Neue Steuern: Zuckersteuer, Tabak & mehr aus Berlin

Die Bundesregierung steht wegen einer wachsenden Zahl geplanter Abgaben in der Kritik. Zuckersteuer, höhere Tabaksteuer, eine mögliche Plastikabgabe und sogar eine KI-Steuer stehen im Raum – während gleichzeitig Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke bleiben. Experten sehen darin ein grundlegendes Problem: Der Staat präsentiert Fiskalmaßnahmen als Gesundheitspolitik, verfolgt in Wirklichkeit aber vor allem das Ziel, Haushaltslöcher zu stopfen. Die Debatte wirft die Frage auf, wie es um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik bestellt ist.

Neue Steuern als Haushaltspolitik im Gesundheitsgewand

Offiziell wird die geplante Zuckersteuer als Instrument zur Gesundheitsförderung vermarktet. Wer weniger Zucker konsumiert, soll durch den Preisanreiz zu einem gesünderen Lebensstil bewegt werden. Doch ein Blick in die Haushaltsplanung entlarvt die eigentliche Motivation: In den kommenden Jahren sind durch die neue Abgabe konkrete Millionenbeträge als Mehreinnahmen eingeplant.

Dieses Kalkül widerspricht dem erklärten Lenkungsziel. Eine echte Verhaltenslenkung wäre erfolgreich, wenn der Steuerertrag gegen null ginge – weil die Menschen tatsächlich weniger Zucker kaufen. Da die Regierung aber fest mit den Einnahmen rechnet, offenbart sich die eigentliche Funktion der Maßnahme.

Auch bei der Tabaksteuer gibt es keine Verschleierung: Hier wird öffentlich eingeräumt, dass es um zusätzliche Einnahmequellen für den Bundeshaushalt geht. Im Koalitionsvertrag hatte die Regierungskoalition aus Union und SPD ausdrücklich vereinbart, keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Die aktuelle Entwicklung steht dazu im direkten Widerspruch.

Entlastung? Fehlanzeige – Kalte Progression bleibt bestehen

Während neue Abgaben in rascher Folge diskutiert werden, stockt der politische Prozess auf der Entlastungsseite vollständig. Besonders auffällig ist das Scheitern beim Ausgleich der sogenannten kalten Progression.

Seit dem Jahr 2015 galt es als politischer Minimalkonsens, dass Lohnsteigerungen nicht automatisch zu einer höheren Steuerbelastung führen. Wer mehr verdient, weil Tarifverhandlungen oder Inflation die Löhne anheben, sollte nicht allein deshalb in eine höhere Steuerklasse rutschen. Diesen jahrelangen Grundsatz setzen Union und SPD derzeit nicht um – eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern ist ausgeblieben.

Das Ausbleiben selbst dieser Minimalentlastung sendet ein klares Signal: Die Koalition priorisiert Mehreinnahmen gegenüber der finanziellen Entlastung der Bevölkerung.

Vertrauensverlust: Der Staat als Zugriffsstaat

Das Missverhältnis zwischen schnell umgesetzten Belastungen und schleppenden Entlastungen prägt zunehmend das Bild, das Bürgerinnen und Bürger vom Staat haben. Ein viel zitiertes Beispiel verdeutlicht die Schieflage:

• Neugeborene erhalten die Steuer-ID unmittelbar nach der Geburt – der Staat reagiert hier in kürzester Zeit.
• Auszahlungen von Kindergeld oder Elterngeld hingegen lassen oft sehr lange auf sich warten.
• Steuerrückzahlungen vom Finanzamt dauern häufig Monate.
• Geplante Verbrauchersteuern wie die Zucker- oder Plastikabgabe werden hingegen zügig in die Haushaltsplanung aufgenommen.

Dieses Muster erzeugt den Eindruck, dass staatliches Handeln vor allem dann reibungslos funktioniert, wenn es darum geht, dem Bürger etwas abzunehmen. Dass dieser Eindruck messbare politische Konsequenzen hat, zeigen sinkende Umfragewerte für die Bundesregierung.

Was ein gerechtes Steuersystem leisten müsste

Die politische Erwartung an eine Bundesregierung geht über das bloße Stopfen von Haushaltslöchern hinaus. Ein modernes Steuersystem sollte transparent, nachvollziehbar und gerecht gestaltet sein – mit klaren Entlastungen dort, wo Bürgerinnen und Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.

Stattdessen wächst die Liste potenzieller neuer Abgaben: Neben Zucker- und Tabaksteuer sind eine Plastiksteuer und eine Abgabe auf Künstliche Intelligenz im Gespräch. Ob diese Maßnahmen tatsächlich kommen, ist offen. Klar ist jedoch: Die öffentliche Debatte dreht sich derzeit fast ausschließlich um neue Belastungen – nicht um Entlastungskonzepte.

Solange dieser Kurs anhält, dürfte das Vertrauen der Bevölkerung in die Fiskalpolitik weiter schwinden. Eine ernsthafte Reformdebatte über ein gerechteres und transparenteres Steuersystem wäre überfällig.