Schutzstatus für Syrer aberkannt: Was folgt jetzt?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat tausenden Syrern in Deutschland einen Bescheid zugesandt, mit dem ihnen der Schutzstatus aberkannt wird. Betroffen sind vor allem Personen, die polizeilich in Erscheinung getreten sind, als islamistische Gefährder eingestuft wurden oder Deutschland vorübergehend verlassen und dann wieder eingereist sind. Als zentralen Grund führt das BAMF an, dass der Bürgerkrieg in Syrien als beendet gilt und damit die ursprünglichen Fluchtgründe weggefallen sind. Viele Betroffene haben bereits Klagen eingereicht.

Schutzstatus verloren – Aufenthaltsrecht bleibt vorerst bestehen

Der Entzug des Schutzstatus durch das BAMF ist rechtlich nur ein erster Schritt. Im deutschen Migrationsrecht existieren zwei voneinander getrennte Ebenen: das Asylrecht, das das BAMF verwaltet, und das Aufenthaltsrecht, das in der Zuständigkeit der jeweiligen Ausländerbehörde liegt.

Das bedeutet konkret: Wer seinen Schutzstatus durch den BAMF-Bescheid verliert, hält zunächst noch sein Aufenthaltsrecht in der Hand. Dieses muss in einem separaten Verfahren durch die Ausländerbehörde ebenfalls entzogen werden. Erst wenn beide Entscheidungen vorliegen, ist eine Abschiebung rechtlich möglich.

Diese Zweiteilung wird von Experten als bürokratisches Hindernis betrachtet. Politisch wird deshalb bereits diskutiert, beide Verfahrensschritte künftig in einem einzigen Bescheid zusammenzufassen, um Prozesse zu beschleunigen und Gerichte zu entlasten.

Ablauf bis zur möglichen Abschiebung

Der Weg von der Aberkennung des Schutzstatus bis zu einer tatsächlichen Abschiebung ist mehrstufig und kann sich über lange Zeiträume erstrecken. Der typische Ablauf sieht folgendermaßen aus:

• Das BAMF entzieht den Schutzstatus per Bescheid.
• Die Ausländerbehörde prüft und entzieht in einem gesonderten Schritt das Aufenthaltsrecht.
• Den Betroffenen wird die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise eingeräumt, teils verbunden mit finanziellen Anreizen.
• Wird die freiwillige Ausreise verweigert, droht eine Zwangsabschiebung mit Polizeieinsatz.

Bei der freiwilligen Ausreise sind laut dem vorliegenden Bescheid finanzielle Unterstützungsleistungen vorgesehen. Nimmt der Betroffene dieses Angebot nicht an, ist der nächste Schritt die zwangsweise Rückführung.

Klagewelle vor Gericht erwartet

Anwälte, die auf Migrationsrecht spezialisiert sind, nehmen solche Fälle bereits an. Eine Klagewelle gilt als wahrscheinlich, da Betroffene auf zwei unterschiedlichen Rechtswegen klagen können: zunächst gegen den BAMF-Bescheid zum Schutzstatus und anschließend gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde zum Aufenthaltsrecht.

Die Erfolgsaussichten für Klagen hängen stark vom Einzelfall ab. Bei nachgewiesenen islamistischen Gefährdern, Straftätern oder Personen, die Deutschland zeitweise freiwillig verlassen haben, werden die Chancen auf eine gerichtliche Bestätigung der Abschiebung als vergleichsweise hoch eingeschätzt. Gerichte müssen jedoch jeden Fall individuell prüfen, was die Verfahren erheblich verlängert.

Um die Gerichte zu entlasten, wird politisch erwogen, BAMF-Bescheid und Ausländerbehörden-Entscheidung künftig in einem einzigen Verfahren zu bündeln.

Ausweitung auf andere Nationalitäten möglich

Die Überprüfung des Schutzstatus könnte bald über syrische Staatsangehörige hinausgehen. Auch bei bestimmten Gruppen aus Afghanistan – insbesondere alleinreisenden, erwachsenen Männern – wird diskutiert, ob die ursprünglichen Fluchtgründe noch zutreffen, sofern keine persönliche Verfolgung durch die Taliban nachgewiesen werden kann.

Fachleute bezeichnen diese Entwicklung als zweite Etappe einer breiteren Migrationswende: Während in einer ersten Phase die Grenzen für illegale Einreisen stärker kontrolliert wurden, geht es nun darum, Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel systematisch in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Voraussetzung dafür sind bilaterale Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Staaten.

Ob und wann solche Abkommen mit Syrien oder Afghanistan in vollem Umfang greifen, bleibt politisch offen. Die laufenden Gerichtsverfahren und der weitere Aufbau behördlicher Strukturen werden die Umsetzung der Rückführungspolitik in den kommenden Monaten maßgeblich bestimmen.