KI-Regulierung: Merz irritiert Investoren auf Gipfel

Beim Investitionsgipfel in Berlin wollte Bundeskanzler Friedrich Merz internationale Konzerne für den Standort Deutschland gewinnen – und warb für Milliarden an Zukunftsinvestitionen in Künstliche Intelligenz. Doch das Signal, das viele der rund 200 anwesenden Unternehmer mit nach Hause nahmen, war ein anderes: Merz sprach vor allem über KI-Regulierung. Immer wieder, in nahezu jeder Wortmeldung. Für Beobachter aus Wirtschaft und Politik war das ein irritierender Auftritt – ausgerechnet in Anwesenheit von Nvidia-Chef Jensen Huang, dem Chef des wertvollsten Technologieunternehmens der Welt.

Regulierung statt Goldgräberstimmung – Merz überrascht Gäste

Wer Investoren anlocken will, stellt in der Regel eine Frage in den Mittelpunkt: Welche Hemmnisse können wir aus dem Weg schaffen? Merz hingegen nutzte die Bühne wiederholt, um über gesetzliche Schranken, regulatorische Rahmen und globale Normen für KI zu sprechen. Wirtschaftspolitiker im Publikum zeigten sich fassungslos. Aus Unionskreisen verlautete, man habe den Kanzler kaum wiedererkannt.

Jensen Huang reagierte auf die Regulierungsrhetorik trocken und klar: „Es gibt nichts zu regulieren, wenn die Industrie in Deutschland nicht floriert. Zunächst einmal muss Deutschlands KI-Industrie wachsen.” Der Satz wurde im Saal mit Applaus bedacht – und machte deutlich, wie weit Merz’ Ansatz an den Erwartungen der internationalen Investorenklasse vorbeizog.

SPD gegen Tech-Konzerne: Ideologie kontra Investitionsklima

Merz’ Regulierungsfokus kommt nicht im Vakuum. Innerhalb der Koalition hat die SPD seit Monaten einen offenen Konfrontationskurs gegenüber großen Technologieunternehmen eingeschlagen. Aussagen von Finanzminister Lars Klingbeil und SPD-Chefin Saskia Esken zeigen ein Bild, das kaum zu einer Investitionsoffensive passt:

• SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte in einem Interview, seine Partei sage „den Techmilliardären den Kampf an”.
• Esken nannte Nvidia namentlich als Unternehmen, das „das Rad immer schneller weiterdrehe” – gemeint als Kritik.
• Klingbeil erklärte öffentlich, er habe „kein Problem, wenn Elon Musk und Peter Thiel vom europäischen Markt verschwinden”.

Diese Positionierung setzt den Kanzler unter Druck: Einerseits will er Kapital nach Deutschland holen, andererseits darf er den Koalitionspartner nicht verprellen. Das Ergebnis ist eine Botschaft, die in sich widersprüchlich wirkt.

Deutschland als KI-Standort: Strukturelle Nachteile bleiben

Unabhängig vom Gipfelauftritt des Kanzlers kämpft Deutschland mit handfesten Standortnachteilen im globalen KI-Wettbewerb. Experten, die bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg zu Rate gezogen wurden, machten unmissverständlich klar: Bei der Entwicklung von KI-Software sind Deutschland und Europa bereits abgehängt – sowohl von den USA als auch von China.

Was bleibt, ist die Chance auf sogenannte industrielle KI: die Anwendung von Spitzentechnologie in der Maschinenbau- und Fertigungsbranche, in der Deutschland traditionell stark ist. Doch auch dieser Weg erfordert günstige Rahmenbedingungen – bezahlbare Energie, wettbewerbsfähige Arbeitskosten und eine investitionsfreundliche Regulierung. Genau daran fehlt es derzeit.

Ein Investor, der ein Rechenzentrum in Deutschland errichten will, kalkuliert mit den höchsten Industriestrompreisen in Europa, steigenden Sozialabgaben durch die geplante Rentenreform und einem bürokratischen Aufwand, der international seinesgleichen sucht. Zwei von drei grundlegenden Investitionskriterien – günstige Energie, bezahlbare Arbeitskräfte – sprechen derzeit gegen den Standort.

Ernüchternde Bilanz: Von 800 Milliarden zu 16 Milliarden Euro

Die Bundesregierung kommunizierte zunächst 800 Milliarden Euro an Investitionszusagen – eine Zahl, die schnell relativiert werden musste. Sie umfasste größtenteils bereits früher zugesagte Investitionen, keine neuen Commitments. Realistischere Schätzungen gehen von rund 230 Milliarden Euro aus, die Bundesbank sprach von einer „zweistelligen Summe”. Konkret manifestiert haben sich laut Beobachtern bislang rund 16 Milliarden Euro – vor allem durch Amazons Ankündigung, in Verteilzentren zu investieren.

Der Gipfel fand im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR statt – ein symbolisch unglücklicher Ort, wie Kritiker anmerkten. Am selben Tag liefen in Berlin Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei, deren Programm unter anderem Enteignungen und ein Ausländerwahlrecht vorsieht. Die Botschaft an internationale Investoren war damit gespalten: Das Kanzleramt warb um Kapital, während die Hauptstadt politisch in eine andere Richtung steuerte. Ob der Investitionsgipfel mittelfristig Früchte trägt, bleibt offen – der Auftakt jedenfalls hinterließ mehr Fragen als Antworten.