Ukraine-Krieg: Europas Unterstützung bröckelt

Beim EU-Gipfel in Brüssel steht die Ukraine-Unterstützung Europas auf dem Prüfstand. Bis zu 70 Milliarden Euro könnten im kommenden Jahr allein für die Unterstützung der Ukraine fehlen, während der politische Rückhalt in mehreren Mitgliedstaaten schwindet. Gleichzeitig leidet Kiew unter einer drastisch eingeschränkten Nutzung des Satellitensystems Starlink – mit direkten Folgen für die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Präsident Wolodymyr Selenski äußerte sich offen über sein Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump und sprach von einem Gefühl des Verrats.

Starlink gedrosselt: Kiew kämpft quasi blind

Die militärische Lage der Ukraine hat sich durch eine Drosselung des Starlink-Satellitensystems erheblich verschlechtert. Die USA geben zudem keine Vorwarnungen bei russischen Raketenangriffen mehr weiter. Die Folge: Ukrainische Streitkräfte können ihre Abfangdrohnen nicht mehr effektiv koordinieren, Angriffe werden eingeschränkt, die Verteidigung geschwächt.

Eine ukrainische Frau, die nach einem russischen Angriff auf ihr Wohnhaus telefoniert, steht symbolisch für die humanitären Konsequenzen dieser Entwicklung. Nicht alle Bewohner haben das Glück zu überleben.

Starlink-Betreiber Elon Musk wies Verantwortung von sich: Sein Unternehmen sei kommerziell und nicht militärisch ausgerichtet. Geschwindigkeits- und Nutzungsbeschränkungen würden vom US-Militär und letztlich vom Präsidenten selbst festgelegt. Das Starshield-System, das militärisch genutzt wird, stehe unter Kontrolle der US-Regierung.

Selenski: „Das ist nicht die richtige Seite der Geschichte”

Im britischen Fernsehen wurde Selenski gefragt, ob er sich von Donald Trump verraten fühle. Der ukrainische Präsident antwortete ausweichend, aber unmissverständlich: Seine persönlichen Gefühle spielten keine Rolle – entscheidend sei, auf welcher Seite der Geschichte man stehe.

„Menschen werden sterben, wenn Attacken weitergehen und die Einschränkungen von Starlink sind nicht hilfreich”, sagte Selenski. Er kritisierte Trumps Berater scharf und deutete an, dass der US-Präsident von falschen Ratgebern beeinflusst werde. Trump versuche offenbar, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln – auf Kosten der Ukraine.

EU-Gipfel: Streit um Milliarden und bröckelnde Einheit

In Brüssel treffen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um unter anderem über den EU-Rekordhaushalt zu beraten. Der Finanzierungsbedarf für die Ukraine ist enorm:

• Bis zu 70 Milliarden Euro könnten 2025 allein für die Ukraine fehlen
• Die EU-Kommission plant einen Rekordhaushalt, über dessen Finanzierung gestritten wird
• Mehrere Mitgliedstaaten zeigen wachsenden Widerstand gegen weitere Zahlungen
• Frankreichs Rechtspolitikerin Marine Le Pen kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs die Mitfinanzierung der Ukraine einzustellen

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte sich im Parlament diplomatisch zurückhaltend. Sie nannte die gedrosselten Energiepreise als Sorge, wies aber darauf hin, dass der Preisanstieg vor allem auf den Krieg im Iran zurückzuführen sei – nicht auf den Konflikt in der Ukraine.

Merz: „Kein Euro fehlt bei Sozialausgaben”

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte im Bundestag die deutsche Ukraine-Politik energisch. Die Mittel für die Ukraine stammten aus einer Ausnahmegenehmigung der Schuldenbremse und gingen nicht zulasten von Sozial- oder Bildungsausgaben.

„Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land”, betonte Merz unter Applaus. Er warnte zugleich vor Spaltungsversuchen von rechts und links und machte deutlich: Wer Russland nicht stoppe, gefährde letztlich die Freiheit in ganz Europa.

Sorgen bereitet dem Kanzler jedoch die Entwicklung in Frankreich. Sollte Le Pen die Präsidentschaftswahl gewinnen und die französische Ukraine-Finanzierung beenden, würde ein wichtiger europäischer Pfeiler der Unterstützung wegbrechen – zum Vorteil Moskaus. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die europäische Geschlossenheit im Ukraine-Krieg trotz wachsender innenpolitischer Fliehkräfte standhält.