Merz und die Koalitionskrise: Droht das Ende?

Die Spannungen innerhalb der Bundesregierung nehmen zu. Journalist und Kolumnist Christoph Lemmer sieht in der aktuellen Koalitionskrise ein strukturelles Problem: Kanzler Friedrich Merz wolle sich von der SPD abgrenzen, sei aber nicht in der Lage, sich aus dem Korsett der großen Koalition zu befreien. Gleichzeitig riskiert der anhaltende Streit, dass die AfD als lachender Dritter aus der Lage hervorgeht.

Merz will, aber kann nicht – die Falle der Koalition

Laut Lemmer hat Friedrich Merz erkennbar genug von der Zusammenarbeit mit der SPD. Zahlreiche Beobachter der Berliner Politik teilen diese Einschätzung. Doch trotz der öffentlich zur Schau gestellten Ungeduld des Kanzlers bleibe eine echte Loslösung aus der Regierungsverantwortung unrealistisch.

Der Grund: Merz wolle Kanzler bleiben und dennoch Reformen durchsetzen – beides sei mit der SPD als Koalitionspartnerin kaum vereinbar, die sich bereits im Wahlkampfmodus befinde. Reformvorhaben auf Kanzlerseite stoßen dabei immer wieder auf den Widerstand eines Partners, der andere Prioritäten verfolgt.

Lemmer sieht darin eine politische Gefangenschaft: Merz sitze in einer Koalition fest, die ihrem Namen „groß” längst nicht mehr gerecht werde – weder in der Mehrheitsstärke noch im politischen Gestaltungswillen.

SPD im Wahlkampfmodus: Neue Steuern als Strategie

Die SPD, so Lemmers Analyse, bereite sich bereits aktiv auf vorzeitige Neuwahlen vor. Interne Planspiele sollen vorsehen, dass Manuela Schwesig die Parteispitze von Lars Klingbeil übernehmen und als Kanzlerkandidatin aufgebaut werden könnte.

Als Signal an die eigene Basis präsentiere die SPD nahezu täglich neue Steuervorschläge – von der Zuckersteuer bis zur Plastiksteuer. Lemmer wertet das als Teil eines grundsätzlich sozialdemokratisch-grünen Konzepts:

• Stärkere Regulierung aller Lebensbereiche
• Staatliche Vorgaben für Produktion und Materialwahl in der Wirtschaft
• Ausbau von Lenkungssteuern als politisches Instrument
• Keine grundlegende Deregulierung der Wirtschaft

Diese Positionen stehen nach Lemmers Einschätzung im direkten Widerspruch zu dem, was eine wirtschaftsliberale Erneuerung erfordern würde.

Das größte Problem: Die eigene Partei

Noch schwerer als der Konflikt mit der SPD wiegt für Merz laut Lemmer der Riss innerhalb der Union selbst. Die Landesverbände stünden in grundsätzlichen Fragen weit auseinander: Während Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein inhaltlich der SPD und den Grünen nahestünden, positioniere sich etwa Hessen deutlich konservativer und wirtschaftsfreundlicher. Die CSU sowie die Parteibasis verträten ebenfalls andere Grundüberzeugungen.

Merz müsse daher faktisch zwei Wahlkämpfe gleichzeitig führen: einen innerparteilichen, um die Union zusammenzuhalten, und einen nach außen gegen die SPD. Das sei ein „wahnwitziges Unterfangen”, so Lemmer.

Hinzu komme, dass Merz zentrale Kursänderungen scheue. Beim Thema Kernkraft etwa habe er selbst eingeräumt, der frühere Ausstieg sei „strategisch falsch” gewesen – ziehe daraus aber keine politischen Konsequenzen und erkläre den Schritt lediglich für irreversibel. Auch eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft, die Wachstumsimpulse setzen könnte, bleibe aus.

AfD als möglicher Gewinner der Krise

Lemmer schließt seine Analyse mit einer deutlichen Warnung: Wenn Union und SPD sich weiter im Kleinklein von Koalitionsstreitigkeiten verlieren und keine überzeugenden Antworten auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen liefern, drohe bei der nächsten Bundestagswahl ein weiterer Stimmenzuwachs für die AfD.

Die fehlenden großen Ideen der Union, die ausbleibenden strukturellen Reformen und der anhaltende Koalitionsstreit spielten rechtspopulistischen Kräften direkt in die Hände. Ob Merz diesen Kurs noch korrigieren kann – oder will –, bleibt nach dieser Einschätzung offen.