kandidatin zu benennen, obwohl die von der CSU vorgeschlagene Ilse Aigner breite Unterstützung bei SPD und Grünen genießt.

Gleichzeitig befindet sich die CDU in einer tiefen Umfragekrise:

• Bundesweit unter 20 Prozent gefallen
• Minus 12 Prozentpunkte in Schleswig-Holstein
• Minus 8 Prozentpunkte in Nordrhein-Westfalen
• Minus 7 Prozentpunkte in Hessen

Jörges vermutet psychologische Gründe hinter Merz’ Zögern: Sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer, gegen die er bei der CDU-Vorsitzwahl unterlag, als auch Julia Klöckner, während deren Bundestagspräsidentschaft er im ersten Kanzlerwahlgang scheiterte, seien für ihn negativ besetzte Figuren. Sein Rat: Merz solle das Verfahren abkürzen und Aigner zügig akzeptieren.

Ausblick: Midterms in den USA

Abschließend äußert Jörges die Hoffnung, dass Donald Trump bei den US-amerikanischen Midterm-Wahlen die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verlieren werde — im Repräsentantenhaus gelte das als wahrscheinlich, im Senat als knapp. Er sieht in einem solchen Ergebnis die Chance, Trumps politischen Handlungsspielraum deutlich einzuschränken, und bezeichnet ihn als Verantwortlichen für den Verfall der internationalen Ordnung und den seiner Ansicht nach erfolgten Verrat an der Ukraine. Ob seine Hoffnung sich erfüllt, werden die Wahlergebnisse zeigen.