Parlamentarismus in der Krise: Patzelt zur AfD-Debatte

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt provoziert mit einer steilen These: Wer die Demokratie vor der AfD schützen will, geht dabei rücksichtslos mit dem Parlamentarismus und seinen Grundprinzipien um. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob etablierte Parteien mit der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD nicht selbst verfassungsgefährdendes Verhalten an den Tag legen – ohne es zu merken. Die Diskussion wird am Beispiel Sachsen-Anhalts besonders deutlich, wo CDU-Abgeordnete den Plenarsaal verlassen sollen, um eine geheime Wahl zu umgehen.

Elitenarroganz als Nährboden für Populismus

Patzelt versteht, dass viele Politiker und Bürger in der AfD eine ernste Bedrohung für die Demokratie sehen. Er zieht historische Parallelen: Ähnlich intensive Befürchtungen begleiteten einst die NATO-Nachrüstung oder Willy Brandts Entspannungspolitik – und auch damals kam es anders als prophezeit.

Dennoch hält er den Umgang mit der AfD in den Parlamenten für problematisch. Die Botschaft der etablierten Parteien an die Wählerschaft lautet seiner Deutung nach sinngemäß: „Ihr könnt wählen, was ihr wollt – wir sorgen trotzdem dafür, dass die AfD keine politische Macht ausübt.” Für Patzelt ist das klassische Elitenarroganz, die Populismus geradezu züchtet.

Parlamentarismus-Prinzipien werden ausgehebelt

Besonders scharf kritisiert Patzelt, dass zentrale Prinzipien des Parlamentarismus zunehmend unterlaufen werden. Dazu zählt er:

• Das freie Mandat des Abgeordneten, das durch geheime Abstimmungen geschützt werden soll
• Das Proportionalitätsprinzip bei der Vergabe von Redezeiten und Ausschussvorsitzen – das seit dem Einzug der AfD in viele Parlamente nur noch eingeschränkt gilt
• Den Grundsatz, dass Parlamente Mehrheitsverhältnisse der Bevölkerung widerspiegeln und Kursänderungen nachvollziehen sollen

In Sachsen-Anhalt etwa wurde diskutiert, dass CDU-Abgeordnete den Plenarsaal bei einer Wahl verlassen, um sicherzustellen, dass niemand unter dem Schutz des Wahlgeheimnisses für einen AfD-Kandidaten stimmt. Für Patzelt ist das faktischer Fraktionszwang durch die Hintertür – obwohl viele in Deutschland diesen Zwang sonst beklagen.

Freies Mandat vs. Fraktionsdisziplin: Ein alter Konflikt

Die Diskussion berührt einen grundlegenden Widerspruch im parlamentarischen System: Abgeordnete sind laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet, handeln in der Praxis aber als Teil einer Fraktion. Patzelt vergleicht Parlamentsfraktionen mit Fußballmannschaften – ohne Rollenaufteilung und Strategie sei kein gemeinsames Ziel erreichbar.

Die geheime Abstimmung soll dabei als Ventil dienen: Sie schützt den einzelnen Abgeordneten vor zu starkem Durchgriff der Fraktionsführung. Namentliche Abstimmungen dagegen erzwingen volle öffentliche Verantwortung – für normale Gesetze möglich, bei Personalwahlen aber strukturell unpassend, weil sie Scheinkonsens produzieren können.

Dass CDU-Chef Friedrich Merz 2021 ankündigte, jeden CDU-Politiker sofort aus der Partei auszuschließen, der einer Zusammenarbeit mit der AfD zustimmt, wird in der Runde als weiterer Beleg für die Aushöhlung innerparteilicher Meinungsfreiheit gewertet.

Die Brandmauer – ein strategisches Meisterstück der Linken?

Patzelt wechselt zum Schluss auf eine überraschend strategische Ebene: Die Brandmauer gegenüber der AfD sei, so seine These, eine geniale Erfindung von SPD, Grünen und Linken – denn sie halte die CDU strukturell von der AfD fern und zwinge sie dauerhaft in Koalitionen mit dem linken Lager.

Wann immer die CDU aus dieser Rolle ausbrechen wolle, genüge der Vorwurf: „Jetzt wollt ihr also Nazis an die Macht bringen.” Die CDU habe diese Falle 2018 mit dem eigenen Beschluss zur Brandmauer freiwillig mitgebaut. Die SPD hingegen profitiere von der Debatte, ohne sich stark exponieren zu müssen – ihr Wahlergebnis ist in den betroffenen Ländern ohnehin zu niedrig, als dass die Kooperationsfrage akut würde.

Patzelts Fazit ist unmissverständlich: Manche Demokratieverteidiger betreiben durch den rücksichtslosen Umgang mit parlamentarischen Spielregeln selbst staatsdelegitimierendes Verhalten – und gefährden so langfristig die Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems, das sie zu schützen vorgeben.