Bosbach warnt CDU: „Ich marschiere nicht mit!”

Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat den aktuellen Kurs seiner Partei unter Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Im Interview warnte er davor, dass die Union ihre Rolle als Volkspartei der Mitte verlieren könnte – und widersprach öffentlich einem möglichen Ende der privaten Krankenversicherung. Sein Fazit zur Diskussion um eine Abschaffung der PKV: „Dann soll er mal marschieren. Ich marschiere nicht mit.”

CDU zwischen Mitte und Machtverlust

Bosbach sieht die nachlassende Bindungskraft der CDU als ernstes Signal für das gesamte politische System. Über Jahrzehnte hätten starke Volksparteien dafür gesorgt, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen auszubalancieren. Dieses Gleichgewicht sei für die Demokratie unverzichtbar.

Gehe diese Kraft verloren, drohe die Dominanz der politischen Extreme – sowohl von links als auch von rechts. Bosbach nennt konkret die Gefahr eines Bündnisses aus SPD, Grünen und BSW auf der einen Seite sowie einer erstarkenden AfD auf der anderen. Die Union müsse dem widerstehen und klar für „Maß und Mitte” eintreten.

Merz allein könne den Kurs nicht halten, betont Bosbach. Der Kanzler brauche den vollen Rückhalt der Partei und insbesondere der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Wirtschaftsreformen ohne Wachstumswirkung?

Ein weiterer Kritikpunkt Bosbachs betrifft die wirtschaftspolitische Substanz der geplanten Reformen. Sozialreformen allein, so sein Argument, seien zwar wichtig, um sinkende Nettolöhne zu bremsen und die junge Generation nicht zu überbelasten. Doch für echtes Wachstum und mehr Beschäftigung brauche es mehr:

• Entbürokratisierung auf breiter Front
• Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
• Gezielte Investition der Milliardenpakete in die Infrastruktur

Bosbach beklagt, dass die aufgenommenen Schulden nicht zwingend dort landeten, wofür sie bestimmt seien. Ohne strukturelle Impulse werde kein Reformprogramm die erhoffte Wirkung entfalten.

PKV-Abschaffung: Bosbach rechnet vor

Besonders deutlich wird Bosbach beim Thema private Krankenversicherung. Merz hatte in einem als Nebensatz formulierten Hinweis angedeutet, ein Ende der PKV könne infrage kommen, sollte sie als sozial ungerecht gelten. Für Bosbach ist das ein klarer Linksruck, den er nicht mitträgt.

Er nennt eine zentrale Zahl: Nur 10 Prozent der Versicherten in Deutschland sind privat versichert – tragen aber 16 Prozent aller Gesundheitsausgaben. Eine Abschaffung der PKV würde dem Gesundheitssystem Milliarden entziehen, nicht zuführen.

Bosbach stellt weitere offene Fragen, die er für unbeantwortet hält:

• Was geschieht mit den Alterungsrückstellungen in dreistelliger Milliardenhöhe?
• Wäre eine Enteignung der Versicherten oder ihrer Gesellschaften rechtlich überhaupt zulässig?
• Ist die PKV-Abschaffung verfassungsrechtlich ohne Weiteres möglich?

Der Glaube, eine Einheitsversicherung führe automatisch zu besseren Leistungen und niedrigeren Beiträgen, sei reine Illusion, so Bosbach – der nach eigenen Angaben selbst Kassenpatient ist.

SPD rudert zurück – Vertrauen verspielt

Auch die SPD kommt in Bosbachs Analyse nicht gut weg. Der Koalitionspartner stelle beschlossene Reformen bereits wieder infrage, obwohl man diese zuvor als dringend notwendig bezeichnet hatte. Dieses Zurückrudern beschädige das Vertrauen der Bevölkerung nachhaltig.

Wer Wählerinnen und Wähler durch politischen Protest zurückgewinnen wolle, indem man Reformen wieder einkassiere, täusche sich, warnt Bosbach. Das Gegenteil werde eintreten: Menschen lernten, dass Protest Wirkung zeige – und die notwendigen Reformen blieben aus.

Sein abschließendes Plädoyer ist eindeutig: Deutschland brauche die geplanten Reformen, um Sozialsysteme zu stabilisieren, Nettolöhne zu sichern und künftige Generationen nicht zu überlasten. Ob Merz und die Koalition diesen Kurs tatsächlich durchhalten, bleibt nach Bosbachs Einschätzung offen – und genau das ist das eigentliche Problem.