Grundsicherung statt Bürgergeld: Viel Name, wenig Wirkung

Die Grundsicherung hat das Bürgergeld zum 1. Juli 2025 formal abgelöst – doch abseits des neuen Namens ist in der Praxis wenig passiert. Versprochene Milliardeneinsparungen sind ausgeblieben, die Sanktionsregeln entfalten kaum Wirkung, und Mitarbeiter in Jobcentern zeigen sich offen enttäuscht. Was als großer sozialpolitischer Wurf angekündigt wurde, entpuppt sich bisher als Reform mit wenig Substanz.

Versprochen: Milliarden sparen – Realität: kaum Einsparungen

Im Bundestagswahlkampf hatte Bundeskanzler Friedrich Merz noch vollmundig angekündigt, durch die Abschaffung des Bürgergelds bis zu 10 Milliarden Euro jährlich einsparen zu können. Schon kurz nach der Wahl korrigierte er diese Zahl auf 5 Milliarden. Tatsächlich sind im Bundeshaushalt für 2026 lediglich 86 Millionen Euro an Einsparungen vorgesehen – ein Bruchteil der ursprünglichen Versprechen.

Die Richtung zeigt sogar in die entgegengesetzte Richtung: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales benötigt 250 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant, weil die Sozialversicherungskosten gestiegen sind. Zugleich bekommt die Bundesagentur für Arbeit erneut ein zinsloses Darlehen vom Bund in Höhe von 3 Milliarden Euro, da die Ausgaben für das klassische Arbeitslosengeld angesichts von rund 3 Millionen Arbeitslosen die eigenen Einnahmen übersteigen.

Sanktionen: Erste Zahlen zeigen geringe Wirkung

Eines der zentralen Versprechen der Reform lautete: Wer arbeiten kann, aber nicht arbeitet, soll spürbare Leistungskürzungen erhalten. Die ersten Sanktionsdaten für Juli 2025 zeichnen jedoch ein ernüchterndes Bild:

• Rund 40.000 Sanktionen wurden im Juli verhängt – ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr.
• Pro Sanktion wurden im Schnitt nur 70 Euro abgezogen, statt der vorgesehenen rund 170 Euro (30 Prozent des Regelsatzes).
• Der Grund: Viele Verfahren laufen noch nach dem alten Bürgergeldrecht, das niedrigere Abzüge vorsah.
• Die durchschnittlichen Auszahlungen je Bedarfsgemeinschaft sind im Vergleich zum Vorjahr sogar um etwa 17 Euro gestiegen.

Von einem strukturellen Durchbruch kann damit keine Rede sein. Die Reform hat die grundlegende Schlagkraft der Jobcenter nicht erhöht.

Jobcenter-Mitarbeiter an der Basis: Frust und Ohnmacht

Besonders deutlich ist die Ernüchterung bei den Fachkräften, die täglich mit Leistungsempfängern arbeiten. Jobcenter-Mitarbeiter berichten, dass sich an ihrem konkreten Handlungsspielraum durch die neue Grundsicherung praktisch nichts verändert hat. Fälle, in denen Leistungsbezieher offensichtlich missbräuchlich vorgehen – etwa indem sie zu Terminen mit Luxusfahrzeugen vorfahren – lassen sich nach wie vor kaum sanktionieren.

Unter vorgehaltener Hand diskutieren viele Mitarbeiter deshalb, ob eine Arbeitspflicht nach dem Vorbild anderer Länder eingeführt werden sollte. In Dänemark etwa können Langzeitarbeitslose zu gemeinnützigen Tätigkeiten – etwa der Pflege öffentlicher Parks – verpflichtet werden. Dort sind die Zahlen in der Folge nachweislich gesunken. Eine solche Möglichkeit existiert in Deutschland bislang nicht.

Familienstütze: Großteil der Mittel fließt an ausländische Haushalte

Für politische Debatten sorgen auch Daten zur sogenannten Familienstütze. Laut einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gehen knapp 60 Prozent dieser Leistungen an Haushalte ohne deutschen Pass. Das entspricht einem Volumen von rund 12 Milliarden Euro jährlich. Sozialexperten wie Professor Bernd Raffelhüschen weisen darauf hin, dass der tatsächliche Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund noch deutlich höher liegen dürfte – da jährlich rund 333.000 Einbürgerungen stattfinden, verschwinden viele Betroffene aus der Ausländerstatistik.

Das Fazit fällt nüchtern aus: Die Umbenennung von Bürgergeld zu Grundsicherung hat an den grundlegenden Strukturproblemen des deutschen Sozialsystems wenig geändert. Ob und wann eine wirkungsvolle Reform gelingt, die Jobcenter mit mehr Handlungsinstrumenten ausstattet und gleichzeitig Fehlanreize abbaut, bleibt offen. Die Debatte dürfte den politischen Betrieb auch in den kommenden Monaten beschäftigen.