Schwarzbuch 2026: Steuerverschwendung auf Rekordkurs

Der Bund der Steuerzahler Deutschland hat sein neues Schwarzbuch 2026/27 vorgestellt – und die darin dokumentierten Fälle lesen sich wie eine Chronik staatlicher Verschwendung. Von einem Sicherheitszaun für 18.400 Euro pro Meter rund um Schloss Bellevue bis zu unkonfigurierten Lehrer-Laptops im Wert von Millionen: Präsident Reiner Holznagel zeigt, wo Steuergeld in Deutschland systematisch verpulvert wird – und warum kaum jemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird.

Schloss Bellevue: 18.000 Euro für einen Meter Zaun

Rund um den Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll ein neuer Sicherheitszaun errichtet werden. Kostenpunkt: 23,9 Millionen Euro – das entspricht durchschnittlich rund 18.400 Euro pro laufendem Meter. Der Zaun ist dabei nur ein Teil einer umfassenden Sanierung des Bundespräsidialamtes, deren Gesamtkosten auf bis zu 860 Millionen Euro geschätzt werden.

Holznagel räumt ein, dass ein repräsentatives Sicherheitsobjekt wie Schloss Bellevue modernen Schutzanforderungen genügen muss. Dennoch sieht er erheblichen Erklärungsbedarf: Warum werden unterirdische Postwege gebaut? Warum ein zusätzliches Sicherheitsgebäude? Und warum wird ein Gebäude grundsaniert, das teils erst um das Jahr 2000 errichtet wurde? Den besonders teuren Eindruck verstärkt die geplante Interimslösung für den Bundespräsidenten, die mit rund 205 Millionen Euro zu Buche schlägt – für ein bloßes Provisorium.

Regierungsterminal am BER: Von 344 Millionen auf 2,5 Milliarden

Ein weiterer Milliardenfall betrifft das neue Regierungsterminal am Berliner Flughafen BER. Ursprünglich auf 344 Millionen Euro veranschlagt, könnten die Kosten inzwischen auf bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen. Die Fertigstellung ist frühestens für das Jahr 2038 geplant – zwölf Jahre Bauzeit für ein nationales Infrastrukturprojekt.

Das geplante Terminal umfasst laut Schwarzbuch:

• Rund 80 Fußballfelder Gesamtfläche
• 26 Abstellflächen für Großflugzeuge
• Über 1.100 Dienststellen
• Repräsentative Eingangshallen für Staatsbesuche

Holznagel sieht hier noch die Möglichkeit zum Eingreifen, da bislang kaum Gelder geflossen sind. Er verweist auf den damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner, der ein ähnliches Bauprojekt am selben Standort einst gestoppt hatte. Auch diesmal plädiert der Bund der Steuerzahler für eine deutlich schlankere Lösung.

Fahrradgarage für 1,3 Millionen und 10.900 unbenutzte Laptops

Neben den großen Milliardenprojekten dokumentiert das Schwarzbuch auch kleinere, aber nicht minder absurde Fälle. An der sächsischen Staatskanzlei in Dresden wurde eine Fahrradgarage mit 80 Stellplätzen für rund 1,3 Millionen Euro gebaut – mehr als 16.000 Euro pro Fahrradstellplatz. Die Garage ist ausschließlich für Staatsbedienstete vorgesehen und kostenlos nutzbar.

Nicht weniger erstaunlich: Im Bundesland Schleswig-Holstein wurden 34.900 Laptops für Lehrkräfte angeschafft. Rund 10.900 davon wurden nie eingeschaltet – weil die Geräte so restriktiv konfiguriert waren, dass weder Browser noch soziale Netzwerke zugänglich waren. Die Gesamtkosten für das Programm beliefen sich auf 6,75 Millionen Euro.

Förderdschungel als strukturelles Problem

Hinter den Einzelfällen sieht Holznagel ein tieferes strukturelles Problem: den Förderdschungel des deutschen Staatsapparats. Die Förderdatenbank des Bundes listete im Juli dieses Jahres fast 2.500 Förderprogramme – davon rund 1.800 auf Länderebene, knapp 600 auf Bundesebene und 51 durch die EU.

Besonders kritisch bewertet der Bund der Steuerzahler die Verschiebung der Mittelverwendung: Flossen im Jahr 2001 noch rund 6 Milliarden Euro in laufende Konsumausgaben, sind für 2026 bereits 34 Milliarden Euro eingeplant – mehr als das Fünffache. Investitionen hingegen stagnieren seit 25 Jahren bei rund 9 bis 10 Milliarden Euro.

Kommunen beantragen Fördergelder häufig nicht, weil sie Bedarf haben, sondern weil Fristen ablaufen und nicht genutzte Mittel verfallen. Das Ergebnis: Ein bürokratischer Wasserkopf, der Ressourcen bindet, sinnlose Ausgaben erzwingt und am Ende niemanden in Verantwortung nimmt. Solange Verantwortungsketten politisch aufgelöst bleiben, dürfte das nächste Schwarzbuch ebenso prall gefüllt sein wie dieses.