EU-Haushalt 2028: Merz unter Druck beim Brüsseler Gipfel

Beim EU-Gipfel in Brüssel stehen die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union vor einer Zerreißprobe. Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen weit auseinander, und Bundeskanzler Friedrich Merz kämpft darum, Deutschlands Nettozahlungen spürbar zu begrenzen. Gleichzeitig wächst der Druck durch die Haushaltskrise in Frankreich und offene Fragen zur künftigen Ukraine-Finanzierung. Eine schnelle Einigung gilt als unwahrscheinlich – doch der politische Zeitdruck ist enorm.

Sparsame gegen Kohäsionsfreunde: Das Grundproblem beim EU-Haushalt

Im Zentrum des Streits stehen zwei klar definierte Lager. Auf der einen Seite stehen die sogenannten „Frugalen Sechs” – die sparsamen Nettozahler angeführt von Deutschland, zu denen auch Österreich, die Niederlande und die skandinavischen Staaten gehören. Diese sechs Länder finanzieren nach eigenen Angaben allein rund 40 Prozent des EU-Haushalts und pochen auf Ausgabendisziplin.

Auf der anderen Seite stehen 17 Staaten unter Führung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die sogenannten „Freunde der Kohäsion”. Sie drängen auf einen möglichst großen Gesamtrahmen, um selbst möglichst viel Fördergeld zu erhalten.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich 1.985 Milliarden Euro für die Planungsperiode 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Der aktuelle Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft liegt bei rund 1.830 Milliarden Euro – also etwa acht Prozent darunter. Merz reicht das nicht: Er strebt eine Reduzierung um weitere 300 bis 400 Milliarden Euro an. Beobachter rechnen damit, dass der finale Kompromiss bei etwa 1.700 Milliarden Euro landen könnte.

Frankreich als Unsicherheitsfaktor: Macron, Schulden und Marine Le Pen

Besondere Sorgen bereitet derzeit Frankreich. Das Land steckt in einer schweren Haushaltskrise, ist aber zugleich bedeutender Nettozahler mit einem jährlichen Beitrag von rund 4,3 Milliarden Euro. Präsident Emmanuel Macron sucht einen Ausweg aus dem Widerspruch: möglichst wenig nach Brüssel zahlen, aber möglichst viel zurückbekommen.

Sein Vorschlag: Die EU soll durch eigene Steuereinnahmen – etwa eine Digitalsteuer – unabhängiger von nationalen Beiträgen werden. Doch das stößt in Berlin auf Ablehnung, auch weil eine solche Steuer den Handelskonflikt mit den USA verschärfen würde.

Noch brisanter ist das Szenario einer möglichen Regierungsübernahme durch Marine Le Pen. Die Rechtspopulistin erklärte in Brüssel, sie würde die französischen EU-Zahlungen im Falle ihrer Wahl halbieren. Das wäre für den Gesamthaushalt ein schwerer Einschlag. Und selbst wenn der Sieben-Jahres-Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden sollte, bleibt unklar, ob eine künftige Regierung Le Pen sich daran gebunden fühlen würde.

Ukraine-Finanzierung: Lücke bahnt sich an

Auch die weitere Unterstützung der Ukraine wirft finanzielle Fragen auf, auch wenn sie den aktuellen Haushaltsstreit noch nicht direkt überlagert. Die Finanzierung für das laufende Jahr ist gesichert. Für das kommende Jahr jedoch deuten ukrainische Vertreter auf eine mögliche Finanzierungslücke von bis zu 70 Milliarden Euro hin.

Die EU-Kommission prüft diese Zahl derzeit und stellt auch Reformforderungen an Kiew. Klar scheint: Irgendeine Lücke wird entstehen – deren genaue Höhe ist noch offen. Im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Mehrjährigen Finanzrahmens handelt es sich jedoch um einen vergleichsweise kleinen Betrag.

• Ukrainische Seite rechnet mit einer Finanzierungslücke von bis zu 70 Milliarden Euro im nächsten Jahr
• Die EU-Kommission überprüft die Zahlen und knüpft Hilfen an Reformfortschritte
• Eine Nachfinanzierung gilt als wahrscheinlich, ist aber im aktuellen Gipfel noch nicht das zentrale Thema

Droht Merz als Verlierer dazustehen?

Der politische Druck auf den Bundeskanzler ist erheblich. Obwohl Merz mit einem klaren Sparkurs in die Verhandlungen geht, rechnen Beobachter damit, dass Deutschland am Ende erneut als „Zahlmeister Europas” dasteht. Die Mehrheitsverhältnisse – 17 Nettoempfänger gegen eine Handvoll Nettozahler – sind strukturell ungünstig für einen radikalen Sparkurs.

Hinzu kommen die zahlreichen Reibungspunkte: der Konflikt mit Frankreich über Eigenmittel und Digitalsteuern, die Ungewissheit rund um Le Pen und die offene Ukraine-Frage. Der heutige Gipfel wird zeigen, ob zumindest eine erste Annäherung gelingt. Eine endgültige Einigung über den EU-Haushalt für 2028 bis 2034 noch in diesem Jahr bleibt ein ambitioniertes Ziel – mit ungewissem Ausgang.