Ilse Aigner: AfD bleibt bei Kandidatenvorstellung außen vor

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz nominierte Bundespräsidentschaftskandidatin Ilse Aigner hat am Dienstag die Fraktionen von Union, SPD und Grünen im Bundestag besucht – die AfD und die Linke hingegen ließ sie bewusst aus. Die Entscheidung sorgt für politischen Zündstoff: Die AfD nutzte ihre Fraktionssitzung, um mit der Bundesregierung in gleich zwei zentralen Themenfeldern abzurechnen – Migration und Haushaltspolitik.

Aigner umgeht AfD und Linke bei Antrittsbesuchen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begründete Aigners Entscheidung damit, dass beide Parteien kein ernsthaftes Interesse an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Kandidatin hätten. Konkreter Auslöser war eine Aussage der AfD-Politikerin von Storch, die Aigners Nominierung als „Armutszeugnis” bezeichnet hatte.

Aigner selbst hatte angekündigt, als „Kandidatin der Mitte” Brücken zwischen den politischen Lagern bauen zu wollen. Als bayerische Landtagspräsidentin hat sie sich zu Themen wie internationaler Sicherheits- und Außenpolitik bislang kaum geäußert – Fragen, die beim Kennenlernen mit den Fraktionen eine Rolle spielen dürften.

Ob der bewusste Ausschluss von AfD und Linken das richtige Signal ist, bleibt politisch umstritten. Fest steht: Der erste Besuch setzt ein klares Zeichen, mit welchen Parteien eine künftige Bundespräsidentin Aigner zusammenarbeiten will.

AfD kritisiert Migrationspolitik scharf

Ungeachtet des Themas Aigner nutzte die AfD ihre Fraktionssitzung für eine grundlegende Abrechnung mit der aktuellen Migrationspolitik. In der laufenden Plenarwoche bringt die Fraktion mehrere Anträge ein:

• Flüchtlingsstatus als Schutz auf Zeit – keine Einbürgerung als Ziel
• Stopp der EU-Armutsmigration – Freizügigkeit soll keinen automatischen Zugang zu Sozialleistungen bedeuten
• Konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger, einschließlich einheitlicher Vollzugsstandards im Bund
• Klare Trennung von Einwanderung und Asyl

Als Belege für ihre Position nannte die AfD aktuelle Zahlen: Die Abschiebungen sind von Januar bis September um 19 Prozent gesunken – auf rund 14.000 Fälle. Die Beschäftigungsquote bei Personen aus Asyl-Herkunftsländern liege bei 52,4 Prozent, der Anteil von Asylzuwanderern an Tatverdächtigen der Gewaltkriminalität bei rund 13 Prozent (2025).

Die Fraktion fordert zudem Anpassungen auf europäischer Ebene, darunter schnellere Asylverfahren und Rückführungsabkommen. Dass CDU-Politiker Günther Krings nun eine Anpassung des ins EU-Ausland überwiesenen Kindergelds fordere, sei eine „späte Einsicht” – die AfD habe dies seit Jahren verlangt.

Weidel und Chrupalla wettern gegen Haushaltspolitik

Neben der Migration war die Haushaltspolitik das zweite große Aufreger-Thema der AfD-Fraktionsspitze. Hintergrund: CDU-Fraktionschef Torsten Frei hatte erklärt, die Bürger müssten beim Haushalt „den Gürtel enger schnallen”.

Alice Weidel und Tino Chrupalla wiesen diese Forderung scharf zurück. Sie verwiesen darauf, dass die öffentlichen Hände trotz Rekordsteuereinnahmen von über einer Billion Euro jährlich eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro aufweisen. Den Gürtel enger schnallen müsse der Staat – nicht die Bürger.

Konkret kritisierte die AfD:

• Die drohende Streichung des verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleichs der kalten Progression
• Steigende Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung
• Prognosen, wonach die Sozialabgaben bis 2035 auf nahezu 50 Prozent steigen sollen
• Weitere Erhöhung der CO2-Abgabe, die Energie für Privathaushalte und Unternehmen verteure

Die Kombination aus steigenden Arbeitskosten und höheren Energiepreisen sei für Mittelstand und Mittelschicht „pures Gift”, so die AfD-Spitze.

Politische Fronten verhärten sich

Der Auftakt der neuen Plenarwoche zeigt exemplarisch, wie tief die Gräben im Bundestag derzeit verlaufen. Die Entscheidung Aigners, die AfD bei ihren Antrittsbesuchen zu übergehen, ist dabei mehr als ein protokollarisches Detail – sie markiert eine bewusste Abgrenzung der etablierten Parteien. Gleichzeitig demonstriert die AfD mit ihrer Doppeloffensive zu Migration und Haushalt, dass sie die Oppositionsrolle offensiv ausfüllen will. Wie sich Ilse Aigner im weiteren Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs positioniert – insbesondere zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen – dürfte über ihre Akzeptanz als überparteiliche Kandidatin entscheiden.