CDU und SPD: Ist Feigheit der Koalitionsklebstoff?

Die sogenannte politische Mitte in Deutschland steht unter scharfer Kritik: Während in Frankreich linksextreme und islamistische Ausschreitungen die Öffentlichkeit erschüttern, verhandeln SPD, Grüne und Linkspartei in Berlin über eine gemeinsame Regierung – mit Plänen für Enteignungen, eine Schwächung der Bundeswehr und ein erweitertes Wahlrecht für Migranten. Die These des Bild-Vize-Politikchefs Philip Piatow lautet: Feigheit sei der einzige Kitt, der die Große Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene noch zusammenhalte. Eine Bestandsaufnahme.

Der Vorwurf: Politische Mitte überhört Warnsignale

Die Unruhen in Frankreich – ausgelöst durch ein Zusammenspiel aus Linksextremismus und organisierten islamistischen Gruppen – liefern aus Sicht der Kritiker ein anschauliches Bild dessen, wohin eine Politik des Wegschauens führen kann. Dass ausgerechnet in diesem Moment in Berlin Sondierungsgespräche für ein rot-grün-rotes Bündnis stattfanden, gilt vielen Beobachtern als symptomatisch.

Piatows Kernthese: Die Parteien der politischen Mitte nehmen die Signale aus Paris bewusst nicht zur Kenntnis – nicht aus Unwissenheit, sondern aus Kalkül. Statt konsequent gegen jede Form von Extremismus vorzugehen, beschränke sich der Kampf gegen Extremismus in der Praxis auf einen Kampf gegen Rechts.

Dabei sei der Begriff „politische Mitte” selbst zum Problem geworden: Wer sich heute offensiv als politisch mittig bezeichne, meine damit in der Regel eine Positionierung gegen rechte Kräfte – nicht gegen Extremismus insgesamt.

Große Koalition und die Extremismusklausel im Koalitionsvertrag

Besonders brisant ist der Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. Darin ist ausdrücklich festgelegt, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien – von links wie von rechts – ausgeschlossen ist.

CDU-Politiker Paul Zimjak betonte im Bundestag:

• Die Berliner Linkspartei werde vom antisemitischen Gedankengut unterwandert.
• Der Koalitionsvertrag verbiete auf allen Ebenen die Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden.
• Die SPD verstoße mit ihrer Berliner Koalitionsstrategie gegen diese Vereinbarung.

Doch auf diese Klarstellung folgte – bislang – kein entschlossenes Handeln. Weder Friedrich Merz noch andere führende Unionspolitiker zogen aus dem mutmaßlichen Vertragsbruch der SPD erkennbare Konsequenzen. Für Kritiker ist genau das der Beleg für die These von der politischen Feigheit.

Berliner Sondierungspapier: Was SPD und Grüne planen

Das gemeinsame Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin enthält Vorhaben, die in der bürgerlichen Mitte traditionell als rote Linien gelten:

• Enteignungen von Wohnungsbetrieben im großen Stil
• Eine kritische Haltung gegenüber Polizei und Bundeswehr, inklusive deren Rückzug aus Schulen
• Weitreichende politische Rechte für Migranten, darunter ein beschleunigtes Wahlrecht auf Landesebene

Pikant: SPD-Landeschef Raed Saleh hatte Enteignungen vor der Wahl noch als persönliche rote Linie bezeichnet – und erklärt dies nach den Sondierungen zur bloßen Privatmeinung, die politisch nicht bindend sei. Für Kritiker ist das ein weiteres Beispiel für den Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten Parteien.

Die Linkspartei: Normaler Koalitionspartner oder extremistischer Rand?

Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie die Berliner Linkspartei politisch einzuordnen ist. Piatow schreibt in seinem Kommentar, die Linke habe kein Extremismusproblem – der Extremismus sei ihr Erfolgsgeheimnis. Sie stelle die freie Marktwirtschaft infrage, delegitimiere Sicherheitskräfte und dulde antisemitische Positionen in ihren Reihen.

Dass SPD und Grüne die Linke dennoch als regulären Koalitionspartner behandeln, liege laut Kommentatoren daran, dass alle drei Parteien letztlich demselben politischen Milieu entstammen. Der antikommunistische Grundkonsens, der die Union einst prägte, sei inzwischen weitgehend abgebaut – ersetzt durch einen diffusen Antiextremismus-Begriff, der faktisch nur nach rechts wirke.

Ob die Berliner Koalitionsverhandlungen tatsächlich zu einer Regierung führen, die grundlegende Pfeiler der Bundesrepublik – soziale Marktwirtschaft, Verteidigungsbereitschaft, Rechtsstaat – in Frage stellt, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Für die Glaubwürdigkeit der politischen Mitte steht dabei deutlich mehr auf dem Spiel als nur ein Berliner Koalitionsvertrag.