Rentenreform: CDU fordert Kapitalrente

Die Rentenreform bleibt eines der umstrittensten Vorhaben der Bundesregierung. Günther Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU für Rechts- und Innenpolitik, verteidigt die geplanten Änderungen am deutschen Rentensystem entschieden. Ohne strukturelle Reformen, warnt er, werde sich die Lage für heutige und künftige Rentnerinnen und Rentner weiter verschlechtern. Dabei räumt er ein, dass die Union bislang zu wenig erklärt hat, warum die Einschnitte notwendig sind – und was sie langfristig bewirken sollen.

Kapitalgedeckte Rente als Kernstück der Reform

Das zentrale Anliegen der CDU ist der Aufbau eines Kapitalelements in der gesetzlichen Rentenversicherung. Krings betont, dass ohne diesen Schritt immer mehr junge Menschen dem System den Rücken kehren werden – sei es durch Abwanderung ins Ausland oder durch den Wechsel in Berufe ohne Sozialversicherungspflicht.

Die Konsequenz wäre gravierend: Wer heute früh in Rente möchte, könnte mit 70 oder 75 Jahren feststellen, dass schlicht niemand mehr vorhanden ist, der seine Rente finanziert. Für Krings hängt deshalb alles zusammen: Die Attraktivität des Rentensystems liegt gerade im Interesse derjenigen, die heute kurz vor dem Ruhestand stehen.

Die Finanzierung der kapitalgedeckten Rente sei eng mit der Frage verknüpft, wann Menschen in den Ruhestand eintreten. Werden zu viele Ausnahmen beim frühzeitigen Renteneintritt zugelassen, fehlen die Einsparungen, um das Kapitalmodell überhaupt aufzubauen.

Früherer Renteneintritt nur im Einzelfall

Ein zentrales Element des Kompromisses, auf den sich die Rentenkommission parteiübergreifend und einstimmig geeinigt hat, ist die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts für Menschen mit körperlich belastenden Berufen. Krings betont dabei ausdrücklich: Es soll keine pauschale Regelung für ganze Berufsgruppen geben.

Stattdessen soll jeder Einzelfall individuell geprüft werden. Wer nachweislich gesundheitlich beeinträchtigt ist, soll weiterhin früher in Rente gehen können. Krings ist skeptisch gegenüber pauschalen Ausnahmen für bestimmte Branchen:

• Frühere Verrentung nur nach individueller Gesundheitsprüfung
• Keine generelle Freistellung ganzer Berufsgruppen
• Gerechtigkeit muss im Einzelfall nachgewiesen werden
• Vorschlag wurde von Experten und Politikern gemeinsam erarbeitet

Die bisherige Rente mit 63 habe laut Krings überwiegend Menschen begünstigt, die noch topfit in den Ruhestand gegangen seien – ein Ungleichgewicht, das die Reform korrigieren soll.

Vertrauensschutz und das Argument der Rentenkommission

Kritiker werfen der Union vor, jahrzehntelange Zusagen aufzukündigen und damit das Vertrauen der Bevölkerung zu beschädigen. Krings hält dem entgegen, dass der Vertrauensschutz gewahrt bleibe: Die erworbenen Rentenpunkte und die daraus resultierende Rentenanwartschaft stehen nicht zur Disposition.

Die Rente mit 63 sei vielmehr ein nachträglich eingeführtes Zusatzelement gewesen, das über die eigentliche Versicherungslogik hinausgegangen sei. Dieses Add-on zu verändern sei kein Vertrauensbruch, sondern eine Korrektur hin zu mehr Gerechtigkeit – zumal weiterhin Ausnahmen für körperlich belastete Arbeitnehmer vorgesehen sind.

Der parteiübergreifende Charakter der Rentenkommission, an der auch die SPD beteiligt war, unterstreiche für Krings die Legitimität der Vorschläge. Wer einzelne Elemente herauslösen wolle, müsse erklären, wie er die entstehende Finanzierungslücke schließen will.

Koalitionsstreit noch nicht beigelegt

Ob der erzielte Kompromiss den Rentenstreit in der Koalition dauerhaft beendet, lässt Krings offen. Die Verhandlungen seien noch im Fluss. Er mahnt, die zentralen Punkte nicht aus den Augen zu verlieren: Wer an einzelnen Stellschrauben drehen wolle, müsse stets eine Gegenfinanzierung benennen.

Vorschläge aus der SPD – etwa eine Absenkung der Grundsicherung –, die das ermöglichen könnten, sind nach Krings’ Worten bislang nicht auf dem Tisch. Die Debatte um die Rentenreform dürfte den Bundestag damit noch geraume Zeit beschäftigen. Für die CDU bleibt klar: Ohne strukturellen Wandel wird das System langfristig nicht tragfähig sein.