EU-Handelsdeal mit den USA gescheitert – Ärger mit Trump

Der EU-Handelsdeal mit den USA liegt vorerst auf Eis: Bei nächtlichen Verhandlungen in Brüssel konnten sich EU-Diplomaten, Beamte und Parlamentarier am Mittwoch nicht auf eine Umsetzung des sogenannten Thurberry-Abkommens einigen. Das Scheitern der Gespräche droht den Handelsstreit mit Washington neu zu entfachen – Präsident Donald Trump hat bereits damit gedroht, die Zölle auf europäische Autos auf 25 Prozent anzuheben. Ein nächster Verhandlungsversuch ist für den 19. Mai geplant.

Was das Thurberry-Abkommen vorsieht

Das Thurberry-Abkommen war nach wochenlangen Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA ausgehandelt worden. Es sieht vor, dass die USA einen Zollsatz von 15 Prozent auf EU-Waren erheben, während die EU im Gegenzug ihre Zölle auf US-Güter auf null Prozent senkt.

Doch genau dieser Schritt blieb bislang aus. Das Europäische Parlament, vertreten durch den deutschen MEP Bernd Lange, bestand darauf, die Zollsenkung an Bedingungen zu knüpfen. Ziel ist es, das Abkommen vor künftigen Drohungen aus Washington zu schützen – etwa vergleichbaren Drohungen wie jenen gegenüber Grönland oder den jüngsten Ankündigungen zu Autozöllen.

Zusätzlich fordert das Parlament eine Befristung des Deals bis März 2028 – wenige Monate vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

Streit zwischen Parlament und EU-Regierungen

Die EU-Mitgliedstaaten halten die Forderungen des Parlaments für überzogen. Diplomaten räumten jedoch ein, dass es Spielraum für einen Kompromiss geben könnte – die Fronten seien noch nicht verhärtet.

• Das Parlament will das Abkommen vor einseitigen US-Drohungen absichern.
• Die Mitgliedstaaten befürchten, dass Bedingungen Trumps Narrativ bestätigen, die EU halte Abmachungen nicht ein.
• Beide Seiten verfolgen letztlich dasselbe Ziel: den Deal langfristig zu sichern.
• Technische Verhandlungen sollen in einer nächsten Runde stattfinden.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic betonte in Paris, die EU müsse liefern, was in Schottland vereinbart wurde – und verwies darauf, dass auch die USA ihren Teil der Abmachung einhalten müssten, insbesondere die Rückkehr zum vereinbarten 15-Prozent-Zollsatz.

Hantavirus-Ausbruch: Kreuzfahrtschiff steuert Kanarische Inseln an

Parallel zum Handelsstreit beschäftigt Europa ein medizinischer Notfall auf hoher See. Drei Passagiere des unter niederländischer Flagge fahrenden Kreuzfahrtschiffs MV Hondius werden nach Europa evakuiert. An Bord des Schiffs kam es zu einem Hantavirus-Ausbruch, bei dem bislang drei Menschen gestorben und acht infiziert worden sind.

Das Schiff war Anfang April in Argentinien mit rund 150 Passagieren aufgebrochen und kreuzte über die Sandwichinseln und St. Helena nach Cabo Verde. Dort wurde der seltene, durch Nagetiere übertragene Erreger identifiziert. Das Schiff ist nun auf dem Weg nach Teneriffa, wo es am Samstag anlegen soll. Die Passagiere sollen ab Montag in ihre Heimatländer gebracht und unter Quarantäne gestellt werden.

Die Entscheidung, das Schiff auf die Kanarischen Inseln zu lotsen, hat Spannungen zwischen der regionalen und der nationalen Regierung Spaniens ausgelöst. Die Regionalregierung argumentiert, gesunde Passagiere könnten problemlos vom Flughafen Cabo Verdes abreisen. Die spanische Zentralregierung, die WHO und die EU halten dagegen: Spanien sei bestens auf die nötige Gesundheitsreaktion vorbereitet. Die WHO verfolgt zudem 23 Passagiere, die das Schiff in St. Helena verlassen haben, sowie 80 weitere, die mit einem Flug nach Südafrika abgereist sind.

Großbritannien wählt: Bedeutung für die EU

In Großbritannien finden unterdessen wichtige Regionalwahlen statt. In Wales und Schottland werden die Führungen der devolvierenden Regierungen gewählt, in Teilen Englands Kommunalparlamente und Bürgermeister. Die Ergebnisse gelten als Stimmungsbarometer für die britische Politik.

Bemerkenswert ist ein Widerspruch: Aktuelle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der britischen Bevölkerung einen EU-Wiederbeitritt befürwortet – bei Labour- und Grünen-Wählern sogar über 80 Prozent. Gleichzeitig verzeichnet Nigel Farages pro-Brexit-Partei Reform UK massive Zuwächse. Für Premierminister Keir Starmer steht viel auf dem Spiel: Schwache Ergebnisse für Labour könnten seinen diplomatischen Kurs einer Annäherung an die EU bremsen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU und die USA ihren Handelsstreit entschärfen können – oder ob Trumps Zolldrohungen das fragile Gleichgewicht endgültig kippen. Der Termin am 19. Mai gilt als nächste entscheidende Wegmarke.