Regierungsbilanz 2025: „Gelungen ist davon wenig”

Der Rücktritt von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die ohnehin angeschlagene Bundesregierung erneut in den Fokus gerückt. Autor und Journalist Hasnain Kazim zieht eine schonungslose Regierungsbilanz: Seit dem Amtsantritt der Koalition im Mai 2025 sei von den großen Versprechen wenig eingelöst worden. Die Koalition, die als Zweckbündnis angetreten sei, scheitere vor allem am Grundprinzip jeder Regierungsarbeit – dem Kompromiss.

Regierungsbilanz: Versprechen und Wirklichkeit klaffen auseinander

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zu Beginn der Legislaturperiode ausdrücklich versprochen, die Fehler der Vorgängerregierung zu korrigieren und die AfD zu halbieren. Von beidem ist nach Einschätzung Kazims bislang wenig zu sehen. Stattdessen kriselt die Koalition seit Wochen und Monaten, und die politischen Ränder erstarken weiter.

Dabei sei eine Koalition keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis, das von Kompromissbereitschaft lebe. Genau daran hapert es nach Kazims Analyse gewaltig. Die fehlende Fähigkeit zum Interessenausgleich schade nicht nur dem Ansehen der Regierung, sondern letztlich der gesamten Gesellschaft.

Bärbel Bas: Respekt für den Rücktritt, Kritik an der Amtsführung

Der Rücktritt von Bärbel Bas verdiene persönlich großen Respekt – gerade in einer Zeit, in der viele Politiker nicht erkennen, wann es Zeit zum Gehen sei. Bas hatte erklärt, sie könne ihre politische Aufgabe derzeit nicht mit der notwendigen Kraft ausüben.

Gleichzeitig müsse sich Bas inhaltliche Kritik gefallen lassen. Besonders in Erinnerung bleiben zwei Aussagen:

• Ihre Behauptung, das garantierte Rentenniveau belaste Beitragszahler nicht, da es teilweise aus Steuern finanziert werde – dafür erntete sie beim Arbeitgebertag Gelächter.
• Ihre Formulierung zur Zuwanderung, diese brauche es gegen ein „Einheitsgrau bzw. Einheitsbraun” – eine Zuspitzung, die unnötig polarisiere und keine gesellschaftliche Einheit stifte.
• Ihre Rhetorik kurz darauf bei den Gewerkschaften, die deutlich auf Klassenkampf-Narrative setzte und den zuvor geäußerten Angriff auf den Arbeitgeberverband noch verschärfte.

Politik dürfe und müsse zuspitzen, so Kazim – aber sie sollte Menschen nicht unnötig vor den Kopf stoßen.

Wirtschaftsschwäche und das Erstarken der Extreme

Die wirtschaftliche Lage verschärft den Druck auf die Bundesregierung zusätzlich. Das aktuelle Wirtschaftswachstum sei so gering, dass es diese Bezeichnung kaum verdiene. Zudem werde es wesentlich durch massive Staatsausgaben getragen – finanziert zum großen Teil durch Neuverschuldung.

Parallel dazu hat die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen massiv zugelegt, während in Berlin Extremisten am anderen Ende des politischen Spektrums erstarkt sind. Teile der Bundesregierung stellen daraufhin die eigenen Reformpläne in Frage – als seien ausgerechnet diese Reformen für das Erstarken der Ränder verantwortlich.

Hinzu kommt ein strukturelles Ungleichgewicht innerhalb der Koalition: Die SPD trete mit einem Wahlergebnis von 16,4 Prozent auf, als wäre sie eine Forty-Prozent-Partei. Auch das schade dem Bündnis und dem Land.

Chance auf Neuanfang – wenn der politische Mut reicht

Die Bundesregierung stehe unter enormem Druck. Sie sei zum Erfolg verdammt, wenn sie den weiteren Aufstieg extremistischer Kräfte verhindern wolle. Dafür brauche es nach Kazims Analyse alle verfügbare Kraft, politischen Mut und das bestmögliche Personal.

Der Rücktritt von Bärbel Bas könnte nun die Chance bieten, einen echten Neuanfang zu wagen. Ob die Koalition diese Gelegenheit nutzt, wird die entscheidende Frage der kommenden Wochen sein. Die bisherige Bilanz jedenfalls mahnt zur Eile – und zur Selbstkritik.