Investitionsstandort Deutschland: Ökonom schlägt Alarm

Der Investitionsstandort Deutschland verliert im internationalen Vergleich weiter an Boden. Stefan Kurz, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW), übt scharfe Kritik an der Bundesregierung: Der Investitionsgipfel des Bundeskanzlers sei „mehr oder weniger eine reine PR-Nummer” gewesen – ohne spürbare Wirkung auf das tatsächliche Investitionsgeschehen im Land. Denn während Berlin internationale Geldgeber umwirbt, werden gleichzeitig strukturelle Schwächen nicht angegangen und in der Hauptstadt Vergesellschaftungspläne geschmiedet, die Investoren gezielt abschrecken.

Deutschland rutscht im internationalen Standort-Ranking ab

Im renommierten IMD-Standortranking ist Deutschland mittlerweile auf Platz 23 abgerutscht. Was dem Land bislang noch zugutekommt, sind die Stärke seiner Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und der Eigentumsschutz. Doch auch diese Stärken geraten laut Kurz zunehmend unter Druck.

Insbesondere die Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD geben Anlass zur Sorge. Die dort diskutierten Vergesellschaftungspläne sehen vor, Eigentümer deutlich unter dem Verkehrswert zu entschädigen – was de facto einem Zugriff auf Privatvermögen gleichkommt. Das schade nicht nur dem Wohnungsmarkt, sondern sende ein fatales Signal an alle Investoren, die privates Kapital etwa für Infrastrukturprojekte bereitstellen sollen.

Kurz fasst es klar zusammen: „Das ist der Weg in die Staatswirtschaft – und nicht das, wodurch der Standort gestärkt wird.”

Steuermehreinnahmen lösen das Strukturproblem nicht

Die neue Steuerschätzung erwartet rund 8 Milliarden Euro Mehreinnahmen für das laufende Jahr sowie weitere 10 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr 2027. Dennoch lösen diese Zahlen das grundlegende Finanzierungsproblem nicht.

Der Grund: Weil die Konjunktur etwas besser läuft als zuvor angenommen, fällt die sogenannte Konjunkturkomponente bei den zulässigen Defiziten entsprechend schmaler aus. Dem Finanzminister bleibt damit weniger finanzieller Spielraum als die Schlagzeilen vermuten lassen.

Auch die geplante Einkommensteuerreform entlastet kleine und mittlere Einkommen nur auf dem Papier: Neue Abgaben auf der anderen Seite heben den Effekt weitgehend wieder auf – ein Nullsummenspiel nach dem Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche”.

Lohnnebenkosten als wachsende Gefahr für den Standort

Noch gravierender als die Steuerfrage ist laut Kurz die Dynamik bei den Beitragssätzen zur Sozialversicherung. Ohne grundlegende Reformen drohen die Lohnnebenkosten bis zum Jahr 2040 auf rund 50 Prozentpunkte zu steigen – eine Entwicklung, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts massiv untergraben würde.

• Hohe und weiter steigende Energiekosten bleiben ungelöst
• Kaum Fortschritte bei der Deregulierung der Wirtschaft
• Private Investitionen bleiben die „Achillesferse der deutschen Konjunktur”
• Sozialbeiträge könnten bis 2040 auf 50 Prozentpunkte ansteigen
• Vergesellschaftungspläne verteuern die Kreditvergabe im Wohnungsbau

All diese Faktoren zusammen ergeben laut Kurz ein Bild, das private Investoren zunehmend vorsichtig werden lässt – und das trotz der offiziellen Werbeoffensive der Bundesregierung.

Rentenreform: Kompromisse schwächen die Reformkraft

Auch beim Thema Rentenreform sieht Kurz kaum Grund zur Hoffnung. Das Rentenpaket 2025 sei bereits vollständig zulasten jüngerer Generationen gegangen. Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde abermals vertagt – ohne sachliche Rechtfertigung.

Nun zeichnen sich weitere Zugeständnisse bei der sogenannten Rente mit 63 ab. Diese Maßnahme allein belastet die Rentenkasse Jahr für Jahr mit rund 10 Milliarden Euro. Jeder weitere Kompromiss in dieser Frage sei ein Signal für „mangelnde Reformfähigkeit” der Bundesregierung, so Kurz.

Der einzige Funken Optimismus, den der Ökonom erkennt: Der wachsende Problemdruck könnte die Politik irgendwann zum Handeln zwingen. Doch in welche Richtung die Regierung dann steuern will, ist derzeit nicht erkennbar. Ohne klare Reformagenda bleiben die strukturellen Schwächen Deutschlands – hohe Kosten, schwache Investitionen, überlastete Sozialsysteme – ein ernstes Risiko für die wirtschaftliche Zukunft des Landes.