Reiche wirft Merz heimliche Steuererhöhung vor

Kurz vor der geplanten Kabinettssitzung zur Einkommensteuerreform hat CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche eine offene Konfrontation mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gesucht. Über ihren Staatssekretär Thomas Steffen ließ Reiche dem Bundesfinanzministerium schriftlich mitteilen, dass die geplante Reform keine echte Entlastung darstelle, sondern eine heimliche Steuererhöhung über den Mechanismus der kalten Progression. Das Schreiben sorgte in Regierungskreisen für erhebliche Unruhe.

Der Brief und seine explosive Wirkung

Im Kern des Konflikts steht ein Schreiben von Staatssekretär Thomas Steffen aus dem Wirtschaftsministerium an das Bundesfinanzministerium. Darin heißt es wörtlich, die Bundesregierung wäre die erste seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasse. Das Ergebnis sei eine „inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung”.

Ministerin Reiche ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung krankgeschrieben, offiziell wegen eines medizinischen Routineeingriffs. Dass ihr Staatssekretär ohne ihr Wissen handelte, gilt als unwahrscheinlich. Noch am selben Nachmittag wurde nachgeschoben, Reiche stehe hinter den Koalitionsbeschlüssen – eine Erklärung, die auf Drängen des Kanzleramts entstanden sein soll. Dennoch enthielt auch diese Erklärung den Hinweis, dass eine echte Steuerreform noch ausstehe.

Koalitionsstreit kurz vor der Abstimmung

Besonders pikant: Reiche hatte bereits vor rund einer Woche ihre Teilnahme an der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg abgesagt – ebenfalls mit dem Verweis auf einen medizinischen Eingriff. Dass die Wirtschaftsministerin ausgerechnet in einer für die Wirtschaftspolitik zentralen Phase dem Treffen fernbleibt, löste parteiintern Stirnrunzeln aus.

Trotz ihrer Kritik kündigte Reiche an, dem Gesetzentwurf im Kabinett zuzustimmen. Der Angriff richtet sich also nicht gegen die Abstimmung selbst, sondern gegen die politische Rahmung der Reform als Entlastungspaket. Merz hatte die Einkommensteuerreform als großen Erfolg der Koalition präsentiert – eine Darstellung, die sein eigenes Ministerium nun öffentlich konterkariert.

Kanzler Merz hatte Reiche dem Vernehmen nach im Sommer persönlich gebeten, innerkoalitionäre Angriffe auf die SPD-Führung zu unterlassen. Reiche hat sich über diese Weisung nun hinweggesetzt.

Was die Reform enthält – und was nicht

Die geplante Einkommensteuerreform beinhaltet nach Angaben aus Koalitionskreisen folgende Kernpunkte:

• Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent – ein Zugeständnis der Union an die SPD
• Moderate Entlastungen im unteren Einkommensbereich – ein SPD-Anliegen
• Kein substanzieller Ausgleich der kalten Progression
• Keine nennenswerte Entlastung für Personengesellschaften wie Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen
• Keine Senkung der Unternehmenssteuern

Gerade die Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft Personengesellschaften hart, da deren Unternehmensgewinne über den persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden. Kritiker aus der Unionsfraktion hatten die Reform von Beginn an als Mogelpackung bezeichnet.

Machtkampf mit Ansage – und politischem Kalkül

Politisch gewinnt Reiche durch den Schachzug erheblich an Profil. Innerhalb der Union gilt Wirtschaftspolitik als Kernkompetenz der Partei – ein Terrain, auf dem Merz bislang kaum Akzente setzen konnte. Beobachter verweisen auf Parallelen zum Verhalten von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die ebenfalls mehrfach Kabinettskompromissen zugestimmt hatte, um sie anschließend in Interviews öffentlich infrage zu stellen.

Der Zeitpunkt ist zudem kein Zufall: Mit Landtagswahlen in Ostdeutschland unmittelbar vor der Tür und sinkenden Umfragewerten für die Union steigt der Druck auf Merz intern erheblich. Reiche nutzt das politische Momentum, um wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit zu demonstrieren – und positioniert sich dabei implizit als Stimme des ordnungspolitischen Gewissens in einem Kabinett, das nach Einschätzung vieler Unionspolitiker der SPD zu weit entgegengekommen ist.

Ob das Kabinett die Spannungen langfristig aushält, bleibt offen. Klar ist: Die Einkommensteuerreform wird zwar beschlossen – doch der Streit darüber, was sie wirklich bedeutet, hat gerade erst begonnen.