Midterms und Trump: Droht die politische Blockade?

Die Midterms gelten in den USA als erster großer Stimmungstest für jeden Präsidenten – und für Donald Trump stehen die Vorzeichen diesmal besonders ungünstig. Gewinnen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus oder im Senat, könnte Trumps politischer Handlungsspielraum erheblich schrumpfen. Politikwissenschaftlerinnen und Amerika-Korrespondenten sind sich einig: Ein demokratisch kontrollierter Kongress würde nicht zögern, dem Präsidenten das Leben schwer zu machen – von Untersuchungsausschüssen bis hin zu Impeachment-Debatten.

Kongress als natürlicher Gegenspieler der Exekutive

Das amerikanische Verfassungssystem sieht den Kongress ausdrücklich als Kontrollinstanz gegenüber dem Präsidenten vor. Für viele seiner zentralen Vorhaben ist Trump auf die Legislative angewiesen: Der Senat muss Personalentscheidungen bestätigen, darunter Richternominierungen für den Obersten Gerichtshof. Ohne Zustimmung des Kongresses lässt sich auch kein Bundeshaushalt verabschieden – und damit die gesamte Politik der Exekutive finanzieren.

Bislang haben die Republikaner im Kongress Trumps Kurs weitgehend mitgetragen und ihm den Rücken gestärkt. Das könnte sich nach den Midterms grundlegend ändern. Eine demokratische Mehrheit würde laut Experten Untersuchungen anstrengen, die Exekutive scharf kontrollieren und möglicherweise erneut Impeachment-Verfahren ins Gespräch bringen.

Trump selbst hat wenig Neigung zu Kompromissen gezeigt. Er bevorzugt das Durchregieren per Exekutivverordnung und hat den Kongress in der Vergangenheit so weit wie möglich umgangen. Doch selbst diese Strategie stößt an Grenzen, wenn die Legislative aktiv gegensteuert.

Historisches Muster: Präsidenten verlieren bei Zwischenwahlen

Verluste bei den Midterms sind für die Partei des amtierenden Präsidenten historisch gesehen keine Ausnahme, sondern die Regel. In den vergangenen 80 Jahren hat die Partei des jeweiligen Präsidenten in 18 von 20 Zwischenwahlen Sitze im Kongress eingebüßt. Die Verluste fielen dabei teils dramatisch aus:

• Barack Obama verlor 2010 rund 63 Sitze im Repräsentantenhaus – einer der größten Einbrüche der jüngeren Geschichte.
• Bill Clinton büßte 1994 etwa 54 Sitze ein.
• Donald Trump verlor bereits in seiner ersten Amtszeit 41 Sitze.

Selbst wenn Trump also diesmal Mehrheiten verliert, ist das aus historischer Sicht zunächst „Business as usual”. Die Amerikaner neigen dazu, in den Zwischenwahlen Unzufriedenheit mit Washington abzustrafen – unabhängig davon, welche Partei gerade regiert.

Polarisierung: Rote und blaue Staaten driften auseinander

Ein tieferliegendes strukturelles Problem zeigen die Midterms ebenfalls deutlich: die wachsende politische Polarisierung der USA. Früher entsandten viele Bundesstaaten je einen demokratischen und einen republikanischen Senator – ein Zeichen parteipolitischer Vielfalt innerhalb einzelner Staaten. Heute dominiert meist eine Partei beide Senatsmandate eines Bundesstaates.

Diese Entwicklung spiegelt eine tiefe gesellschaftliche Spaltung wider. Rote Staaten werden konservativer, blaue Staaten liberaler – und Wählerinnen und Wähler tendieren zunehmend dazu, in politisch gleichgesinnte Regionen zu ziehen. Eine Art Selbstsortierung der Bevölkerung, die Kompromisse zwischen den Lagern immer schwieriger macht.

Seit den 2000er-Jahren sind knappe und wechselnde Mehrheitsverhältnisse im Kongress das neue Normal. Anders als in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als die Demokraten über Jahrzehnte beide Häuser kontrollierten, ist heute kein dauerhafter Machtblock mehr möglich. Das Pendel schwingt – und zwar schnell.

Demokratisches Korrektiv oder bloßer Protest?

Gewinne der Demokraten bei diesen Midterms sollten nicht als breite Zustimmung zur demokratischen Partei gewertet werden. Viele Stimmen sind von negativen Emotionen gegenüber Trump getrieben – Unmut über die Inflation, umstrittene Zuwanderungspolitik, den Umgang mit innenpolitischer Gewalt und außenpolitische Fehlentscheidungen. Hinzu kommt, dass Trump teils schwache oder umstrittene Kandidaten unterstützte, was seiner Partei zusätzlich schadete.

Die Midterms 2026 sind damit ein klassisches Beispiel für das demokratische Checks-and-Balances-Prinzip in Aktion: Wenn eine Partei zu viel Macht angehäuft hat, korrigiert die Wählerschaft den Kurs. In zwei Jahren werden die Karten erneut neu gemischt – dann könnte die Unzufriedenheit wieder in eine andere Richtung zeigen. Was bleibt, ist ein politisch gespaltenes Land, das nach Ausgleich sucht, ihn aber immer seltener findet.