Midterms USA: Alles Wichtige zur Kongresswahl

Genau zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl finden in den Vereinigten Staaten die Midterms USA statt – die Kongresswahlen, die die Hälfte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten markieren. Am 3. November stehen dabei alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl. Beide Kammern gemeinsam bilden den Kongress, das Parlament der Vereinigten Staaten. Die Ergebnisse entscheiden darüber, ob Präsident Donald Trump seine politische Agenda mit parlamentarischer Rückendeckung weiterverfolgen kann – oder ob die Opposition ihm künftig die Stirn bieten wird.

So funktioniert das Repräsentantenhaus

Das Repräsentantenhaus umfasst 435 Abgeordnete – für jeden Wahlbezirk in den USA genau einen. Für eine absolute Mehrheit sind daher 218 Sitze erforderlich. Aktuell halten die Republikaner die Mehrheit mit 214 Sitzen auf demokratischer Seite, einem unabhängigen Abgeordneten und zwei unbesetzten Sitzen.

Um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen, müssen die Demokraten mindestens vier zusätzliche Sitze gewinnen. Das ist rechnerisch möglich, aber anspruchsvoll – jeder Wahlbezirk zählt, und die politische Landkarte der USA ist eng umkämpft.

Kräfteverhältnisse im Senat

Der Senat besteht aus 100 Mitgliedern – je zwei Senatoren pro Bundesstaat. Die Amtszeit eines Senators beträgt sechs Jahre, wobei alle zwei Jahre etwa ein Drittel der Mandate neu vergeben wird. Bei diesen Midterms stehen 35 Senatorensitze zur Wahl.

Die aktuelle Sitzverteilung im Senat:

• 53 Sitze gehören den Republikanern
• 45 Sitze halten die Demokraten
• 2 Sitze gehören Unabhängigen, die faktisch mit den Demokraten stimmen – damit faktisch 47 demokratische Stimmen

Von den 35 zur Wahl stehenden Sitzen halten die Republikaner derzeit 22, das demokratische Lager 13. Die Demokraten müssten also alle ihre 13 Sitze erfolgreich verteidigen und gleichzeitig vier republikanische Sitze hinzugewinnen – erst dann kämen sie auf die nötige Mehrheit von 51 Sitzen.

Welche Macht hat der Kongress?

Die zentrale Aufgabe des Kongresses ist die Gesetzgebung auf Bundesebene. Repräsentantenhaus und Senat entscheiden gemeinsam über den Bundeshaushalt und damit darüber, wofür der Staat Geld ausgibt. Jede Gesetzesvorlage muss von beiden Kammern gebilligt werden, bevor sie dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Erst mit dessen Unterschrift tritt ein Gesetz in Kraft.

Seit der Präsidentschaftswahl 2024 verfügen die Republikaner unter Präsident Trump in beiden Kammern über die Mehrheit. Das erleichtert es Trump erheblich, seine politischen Vorhaben parlamentarisch durchzusetzen – von Steuerreformen bis hin zu Haushaltsentscheidungen.

Die umkämpften Bundesstaaten

Laut aktuellen Umfragen ist der Ausgang in 13 Bundesstaaten offen. Dort ist noch nicht entschieden, ob Republikaner oder Demokraten die Oberhand behalten:

• North Carolina, South Carolina, Ohio
• Alaska, Maine, Texas, Michigan
• Iowa, New Hampshire, Minnesota
• Nebraska, Kansas und Georgia

Angesichts schlechter Umfragewerte für Präsident Trump setzen die Demokraten darauf, zumindest in einer der beiden Kammern die Mehrheit zurückzugewinnen. Gelingt ihnen das, könnten sie Trumps Gesetzgebungsvorhaben künftig blockieren oder zumindest deutlich erschweren. Die Midterms werden damit zum ersten echten Stimmungstest für die zweite Amtszeit des Präsidenten.