Chrupalla zur Bilanz Merz: „Keine klare Linie”

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz zieht die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag eine überwiegend negative Bilanz. AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla attestiert der Bundesregierung in einem Interview mit den tagesthemen weder in der Wirtschafts- noch in der Außen- oder Migrationspolitik erkennbare Erfolge — und stellt grundsätzlich in Frage, ob Merz die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenhalten kann.

Außenpolitik: Lob für Iran, Kritik am Ukraine-Kurs

Ausdrücklich positiv bewertet Chrupalla, dass Deutschland nicht in den Irankonflikt hineingezogen wurde. Diese außenpolitische Positionierung sei richtig gewesen. Gleichzeitig vermisse er jedoch denselben diplomatischen Einsatz im Ukrainekrieg.

Merz habe es geradezu als Erfolg dargestellt, seit zwei Jahren keinen diplomatischen Kontakt zur Russischen Föderation zu haben. Für Chrupalla ist das das Gegenteil von konstruktiver Außenpolitik: „Ein Frieden ohne Russland wird es in Europa nicht geben.” Alle ernsthaften Vermittlungsinitiativen seien nicht aus Deutschland oder Europa, sondern aus Brasilien, der Türkei und China gekommen.

Auch den Umgang des Kanzlers mit US-Präsident Donald Trump kritisiert Chrupalla scharf: Merz spreche Probleme öffentlich in Deutschland an, statt sie direkt beim Gegenüber anzusprechen. Das zeuge weder von diplomatischem Geschick noch von einer klaren Verhandlungsstrategie.

Bilanz Merz in der Wirtschaftspolitik: „Halbgar und zögerlich”

Als Wirtschaftskanzler angetreten, habe Merz bislang keine spürbaren Entlastungen geliefert, so Chrupalla. Das Entlastungspaket mit der Spritpreissenkung sei sechs Wochen zu spät gekommen — in dieser Zeit habe der Staat über fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt.

Die AfD fordere seit Langem:

• Dauerhafte Aussetzung oder Abschaffung der CO₂-Bepreisung
• Senkung der Energiesteuern auf das europäisch mögliche Minimum
• Wiederaufnahme günstiger Gaslieferungen aus Russland
• Technologieoffenheit statt Markteingriffe bei der Heizungspolitik

Das sogenannte Heizungsgesetz werde zwar teilweise abgeschafft, doch die steigende CO₂-Abgabe zwinge Hauseigentümer indirekt weiterhin zur Umrüstung — das sei keine freie Marktwirtschaft. Für die energieintensive Industrie — Stahl, Chemie, Mittelstand — brauche Deutschland fossile Energieträger noch für Jahrzehnte.

Merz’ Beliebtheitswerte bezeichnet Chrupalla als „desaströs” und zieht einen polemischen Vergleich: Der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker habe bessere Sympathiewerte gehabt.

Migrationspolitik: Streit um die Zahlen

Auf den Hinweis, dass die Asylantragszahlen deutlich gesunken seien und Kommunen spürbar entlastet würden, reagiert Chrupalla mit Widerspruch. Die Abschiebezahlen lägen aktuell sogar unter denen der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen. Den Rückgang bei Neuanträgen führt er vor allem auf externe Faktoren zurück — das Ende von Konflikten in Syrien, Libyen und Afghanistan — und weniger auf die Innenpolitik der Bundesregierung.

Jährlich kämen immer noch rund 200.000 bis 250.000 Asylanträge, was strukturelle Herausforderungen für Kommunen und Sozialinfrastruktur bedeute. Die Grenzkontrollen seien zudem nicht konsequent genug durchgesetzt worden.

Koalition unter Druck: Hält Merz durch?

Chrupalla zweifelt offen daran, dass Friedrich Merz die Regierungskoalition zusammenhalten kann. Er zitiert dabei auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dem amtierenden Kanzler sinngemäß bescheinigt habe, dieser Aufgabe nicht gewachsen zu sein.

Bis zur Sommerpause seien keine entscheidenden Reformvorhaben im Bundestag geplant — ein weiteres Zeichen politischer Lähmung, so Chrupalla. Eine erkennbare Linie fehle sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Ob die Koalition aus CDU/CSU und SPD die volle Legislaturperiode übersteht, bleibt nach Einschätzung des AfD-Co-Vorsitzenden mehr als fraglich.