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Andrej Babiš

Prag: 400.000 gegen Pläne zum öffentlichen Rundfunk

In Prag demonstrierten rund 400.000 Menschen gegen Pläne der Regierung Babiš, den öffentlichen Rundfunk künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.

Redaktion · 16. November 2026, 11:51 Uhr · 3 Min. Lesezeit

Dieses Video wurde am 16.11.2026 von Handelsblatt auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.

In Prag sind am Sonntag nach Angaben der Veranstalter rund 400.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Medienpolitik der tschechischen Regierung zu protestieren. Auslöser ist ein Gesetzentwurf, der die Rundfunkgebühr abschaffen und die öffentlich-rechtlichen Sender künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren soll. Kritiker sehen darin eine ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Medien in Tschechien. Die Veranstalter bezeichneten die Kundgebung als möglicherweise größte Demonstration seit der Samtenen Revolution, die 1989 die kommunistische Herrschaft beendete.

Größte Demo seit der Samtenen Revolution

Mit einer geschätzten Teilnehmerzahl von 400.000 übertraf die Prager Kundgebung deutlich alle vergleichbaren Proteste der jüngeren Vergangenheit. Bereits im März waren mehr als 200.000 Menschen zu einer regierungskritischen Kundgebung in der tschechischen Hauptstadt zusammengekommen.

Die Demonstrierenden kamen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten. Eine Teilnehmerin brachte es auf den Punkt: „Ich weiß, dass unser tschechisches Fernsehen für Wahrheit und Objektivität steht. Wenn wir kein öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio haben, dann können wir leider gar nichts mehr glauben.”

Ein weiterer Demonstrant erklärte, das aktuelle Geschehen gehe „weit über die Grenzen jeglicher Toleranz hinaus”. Es sei notwendig, die Unzufriedenheit massenhaft auszudrücken und die demokratischen Kräfte zu unterstützen, die sich derzeit in der Opposition befänden.

Was der Gesetzentwurf vorsieht

Der umstrittene Entwurf zielt darauf ab, die monatliche Rundfunkgebühr von 205 Kronen (umgerechnet rund 8,40 Euro) pro Haushalt abzuschaffen. Bislang finanzieren sich die öffentlich-rechtlichen Sender ausschließlich aus diesen Gebühren.

Stattdessen sollen sie künftig direkt aus dem Staatshaushalt bezuschusst werden. Für Kritiker ist genau das der Kern des Problems: Eine staatliche Finanzierung schaffe finanzielle Abhängigkeit von der jeweiligen Regierung und gefährde damit die redaktionelle Unabhängigkeit.

  • Aktuelle Rundfunkgebühr: 205 Kronen (~8,40 €) pro Haushalt und Monat
  • Geplante Neuregelung: vollständige Staatsfinanzierung statt Gebühren
  • Status des Entwurfs: in erster Lesung vom Parlament gebilligt, Beratungen laufen
  • Betroffen: öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio in Tschechien

Regierung Babiš und ihre politischen Verbündeten

Hinter dem Gesetzentwurf steht die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš, Milliardär und Chef der populistischen Partei ANO. Babiš und seine Koalition werfen sowohl privaten als auch öffentlich-rechtlichen Medien Parteilichkeit vor.

Die Regierung stützt sich im Parlament auf die rechtsextreme Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie die europaskeptische Bewegung der Motoristen. Beide Parteien unterstützen den Kurs, die Medienlandschaft grundlegend umzugestalten.

Beobachter sehen in dieser politischen Konstellation ein Muster, das aus anderen ostmitteleuropäischen Ländern bekannt ist: Populistische Regierungen versuchen schrittweise, Kontrolle über öffentlich-rechtliche Institutionen zu gewinnen, indem sie deren Finanzierung an staatliche Strukturen koppeln.

Einordnung und Ausblick

Das tschechische Parlament hat den Gesetzentwurf in erster Lesung gebilligt und berät nun in weiteren Lesungen darüber. Ob die Proteste den politischen Prozess noch beeinflussen können, bleibt abzuwarten. Die schiere Größe der Demonstration signalisiert jedoch, dass weite Teile der tschechischen Gesellschaft die Medienfreiheit als zentrales demokratisches Gut begreifen.

Für die EU, die Pressefreiheit und Medienunabhängigkeit zu ihren Grundwerten zählt, könnte die Entwicklung in Tschechien erneut zu einem Thema auf europäischer Ebene werden – ähnlich wie frühere Konflikte mit Polen und Ungarn um die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien.

Hinweis: Dieser Artikel wurde KI-gestützt erstellt und kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Das verwendete Beitragsbild ist das YouTube-Vorschaubild des Original-Videos. Sämtliche Urheberrechte am Video, am Vorschaubild und an den darin enthaltenen Inhalten liegen beim jeweiligen YouTube-Kanal-Betreiber (Handelsblatt). Bei Fragen oder Anliegen zur Nutzung bitte über das Impressum kontaktieren.

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