EU-Gipfel: Merz hält an Ukraine-Hilfe fest

Beim EU-Gipfel in Brüssel stehen zwei Themen im Mittelpunkt: der künftige EU-Haushalt und die weitere Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich klar positioniert – die finanzielle und militärische Hilfe für Kiew soll nicht nur aufrechterhalten, sondern ausgeweitet werden. Gleichzeitig sorgt der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU für Konfliktstoff zwischen Nettozahlern und Empfängerländern. Und im Hintergrund schwebt die zunehmend distanzierte Haltung der USA unter Präsident Donald Trump.

Zwei Billionen Euro: Streit um den neuen EU-Haushalt

Die Europäische Kommission hat für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 ein Volumen von knapp zwei Billionen Euro für sechs Jahre vorgeschlagen. Doch der Entwurf stößt vor allem bei den Nettozahlern auf Widerstand. Deutschland, das zu den größten Einzahlern gehört, drängt auf Einsparungen in nahezu allen Ausgabenbereichen.

Kanzler Merz steht damit vor einem Balanceakt: Einerseits will er den EU-Haushalt verschlanken, andererseits lehnt er Kürzungen bei der Ukraine-Unterstützung ab. Dieser Widerspruch dürfte die Verhandlungen in Brüssel erheblich erschweren.

Besonders strittig ist die Frage, ob das eingefrorene russische Staatsvermögen in Höhe von rund 210 Milliarden Euro, das in Europa lagert, zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe herangezogen werden kann. Die rechtliche und politische Debatte darüber ist noch nicht abgeschlossen.

Merz: “Wir verteidigen die politische Ordnung Europas”

Merz ließ beim Gipfel keinen Zweifel an seiner Haltung: Die Ukraine-Hilfe sei nicht verhandelbar. Er verwies auf die eskalierenden russischen Angriffe auf die Ukraine und betonte, Europa müsse seine Mittel weiter aufstocken. „Wir verteidigen nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern die politische Ordnung Europas”, sagte der Kanzler.

Kurz vor dem Gipfel hatte die EU erneut Gelder nach Kiew überwiesen – bestimmt für Drohnen, Luftverteidigung und Raketen sowie zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts. Die Zahlen verdeutlichen den enormen finanziellen Umfang der europäischen Unterstützung:

• Seit Kriegsbeginn flossen über 231,5 Milliarden Euro an die Ukraine
• Zuletzt wurden 2,86 Milliarden Euro überwiesen
• Für das laufende Jahr stehen noch 29 Milliarden Euro bereit
• Die Mittel werden als Darlehen in Tranchen ausgezahlt

Europas Misstrauen gegenüber Trump wächst

Ein zentrales Thema hinter den Kulissen des Gipfels ist die US-amerikanische Ukraine-Politik unter Präsident Trump. Dieser hat der Ukraine den Zugang zu wichtigen Informationen eingeschränkt – offenbar mit dem Ziel, einen schnellen Kriegsabschluss zu erzwingen, unabhängig von den Bedingungen.

In Brüssel wird Trumps Vorgehen intern als Verrat an gemeinsamen westlichen Werten gewertet, auch wenn dies öffentlich kaum ausgesprochen wird. Die Hoffnung, Trump könnte nach den US-Midterms einen moderateren Kurs einschlagen, besteht – doch Europa will sich nicht länger allein auf Washington verlassen.

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs riefen ihre Partner dazu auf, die Anstrengungen zu intensivieren – finanziell, militärisch und auf diplomatischer Ebene. Viele europäische Länder hinken bei der Ukraine-Unterstützung noch immer hinter ihren Möglichkeiten her.

Le Pen kündigt Kurswechsel an – ein Warnsignal für Europa

Während die EU-Staaten in Brüssel Einigkeit demonstrieren, sendet Frankreich ein beunruhigendes Signal. Marine Le Pen, Rechtsaußen-Politikerin und mögliche Präsidentschaftskandidatin nach den nächsten französischen Wahlen, hat angekündigt, die französische Finanzhilfe für die Ukraine im Falle eines Wahlsiegs vollständig zu streichen. Frankreich könne sich diese Ausgaben nicht mehr leisten, so ihr Argument.

Damit rückt die innenpolitische Dimension in mehreren EU-Ländern stärker in den Fokus. Sollte Le Pen tatsächlich an die Macht kommen, wäre der europäische Konsens zur Ukraine-Unterstützung ernsthaft gefährdet. Der Gipfel in Brüssel zeigt: Europa steht zusammen – aber die Risse werden sichtbarer.