Trumps Ukrainepolitik: Russland hat die Oberhand

Kurz vor den US-amerikanischen Zwischenwahlen steht Trumps Ukrainepolitik unter massivem Druck. Die angekündigte Energiewaffenruhe zwischen Russland und der Ukraine vom 11. Oktober scheiterte, weil sich keine der beiden Kriegsparteien daran hielt. Julia Friedländer, Geschäftsführerin der Atlantikbrücke und ehemalige Beraterin im US-Finanzministerium, ordnet die Entwicklungen ein: Russland behält strategisch die Oberhand – und die USA können globale Konflikte immer weniger im Alleingang lösen.

Energiewaffenruhe als diplomatisches Eigentor?

Der Versuch der Trump-Regierung, mit einer Energiewaffenruhe beide Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, wird von Friedländer ambivalent bewertet. Sie erkennt eine gewisse Kreativität in dem Ansatz, hält ihn jedoch für innenpolitisch motiviert: Durch den Irankrieg stark gestiegene Dieselpreise belasten vor allem ländliche Bevölkerungsschichten in den USA – die Regierung wollte kurz vor den Midterms Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Dass die Maßnahme scheiterte, überrascht Friedländer nicht. Bereits die Biden-Regierung hatte unter Finanzministerin Janet Yellen versucht, mit einem Ölpreisdeckel russische Energieexporte zu begrenzen, ohne den Markt zu destabilisieren. Die Ergebnisse solcher Instrumente seien stets „durchwachsen”.

Russlands Stärke als Kern der US-Kalkulation

Ein zentrales Argument Friedländers: Trumps scheinbare Nähe zu Moskau sei weniger persönliche Sympathie als Realpolitik. In einer Welt, die Trump als „Welt der Stärke” begreife, müsse man mit dem Stärkeren verhandeln – und Russland gelte in dieser Wahrnehmung als die stärkere Partei.

Diese Einschätzung teile auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in einem Interview mit dem Economist: Die Ukraine werde den Krieg militärisch nicht gewinnen, weshalb man nüchtern über Verhandlungen sprechen müsse. Friedländer sieht darin keine Trump’sche Erfindung, sondern eine europäische Tradition – bereits nach der russischen Annexion der Krim 2014 hätten Teile der SPD für Sanktionslockerungen plädiert.

Schattenflotte, Sanktionen und europäische Souveränität

Trotz allem hält Friedländer europäische Sanktionen weiterhin für wirksam. Entscheidend sei konsequentes Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte – Tankschiffe, die russisches Öl unter Umgehung westlicher Sanktionen transportieren, vor allem durch die engen dänischen Meeresstraßen in Nordeuropa.

• Europäische Sanktionen wurden in der betreffenden Woche in Brüssel nochmals verschärft.
• Die Schattenflotte bleibt das größte Schlupfloch im Sanktionsregime.
• Technologiekonzerne wie Starlink, Palantir und Amazon unterstützen die Ukraine direkt – parallel zur offiziellen US-Politik.
• Konservative Senatoren betreiben eine Art „Parallelpolitik” zugunsten Kyjiws, unabhängig von Trump.

Für Friedländer ist das Kernparadox der Lage, dass Trumps außenpolitische Schwäche Europa in Wahrheit stärkt. Die Unterstützung der Ukraine sei kein Zeichen transatlantischer Abhängigkeit, sondern Ausdruck europäischer Souveränität – auch wenn manche Parteien das Gegenteil behaupteten.

Ausblick: Nach den Midterms und die Rolle Europas

Nach den Zwischenwahlen rechnet Friedländer damit, dass Trump seinen außenpolitischen Spielraum – der traditionell in der Exekutive liegt – stärker nutzen wird, sollte er im Kongress Mehrheiten verlieren. Für die Ukraine-Politik erwartet sie keine grundlegende Kehrtwende: Die temporäre Ölsanktions-Lockerung werde auslaufen, die strukturellen Machtverhältnisse zwischen Russland und der Ukraine blieben bestehen.

Auch die bevorstehenden Wahlen in Israel könnten Bewegung in die Nahost- und mittelbar in die Ukraine-Politik bringen. Langfristig aber lautet Friedländers Botschaft: Die USA allein können globale Konflikte nicht mehr lösen. Europa müsse diese Leerstelle als Chance begreifen – und durch geschlossenes Handeln füllen, anstatt sich im Opfermodus gegenüber Washington zu verlieren.