Friedrich Merz: Koalition unter Druck, Berater weg

Friedrich Merz steht nach knapp einem Jahr als Bundeskanzler vor wachsenden Problemen: Sein engster Beraterkreis hat sich aufgelöst, der Koalitionspartner SPD nutzt seine strukturelle Schwäche aus, und selbst das lange als Erfolg verkaufte Thema Migrationswende erweist sich bei näherer Betrachtung als fragwürdig. Innerhalb der Union wächst die Unruhe über einen Kanzler, dem entscheidende Druckmittel fehlen.

Merz als Lone Wolf: Verlorene Verbündete und fehlende Loyalität

Was Friedrich Merz nach Einschätzung gut informierter Beobachter am meisten fehlt, sind Menschen, die ihm über das Amt hinaus tatsächlich loyal verbunden sind. Die Leute, die ihn einst an die Spitze der CDU gebracht und den Weg ins Kanzleramt geebnet haben, sind allesamt nicht mehr an seiner Seite. Einer nach dem anderen hat das engste Umfeld verlassen – teils freiwillig, teils abgesägt.

Das Ergebnis: Merz regiert zunehmend als politischer Einzelkämpfer. Insider, die ihn seit Jahren kennen, beschreiben ihn als beeinflussbar – besonders durch den Koalitionspartner SPD. Wer keine engen Vertrauten mehr hat, die offen widersprechen und alternative Perspektiven einbringen, läuft Gefahr, sich treiben zu lassen.

Die SPD als strukturelles Druckmittel gegen den Kanzler

Das Kernproblem der Kanzlerschaft ist politisch-strategischer Natur: Merz hat selbst festgelegt, ausschließlich mit der SPD koalieren zu wollen. Eine Minderheitsregierung schloss er kategorisch aus, Gespräche mit der AfD ebenfalls. Damit hat er seiner eigenen Verhandlungsposition die Grundlage entzogen.

Die SPD hat diesen Spielraum konsequent genutzt. Merz’ öffentliche Mahnung, es müsse „mehr Union in der Regierung” stattfinden, richtete sich wohl weniger an den Koalitionspartner als vielmehr an die eigenen Reihen – als Signal, dass er die Kritik aus der Fraktion wahrnimmt. Doch solange er keine glaubwürdige Alternative zur großen Koalition hat, bleibt es beim Appell ohne Konsequenz.

Außenpolitischer Imageschaden: Fehler im Umgang mit Trump

Lange galt Merz als „Außenkanzler” – jemand, der auf dem internationalen Parkett punktet, auch wenn es innenpolitisch hakt. Der Umgang mit US-Präsident Donald Trump wurde als besondere Stärke hervorgehoben. Dieses Kapital hat Merz zuletzt leichtfertig verspielt.

In einem Gespräch mit Gymnasiasten äußerte er sinngemäß, die USA hätten im Iran weder eine Strategie noch einen Exitplan und würden dort gedemütigt. Eine Aussage, die den wichtigsten Verbündeten brüskierte – und das ohne erkennbaren außenpolitischen Nutzen. Beobachter sprechen von einem selbstverschuldeten Imageschaden, der völlig unnötig war.

Migrationswende: Erfolg oder Mogelpackung?

Als eines der zentralen Leuchtturmprojekte der Regierung gilt die sogenannte Migrationswende. Innenminister Alexander Dobrindt und Merz selbst rühmen sich regelmäßig damit, die Migrationszahlen unter Kontrolle gebracht zu haben. Tatsächlich sind die Asylerstanträge im vergangenen Jahr um mehr als 50 Prozent auf rund 113.000 gesunken. Doch ist das wirklich das Ergebnis deutscher Politik?

• Im Dezember des Vorjahres endete der Syrienkrieg – aus Syrien stammten mit Abstand die meisten Schutzsuchenden.
• Andere europäische Länder haben die Grenzen an den EU-Außengrenzen verschärft.
• Deutschland ist damit eher Profiteur äußerer Entwicklungen als deren Treiber.
• Bei Abschiebungen – dem Bereich, den die Bundesregierung direkt beeinflussen kann – sieht die Bilanz ernüchternd aus.
• Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 20 Prozent weniger ausreisepflichtige Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum – weniger als noch unter der Ampelregierung.

Der Begriff „Migrationswende” erscheint damit als zumindest stark überhöht. Die eigentlichen Stellschrauben, die der deutschen Politik zur Verfügung stehen – konsequente Abschiebungen –, werden kaum betätigt.

Für Friedrich Merz wird das erste Jahr zur politischen Bestandsaufnahme mit ernüchterndem Ergebnis: fehlende Loyalitätsnetzwerke, ein strukturell überlegener Koalitionspartner, außenpolitische Eigentore und ein Migrationsnarrativ, das einer Überprüfung kaum standhält. Ob der Kanzler die verbleibende Legislaturzeit nutzen kann, um verlorenes Terrain zurückzugewinnen, wird wesentlich davon abhängen, ob er belastbare Verbündete findet – und ob er bereit ist, gegenüber der SPD klare Grenzen zu ziehen.