Ein Jahr Merz: Bilanz der Bundesregierung

Ein Jahr nach seiner Vereidigung zieht Bundeskanzler Friedrich Merz eine gemischte Bilanz. Die schwarz-rote Bundesregierung startete holprig – Merz erhielt im ersten Wahlgang des Bundestages nicht die erforderliche Mehrheit, ein historisches Novum –, setzte dann aber ambitionierte Reformziele. Reformen bei Rente, Gesundheitssystem und Einkommensteuer wurden angekündigt, Rekordschulden für Infrastruktur und Verteidigung genehmigt, Entlastungen für Unternehmen beschlossen. Doch interne Koalitionskonflikte, eine schwächelnde Wirtschaft und externe Schocks wie der Irankrieg und die Politik von US-Präsident Donald Trump bremsten das Regierungshandeln empfindlich.

Viele Rollen, viele offene Versprechen

Merz trat im ersten Regierungsjahr in mehreren Rollen auf. Als Erwartungskanzler machte er große Ankündigungen und versprach den Bürgerinnen und Bürgern, schon im Sommer spürbare Verbesserungen zu erleben. Als Außenkanzler inszenierte er Deutschland auf internationaler Bühne als verlässlichen Partner, besuchte Gipfel und Staatsbesuche, positionierte sich klar gegenüber Trump und suchte Führungsverantwortung im Westen. Als Impulskanzler sorgte er mit schnellen, oft nicht intern abgestimmten Festlegungen für Debatten – mitunter gingen Tausende auf die Straße. Und in einem bewegenden Auftritt in einer Synagoge zeigte er sich als Gefühlskanzler, ein Moment, der ihn von Vorgängern unterschied.

Vieles davon blieb jedoch Ankündigung. Die Umfragewerte von Merz und der Union sind deutlich gesunken. An der Basis beider Koalitionsparteien wächst die Ungeduld.

Basis gespalten: CDU und SPD ziehen unterschiedliche Schlüsse

An der Parteibasis zeigen sich die Risse der Koalition besonders deutlich. CDU-Mitglieder etwa im Nürtinger Ortsverband verteidigen ihren Kanzler, sehen aber den Koalitionspartner SPD als Bremser eines konservativen Kurses. SPD-Mitglieder wiederum betonen, ihre Partei habe Kompromissbereitschaft bewiesen – die Politik der Regierung sei letztlich CDU-Politik.

• CDU-Basis: Merz habe in Kernfragen wie Rente und Arbeitsleistung recht, werde aber von der SPD nach links gezogen.
• SPD-Basis: Die Partei habe zum Wohl des Landes Verantwortung übernommen und sei kompromissfähig.
• Gemeinsame Sorge: Steigende AfD-Umfragewerte als Warnsignal für die gesamte demokratische Mitte.
• Einzelstimmen in der CDU fordern, die Brandmauer zur AfD langfristig zu überdenken – eine Position, die Merz kategorisch ablehnt.

Der übergreifende Konsens: Die Koalition ist alternativlos, aber alles andere als komfortabel.

AfD-Kritik: Außenpolitik gelobt, Wirtschaftspolitik angeprangert

Der AfD-Kovorsitzende Tino Chrupalla attestierte Merz in einem Interview immerhin einen Pluspunkt: Deutschland habe sich nicht in den Irankrieg hineinziehen lassen. Das sei außenpolitisch klug gewesen. Kritisch sieht die AfD hingegen die Wirtschaftspolitik. Das Entlastungspaket bei den Spritpreisen sei zu spät gekommen, die CO₂-Bepreisung steige weiter, und die Industrie werde nicht ausreichend entlastet.

Beim Thema Migration und Asylpolitik entspann sich eine kontroverse Debatte: Während die Zahl der Asylerstanträge deutlich gesunken ist und Kommunen spürbar entlastet wurden, kritisierte Chrupalla, die Abschiebezahlen lägen sogar unter dem Niveau der Vorgängerregierung. Merz selbst hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen – das Durchhalten in der schwarzroten Koalition bleibt damit der einzig gangbare Weg.

Wirtschaft, Heizungsgesetz und der Blick nach vorn

Als Wirtschaftskanzler angetreten, steht Merz vor einem schwierigen Umfeld: Die Schließung der Straße von Hormus infolge des Irankriegs, teure LNG-Gaslieferungen aus den USA statt günstigem russischem Pipeline-Gas und stagnierende Industrieproduktion belasten die Konjunktur. Das reformierte Heizungsgesetz, das Öl- und Gasheizungen wieder erleichtert, wird von der Opposition als halbgar kritisiert – solange die CO₂-Bepreisung steige, zwinge der Preismechanismus Hausbesitzer ohnehin zur Umrüstung.

Nach einem Jahr bleibt die Bilanz der Bundesregierung unter Friedrich Merz ambivalent: Reformwille ist erkennbar, die Umsetzung stockt, die Popularität leidet. Ob das zweite Regierungsjahr die angekündigten Veränderungen liefert, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob Union und SPD ihre internen Spannungen überwinden – und ob externe Krisen der Koalition weitere Spielräume lassen.