Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt stockt

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine neue Regierung noch immer nicht in Sicht. Die SPD hat in Magdeburg zu alternativen Sondierungsgesprächen geladen – mit dem Ziel, einen Weg zur Regierungsbildung ohne die AfD zu finden. Doch der Vorstoß steht auf wackeligem Fundament: Die CDU, ohne die eine Mehrheit im Landtag kaum zu erreichen ist, hat die Einladung umgehend abgelehnt.

SPD lädt ein – CDU sagt sofort ab

Eingeladen nach Magdeburg waren CDU, Grüne, Linke und BSW. Das erklärte Ziel: ein überparteilicher Ministerpräsident als möglicher Ausweg aus der politischen Blockade. Doch die Christdemokraten erteilten dem Vorhaben direkt nach der Einladung eine klare Absage. Damit fehlt dem Bündnis nicht nur ein wichtiger Partner – ohne die CDU verfügen die verbleibenden Fraktionen schlicht über keine Mehrheit im Landtag.

Besonders pikant: Noch vor drei Wochen hatte die SPD selbst das Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten – ursprünglich vom BSW ins Gespräch gebracht – als unrealistisch und nicht tragfähig bezeichnet. Nun tritt sie selbst damit an die Öffentlichkeit.

CDU bleibt bei ihrer Linie: AfD hat den Regierungsauftrag

Die Haltung der CDU ist dabei konsequent und wurde bereits kurz nach der Wahl formuliert. Der noch amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte erklärt, die CDU sei der Wahlverlierer – der Regierungsauftrag liege bei der AfD, die mit rund 43 Prozent stärkste Kraft geworden war. Die Christdemokraten wollen in die Opposition gehen und lassen die anderen Parteien die politische Verantwortung übernehmen.

Diese Haltung entspricht dem demokratischen Grundprinzip, dass der Wahlsieger zunächst die Chance zur Regierungsbildung erhalten sollte. Die CDU weigert sich, ein Bündnis allein auf dem Nenner „gegen die AfD” zu stützen.

Warum macht die SPD das dennoch?

Ein möglicher taktischer Hintergrund des SPD-Vorstoßes: Das BSW könnte die laufenden Gespräche mit der AfD als Druckmittel nutzen – nach dem Motto, man habe ja auch andere Optionen geprüft. Politisch substanziell ist das Treffen jedoch kaum. Die Sondierung ohne die CDU und ohne realistische Mehrheitsperspektive wirft vor allem Fragen auf:

• Wer soll als überparteilicher Ministerpräsident kandidieren?
• Wie soll eine Minderheitsregierung stabil regieren?
• Stärkt eine Anti-AfD-Koalition ohne Mehrheit nicht letztlich die AfD?
• Ist das Modell mit BSW, Grünen und Linken programmatisch umsetzbar?

Auf all diese Fragen gibt es bislang keine überzeugenden Antworten. Selbst die SPD räumt ein, dass aus dem Treffen möglicherweise nichts Konkretes folgt – und hofft stattdessen darauf, dass die CDU zu einem späteren Zeitpunkt doch noch einlenkt.

Ausblick: Regierungslosigkeit bis Jahresende möglich

Die politische Lage in Sachsen-Anhalt bleibt verfahren. Gespräche zwischen AfD und BSW kommen nach Beobachterberichten nicht voran, eine Alternative ohne die AfD hat keine parlamentarische Grundlage. Im Raum steht damit ein Szenario, das kaum jemand offen ausspricht: Sachsen-Anhalt könnte bis Ende des Jahres ohne neue Regierung dastehen.

Sollte es tatsächlich keinen Ausweg aus der Blockade geben, dürfte das vor allem einer Partei nutzen – der AfD. Eine Politik, die 43 Prozent der Wählerinnen und Wähler ignoriert, riskiert, genau jene Entfremdung zu vertiefen, die den Aufstieg der AfD im Osten Deutschlands erst ermöglicht hat. Der SPD-Vorstoß mag gut gemeint sein – als tragfähiger Weg zur Regierungsbildung gilt er derzeit kaum.