EU-Rekordhaushalt: Zwei Billionen Euro auf dem Prüfstand

Beim EU-Gipfel in Brüssel steht der EU-Rekordhaushalt für die Jahre ab 2028 im Mittelpunkt der Beratungen. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen schlägt einen mehrjährigen Finanzrahmen von rund 1,985 Billionen Euro vor – ein Volumen, das gegenüber dem letzten mehrjährigen Finanzrahmen einem Anstieg von etwa 45 Prozent entspricht. Für Deutschland würde das bedeuten, den jährlichen Nettobeitrag von bisher 32 Milliarden auf künftig rund 58 Milliarden Euro zu steigern. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Nettozahler-Länder lehnen den Vorschlag als überzogen ab.

Fiskalische Begehrlichkeit: Warum die Kommission so hoch ansetzt

Der ehemalige AfD-Chef und frühere Europaabgeordnete Jörg Meuthen erklärt den ambitionierten Haushaltsvorschlag mit dem schlichten Wunsch, möglichst viele Mittel für die EU-Institutionen zu sichern. Die Strategie dahinter sei klassisches Verhandlungskalkül: Man gehe weit über das realistische Ziel hinaus, um am Ende noch ausreichend Spielraum für Zugeständnisse zu haben.

Tatsächlich gilt der irische Kompromissvorschlag derzeit als wahrscheinlichster Einigungspunkt – doch auch dieser würde noch immer einen Aufwuchs von rund 33 Prozent gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen bedeuten. Für Kritiker ist das noch immer deutlich zu viel.

Auffällig ist zudem, dass die Kommission im Rahmen des Budgetentwurfs 2.500 neue Stellen für EU-Institutionen fordert – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem Entbürokratisierung politisch großgeschrieben wird.

Verteidigung vs. Agrarsubventionen: Wo das Geld hinfließen soll

Ein zentraler Streitpunkt ist nicht nur die Gesamthöhe des Haushalts, sondern auch seine Struktur. Deutschland drängt auf eine stärkere Gewichtung von Verteidigungsausgaben und zukunftsorientierten Investitionen. Doch traditionelle Ausgabenblöcke stehen dem entgegen:

• Agrarsubventionen: Empfängerländer wie Irland widersetzen sich Kürzungen in diesem Bereich massiv.
• Kohäsionsmittel: Die regionale Strukturförderung ist für viele Mitgliedstaaten unverzichtbar und politisch kaum antastbar.
• Verteidigung: Für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik fehlt nach Einschätzung von Beobachtern die nötige Einigkeit unter den Mitgliedstaaten.

Meuthen bezweifelt, dass Verteidigung als neues Aufgabenfeld der EU in den nächsten sieben Jahren nennenswerte Fortschritte erzielen wird. Die Positionen der Mitgliedstaaten lägen schlicht zu weit auseinander.

Ziel des Gipfels: Kompromiss bis Jahresende

Die Staats- und Regierungschefs haben das Ziel ausgegeben, noch vor Ende 2026 eine Einigung zu erzielen. Angesichts der weit auseinandergehenden nationalen Interessen gelten die Verhandlungen jedoch als äußerst schwierig. Nettozahler wie Deutschland, die Niederlande und Österreich pochen auf Haushaltsdisziplin, während Nettoempfänger-Länder ihre Fördervolumina verteidigen.

Der Gipfel in Brüssel ist damit der Auftakt zu einer langen Verhandlungsrunde, deren Ausgang noch vollkommen offen ist.

AfD und EU-Reform: Zwischen Kritik und Übertreibung

Am Rande der Haushaltsdebatte äußerte sich Meuthen auch zur Positionierung seiner früheren Partei. Die AfD hatte unter anderem einen Austritt Deutschlands aus dem Euro gefordert – eine Position, die zuletzt auch Alice Weidel vertreten hatte. Meuthen distanziert sich davon deutlich: Solche Forderungen seien „nicht haltbar” und kämen einem Zusammenbruch der Europäischen Union gleich.

Reformen seien zwar dringend nötig – „an Haupt und Gliedern”, wie er betont –, doch ein Austritt aus dem Euro oder gar ein Dexit wären keine vernünftigen politischen Antworten auf die bestehenden Probleme. Stattdessen brauche die EU konsequente Entbürokratisierung statt immer mehr Personal und immer größere Haushalte.

Die Haushaltsdebatte dürfte die europäische Politik noch Monate beschäftigen. Ob der angestrebte Kompromiss bis Jahresende gelingt, hängt maßgeblich davon ab, wie weit die großen Nettozahler bereit sind, ihren Beitrag zu erhöhen – und wie viel die Empfängerländer von ihren Subventionen abzugeben bereit sind.