Geschäfte mit Russland: Risiko ohne Rechtsstaat

Ob deutsche Unternehmen Geschäfte mit Russland machen dürfen, ist keine einfache Frage – sie berührt grundlegende Debatten über wirtschaftliche Freiheit, Rechtssicherheit und die Abhängigkeit von autoritären Staatsmächten. In einer lebhaften Diskussion mit dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter prallen unterschiedliche Positionen aufeinander: Auf der einen Seite die Warnung vor strukturellen Risiken in Märkten ohne demokratische Kontrolle, auf der anderen Seite das Plädoyer für offenen Welthandel ohne politische Schranken.

Hofreiters These: Wirtschaftliche Freiheit braucht Rechtsstaat

Anton Hofreiter vertritt eine klare Position: Wirtschaftliche Freiheit ist ohne demokratische Kontrolle der Willkür ausgeliefert. Wer in Ländern ohne funktionierenden Rechtsstaat investiert oder produziert, kann nie sicher sein, ob sein Eigentum morgen noch ihm gehört. Als Beispiel nennt er Russland, wo westliche Unternehmen nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine in vielen Fällen enteignet oder zur Aufgabe gezwungen wurden.

Ähnliches beobachtet Hofreiter in China: Wer sich der Parteilinie widersetzt oder zu selbstständig agiert, riskiert massive staatliche Eingriffe. Unternehmer in Hongkong landeten in Einzelfällen im Gefängnis. Sein Fazit: Langfristig stabiles wirtschaftliches Wachstum ist nur in Staaten mit sauberem Rechtsstaat und demokratischer Kontrolle möglich.

Gegenposition: Welthandel darf nicht politisiert werden

Der Gegenpart in der Debatte sieht das anders: Deutsche Unternehmen sollten grundsätzlich das Recht haben, Handel mit Russland, China oder anderen Ländern zu betreiben – unabhängig von deren politischem System. Als Beispiel wird der Schokoladenhersteller Rittersport genannt, der für seine fortgesetzten Russland-Geschäfte einen massiven öffentlichen Shitstorm erntete, dabei aber aus unternehmerischer Sicht nachvollziehbar handelte.

Zudem wird auf die verbreitete Kriegsangst in der Bevölkerung hingewiesen: Viele Menschen fragten sich, ob Deutschland bald in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen werde, und wünschten sich diplomatische Lösungen statt weiterer Abschottung. Den wirtschaftlichen Rückzug aus Russland als Allheilmittel zu betrachten, greife daher zu kurz.

Das China-Dilemma der Automobilindustrie

Als konkretes Fallbeispiel dient die deutsche Automobilindustrie. Große Hersteller wie VW, BMW und Daimler erwirtschafteten zeitweise knapp ein Drittel ihres Umsatzes und ihrer Gewinne in China – und das unter der Bedingung, Joint Ventures mit chinesischen Staatsunternehmen einzugehen. Damit gaben sie Technologie und Know-how ab, machten sich abhängig und verloren langfristig an Wettbewerbsfähigkeit.

Inzwischen bieten chinesische Hersteller günstigere Fahrzeuge an und verdrängen europäische Marken auf dem Heimatmarkt. Die wichtigsten Faktoren für die Krise der Branche im Überblick:

• Wegbrechen des China-Geschäfts durch heimische Konkurrenz
• Abhängigkeit durch erzwungene Joint-Venture-Strukturen
• Kurzfristige Streichung der Elektroauto-Subventionen in Deutschland
• Weltweiter Rückgang des Verbrennermarkts seit 2017
• Zu hohe Regulierungsdichte in der EU

Die Einschätzung ist dabei überparteilich: Die Entscheidung, sich so stark von einer unkontrollierbaren Staatsmacht abhängig zu machen, sei aus heutiger Sicht unternehmerisch unklug gewesen – auch wenn die Gewinne über viele Jahre erheblich waren.

Einordnung: Zwischen Pragmatismus und Prinzip

Die Debatte zeigt, dass die Frage nach Russland-Geschäften nicht losgelöst von einem breiteren wirtschaftspolitischen Rahmen beantwortet werden kann. Hofreiters Kernaussage ist dabei weniger ein generelles Verbot als eine strukturelle Warnung: Wer in Märkten ohne Rechtssicherheit investiert, trägt ein politisches Risiko, das sich weder versichern noch gerichtlich einklagen lässt.

Der Unterschied zu Investitionsrisiken in Deutschland – etwa durch Mietpreisbremsen oder regulatorische Eingriffe – liegt laut Hofreiter in der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie: In Deutschland kann Eigentum nicht ohne Entschädigung und Rechtsweg entzogen werden. Dieses Fundament fehlt in autoritären Systemen schlicht.

Die Diskussion dürfte angesichts anhaltender geopolitischer Spannungen und einer zunehmend fragmentierten Weltwirtschaft weiter an Bedeutung gewinnen. Für Unternehmen stellt sich die Frage nach politischen Länderrisiken längst nicht mehr nur theoretisch.