Iran-Deal: Trump kündigt Einigung an – Experte zweifelt

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die USA stünden kurz vor einer Einigung mit dem Iran. Eine Vereinbarung könnte demnach noch vor seiner geplanten China-Reise in der kommenden Woche erzielt werden. Außenpolitikexperte Daniel Böhmer vom WELT-Nachrichtensender äußert jedoch erhebliche Zweifel am tatsächlichen Verhandlungsstand – und stellt Trumps Erfolgsmeldungen grundlegend infrage.

Trumps Optimismus: Zwischen Ankündigung und Drohung

In einem Interview zeigte sich Trump demonstrativ zuversichtlich: Die Verhandlungen mit dem Iran liefen „reibungslos”, der Iran wolle unbedingt ein Abkommen schließen, und man werde nicht zulassen, dass Teheran Atomwaffen besitze. Gleichzeitig ließ der US-Präsident keinen Zweifel daran, was eine gescheiterte Einigung bedeuten würde – der Iran würde erneut militärisch angegriffen werden.

Trump lobte außerdem den Einsatz der US-Marine, die er als „Stahlwand” bezeichnete. Niemand habe die Blockade durchbrechen können. Diese Selbstdarstellung steht allerdings im Widerspruch zur Lage in der Straße von Hormuz, wo der Welthandel nach wie vor erheblich belastet ist.

Experte Böhmer: Kein echter Fortschritt erkennbar

Außenpolitikexperte Böhmer ordnet Trumps Ankündigungen nüchtern ein. Er verweist darauf, dass der Iran seit Jahrzehnten erklärt, keine Atomwaffen zu wollen – und dass dies für Geheimdienste nie der Kern des Problems war.

Das eigentliche Sicherheitsproblem sei nicht der formale Verzicht auf Atomwaffen, sondern die iranische Absicht, sich die technische Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen zu erhalten. Teheran setzt darauf, durch dieses latente Potenzial eine ähnliche Abschreckungswirkung zu erzielen wie mit tatsächlich vorhandenen Waffen. Wenn Trumps Erfolg lediglich darin bestehe, dass der Iran seine seit Langem bekannte Position wiederholt, sei das kein diplomatischer Durchbruch.

Auch beim Thema angereichertes Uran sei nichts Neues erreicht worden: Die Möglichkeit einer Ausfuhr hoch angereicherten Urans habe bereits Ende Februar auf dem Verhandlungstisch gelegen – zu einem Zeitpunkt, bevor die USA in den Krieg eingetreten seien.

Verhandlungsstand: Zurück auf Anfang nach Wochen des Krieges?

Böhmer stellt eine zentrale Frage: Was haben die USA nach Wochen militärischer Auseinandersetzung und dem Einsatz von Dutzenden Milliarden Dollar tatsächlich erreicht? Berichten zufolge wird derzeit möglicherweise nur eine sogenannte Mini-Einigung verhandelt – ein schlankes Dokument, das lediglich folgende Punkte umfassen würde:

• Beendigung der aktiven Kampfhandlungen
• Öffnung der Straße von Hormuz für den Welthandel
• Fortsetzung der Verhandlungen über das Atomprogramm zu einem späteren Zeitpunkt

Das Problem dabei: Die USA würden mit einer solchen Vereinbarung ihr wichtigstes Druckpotenzial aufgeben, bevor die entscheidenden Fragen zum iranischen Atomprogramm geklärt sind. Ob die Gespräche dann zu einem für Washington befriedigenden Ergebnis führen, bewertet Böhmer skeptisch.

Spannungen unter den Golfstaaten wachsen

Zusätzlich zur diplomatischen Unsicherheit zeichnen sich Risse innerhalb der Golfstaaten ab. Berichten zufolge ist Saudi-Arabien zunehmend verärgert über das Vorgehen der USA. Riad drängt demnach auf eine schnelle Beruhigung der Lage.

Unter den Golfstaaten zeigen sich unterschiedliche Positionen: Während einige Staaten die Kriegshandlungen fortsetzen wollen, um iranische Kapazitäten zu schwächen, sind andere von den iranischen Angriffen entsetzt und fordern Deeskalation. Diese Differenzen erschweren eine koordinierte Reaktion auf den Konflikt und setzen Washington zusätzlich unter Druck.

Ob Trump tatsächlich einen belastbaren Iran-Deal vor seiner China-Reise präsentieren kann, bleibt offen. Die Diskrepanz zwischen seinen optimistischen Aussagen und dem Bild, das Experten vom tatsächlichen Verhandlungsstand zeichnen, ist erheblich. Für eine dauerhafte Lösung der Atomfrage reichten oberflächliche Vereinbarungen kaum aus.