Digitalminister Wildberger: So will er Deutschland modernisieren

Ein Jahr nach seiner Ernennung zum ersten Digitalminister Deutschlands zieht Karsten Wildberger eine gemischte Bilanz. Beim OMR Festival in Hamburg sprach er über Fortschritte bei der Staatsmodernisierung, die Hürden des deutschen Bürokratiesystems und seine Vision für ein digital souveränes Deutschland. Sein Fazit: Einiges ist auf den Weg gebracht worden – aber es reicht bei Weitem noch nicht.

Was Digitalminister Wildberger in einem Jahr erreicht hat

Messbare Fortschritte gibt es laut Wildberger durchaus. So erreiche die digitale An- und Ummeldung auf dem Amt heute mehr als 60 Millionen Menschen – vor nicht allzu langer Zeit waren es noch 30 Millionen. Der digitale Fahrzeugschein verzeichne weit mehr als 1,5 Millionen Nutzungen und erhalte durchweg positives Feedback.

Darüber hinaus werden in mehreren Bundesländern wichtige digitale Verwaltungsleistungen flächendeckend ausgerollt. Beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wurde die Zahl berichtspflichtiger Unternehmen von 15.400 auf 1.200 reduziert, Strafzahlungen wurden gestrichen. Wildberger bemängelt jedoch, dass solche Entlastungen kaum öffentliche Anerkennung finden.

Bürokratieabbau: Systemfehler und atomisierte Verantwortung

Die zentrale Schwäche des deutschen Systems sieht Wildberger in der Zersplitterung von Verantwortlichkeiten. Über die Ebenen EU, Bund, Länder und Kommunen sei Zuständigkeit so kleinteilig aufgeteilt, dass am Ende niemand wirklich verantwortlich sei – ein Prinzip, das er als „atomisierte Accountability” bezeichnet.

Besonders deutlich kritisiert er die inkonsistente Auslegung des Datenschutzes: „Lasst endlich aufhören, Datenschutz 17 Mal zu interpretieren.” Hier sieht er den größten Hebel für schnelle Entlastung. Eine Einigung mit den Ländern auf einheitliche Standards sei bereits in Arbeit.

• Zersplitterte Zuständigkeiten zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen
• Inkonsistente Datenschutzauslegung als Innovationsbremse
• Zu wenig Raum für neue Geschäftsmodelle und Startups
• Fehlende gesellschaftliche Akzeptanz von Bürokratieabbau als Fortschritt

Digitale Souveränität und KI als Zukunftsprojekte

Für das kommende Jahr hat sich Wildberger drei Schwerpunkte gesetzt. Erstens: Die Verwaltungsdigitalisierung soll durch eine zentrale, souveräne Cloud-Infrastruktur vorangetrieben werden, auf der Bund, Länder und Kommunen einheitlich arbeiten können. Zweitens: Berichtspflichten sollen um 30 Prozent reduziert werden – ein Versprechen, das Bund und Länder gemeinsam einlösen sollen.

Drittens setzt Wildberger auf Künstliche Intelligenz – besonders im industriellen Einsatz. Deutschland verfüge über hervorragende Ausbildung, starke Unternehmen und tiefes wirtschaftliches Domänenwissen. Dieses Potenzial müsse nun ins KI-Zeitalter übersetzt werden. Im September soll zudem die erste vollständig digitale Unternehmensgründung in Pilotkommunen möglich sein.

Wildbergers Appell: Mehr Balance in der Debatte

Den wohl eindringlichsten Teil seines Auftritts widmete Wildberger der gesellschaftlichen Stimmung. Er warnt davor, dass Deutschland eine Art „Autoimmunkrankheit” entwickelt habe – ein Zustand, in dem positive Entwicklungen reflexartig kleingeredet werden, bevor sie wirken können.

Als Quereinsteiger ohne langjährige Parteizugehörigkeit bringt Wildberger einen ergebnisorientierten, unternehmerischen Blick ins Ministerium. Er plädiert für mehr Zukunftsbilder und strategische Debatten – jenseits des politischen Tagesgeschäfts. Sein Credo: „Heute anfangen, morgen besser werden und übermorgen noch mal eine Schippe drauflegen.” Ob die Koalition ihm dafür die nötige Zeit lässt, bleibt angesichts parteiinterner Spannungen offen.