Nordstream-Prozess in Hamburg: Wer gab den Befehl?

Der Nordstream-Prozess hat am Hamburger Landgericht begonnen – und mit ihm eine der drängendsten Fragen der europäischen Sicherheitspolitik: Wer hat im September 2022 die Sprengung der Ostsee-Pipelines in Auftrag gegeben? Mehr als 100 akkreditierte Medienvertreter aus dem In- und Ausland verfolgen das Verfahren vor Ort, das Potenzial hat, jahrelang die Schlagzeilen zu bestimmen. Auf der Anklagebank sitzt der mutmaßliche Anführer eines siebenköpfigen Teams, das die Leitungen unter Wasser zerstört haben soll. Ob hinter ihm noch weitaus mächtigere Auftraggeber stecken, ist bislang völlig offen.

Angeklagter soll Gruppe von sieben Personen geführt haben

Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen Mann, dem die Bundesanklage vorwirft, ein siebenköpfiges Sabotage-Team kommandiert zu haben. Dieses Team soll im Herbst 2022 die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee gesprengt haben – eine der folgenreichsten Infrastrukturattacken in der Geschichte Europas.

Ein weiterer Verdächtiger wurde bereits identifiziert; die deutschen Behörden warten derzeit auf seine Auslieferung. Bis Dezember sind zunächst mehrere Verhandlungstage angesetzt. Juristische Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das Verfahren sich über mehrere Jahre hinziehen könnte und sich zu einem Mammutprozess entwickeln wird.

Das mediale Interesse spiegelt die Brisanz des Falls wider: Selten hat ein deutsches Strafgericht bei Prozesseröffnung ein derart hohes internationales Aufgebot an Journalisten erlebt.

Zentrale Frage: Wusste die Ukraine davon?

Das eigentlich politisch explosive Element des Verfahrens ist die ungeklärte Frage nach den Auftraggebern. Im Zentrum steht dabei der ukrainische Staat. Verschiedene Medienrecherchen und Ermittlungsstränge haben in der Vergangenheit Hinweise auf eine mögliche ukrainische Beteiligung geliefert – ohne bislang abschließende Belege.

Besonders diskutiert werden zwei Namen:

• Präsident Wolodymyr Selenskyj – ob er von der Operation wusste, ist nicht geklärt.
• Ex-Militärchef Walerij Saluschnyj – sein mögliches Wissen um die Aktion wird ebenfalls immer wieder debattiert.
• Unbekannte Mittelsmänner oder geheimdienstliche Strukturen, die eigenständig gehandelt haben könnten.

Ob das Hamburger Gericht diese Fragen überhaupt beantworten kann oder will, ist offen. Vor Gericht steht zunächst nur der unmittelbare Ausführende – nicht ein möglicher staatlicher Hintermann.

Politische Sprengkraft für Deutschland

Die geopolitische Dimension des Prozesses ist kaum zu überschätzen. Deutschland gilt als einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Sollte sich im Verlauf des Verfahrens erhärten, dass Kiew die Zerstörung der Pipelines in Auftrag gegeben hat – womöglich auf höchster staatlicher Ebene –, würde das die innenpolitische Debatte über die Ukrainehilfe neu entfachen.

Kritiker könnten argumentieren, dass ein Verbündeter, der kritische Infrastruktur eines Partnerlands sabotiert, eine andere Qualität der Unterstützung verdient. Befürworter der Ukrainehilfe dürften dagegen auf den Kontext des Überlebenskampfes gegen Russland verweisen.

Fest steht: Das Verfahren berührt die Grundlagen des deutsch-ukrainischen Verhältnisses und könnte je nach Ausgang die Debatte über Waffenlieferungen und Finanzhilfen erneut anheizen.

Langer Atem gefragt – Prozess könnte Jahre dauern

Juristen und Prozessbeobachter warnen bereits zu Beginn des Verfahrens vor überzogenen Erwartungen an schnelle Ergebnisse. Die Beweislage ist komplex, mögliche Zeugen befinden sich im Ausland, und internationale Rechtshilfeersuchen können das Tempo erheblich bremsen.

Bis Dezember 2026 sind zunächst mehrere Verhandlungstermine geplant. Doch selbst optimistische Einschätzungen rechnen damit, dass ein rechtskräftiges Urteil frühestens in einigen Jahren zu erwarten ist. Der Nordstream-Prozess könnte damit zum längsten Strafverfahren mit sicherheitspolitischer Relevanz in der jüngeren deutschen Justizgeschichte werden.

Für die Öffentlichkeit bleibt die entscheidende Frage vorerst unbeantwortet: Wer hat wirklich hinter der Sprengung der Ostsee-Pipelines gestanden – und wird die Justiz je in der Lage sein, dies lückenlos zu beweisen?