Merz nach CDU-Klausur: Strom, SPD und Ukraine

Nach einer zweitägigen CDU-Klausur im Konrad-Adenauer-Haus hat Bundeskanzler Friedrich Merz konkrete Maßnahmen angekündigt, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Im Zentrum stehen Entlastungen bei den Energiekosten, eine Neuausrichtung der Parteiarbeit sowie klare Positionierungen im Ukraine-Konflikt. Gleichzeitig musste Merz auf den überraschenden Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas als SPD-Co-Vorsitzende und Bundesministerin reagieren, der mitten in die Präsidiumsklausur geplatzt war.

Rücktritt von Bärbel Bas: Merz dankt und benennt Nachfolger

Der Rücktritt von Bärbel Bas kam für die Unionsführung zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Merz betonte, er bedauere die persönliche Entscheidung, respektiere sie jedoch ausdrücklich. „Frau Bas und ich haben in der Bundesregierung über fast anderthalb Jahre sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet”, sagte der Kanzler. Merz übermittelte ihr sein Mitgefühl für einen Verlust in ihrer Familie und ermutigte sie, sich die nötige Zeit zu nehmen.

Als Nachfolger im Amt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung schlug Merz Alexander Schweitzer vor, der über Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz verfügt. Der Bundespräsident soll noch am selben Tag um die Ernennung gebeten werden. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass offene Gesetzgebungsvorhaben – darunter die Reform der Alterssicherung – nun zügig abgeschlossen werden können.

Auf Kritik der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die CDU habe Bas „unmenschlich” behandelt, reagierte Merz sachlich: Differenzen seien stets fachlicher Natur gewesen, persönliche Angriffe habe er von seiner Partei nicht geduldet.

CDU-Klausur: Bezahlbarkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit

Die zweitägige Präsidiumsklausur war von einem nüchternen Problembewusstsein geprägt. Merz räumte offen ein, dass die CDU bei jüngsten Landtagswahlen katastrophale Ergebnisse eingefahren habe und sich in einer Vertrauenskrise befinde. Die Parteiführung konzentrierte sich auf drei thematische Schwerpunkte:

• Bezahlbares Leben: Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei steigenden Lebenshaltungskosten
• Gerechtigkeit: Ernstnehmen von Abstiegsängsten und gefühlten Ungerechtigkeiten
• Sicherheit: Konsequente Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus

Als konkretes Signal beschloss das Präsidium, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Minimum abzusenken. Diese Zusage war bereits im Vorjahr gegeben, aber nicht eingelöst worden. Merz begründete die Finanzierbarkeit mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,1 bis 1,3 Prozent, das dem Bund rund fünf Milliarden Euro an Mehreinnahmen brächte – exakt der Betrag, den die Maßnahme kosten würde. Auch Spritpreissenkungen wurden als bereits gesetzte Entlastungsmaßnahme hervorgehoben.

Parteierneuerung: Mitgliederdialog und Grundsatzprogramm

Merz und CDU-Generalsekretärin Carolin Hoppermann betonten, die Klausur sei ein erster, aber nicht hinreichender Schritt. Die Partei wolle in den kommenden Monaten den Dialog mit der Basis intensivieren. Geplant sind eine Kreisvorsitzenden-Konferenz Anfang November sowie eine Reihe von Regional- und Mitgliederkonferenzen im gesamten Bundesgebiet.

Das unter Karsten Lindemann erarbeitete Grundsatzprogramm werde nicht infrage gestellt, sondern bilde die Grundlage für den weiteren Erneuerungsprozess. Hoppermann fasste den Kurs unter dem Motto zusammen: „Freiheit statt Extremismus” – eine Aktualisierung des historischen Wahlslogans „Freiheit statt Sozialismus”.

Deutliche Worte fand Merz zum Vorgang im Magdeburger Landtag, wo ein Parlamentspräsident mit Stimmen der extremen Rechten gewählt worden war: „Menschen, die so etwas tun, haben in der CDU keinen Platz.” Ebenso forderte er SPD und Grüne in Berlin auf, Koalitionsgespräche mit der Linkspartei sofort zu beenden.

Ukraine-Konflikt: Deutschland steht an der Seite Kyjiws

Merz nutzte die Pressekonferenz auch für eine außenpolitische Positionierung. Russland habe auf einen von US-Präsident Trump vorgeschlagenen Energiewaffenstillstand mit massiven Angriffen auf die ukrainische Zivilinfrastruktur geantwortet. Für Deutschland und Europa komme ein Diesel-Exportabkommen mit Russland, wie es die USA abgeschlossen hätten, nicht infrage.

„Präsident Selenskyj kann sich auf Deutschland verlassen”, bekräftigte Merz. Die Russland-Sanktionen sollen nicht nur aufrechterhalten, sondern angesichts der Angriffe auf zivile Energieversorgung sogar verschärft werden. Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel wolle Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern weiter auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinarbeiten.

Die CDU-Klausur markiert damit einen Wendepunkt im Selbstverständnis der Regierungspartei: weg vom Krisenmanagement, hin zu einer aktiven Kommunikation eigener Reformziele. Ob die angekündigten Maßnahmen rechtzeitig Wirkung entfalten, wird sich spätestens bei den nächsten Landtagswahlen zeigen.