Spritpreise: Sind Steuern der größte Preistreiber?

Die Spritpreise in Deutschland bewegen sich erneut auf Rekordniveau – und eine neue Studie sorgt für hitzige Debatten. Das Beratungsunternehmen Frontier Economics hat im Auftrag der Mineralölkonzerne berechnet, dass Deutschland beim Dieselpreis im europäischen Vergleich eigentlich ganz unten steht – allerdings nur dann, wenn man sämtliche staatlichen Aufschläge, Steuern und Abgaben herausrechnet. Ähnliches gilt für den Benzinpreis. Die Studie wirft grundlegende Fragen auf: Wer ist tatsächlich verantwortlich für die hohen Kosten an der Zapfsäule – der Staat oder die Mineralölkonzerne?

Was die Studie wirklich zeigt

Das Kernergebnis der Frontier-Economics-Analyse klingt auf den ersten Blick verblüffend: Rechnet man den gesamten Staatsanteil – also Energiesteuer, Mehrwertsteuer und Emissionsabgaben – aus dem deutschen Diesel- und Benzinpreis heraus, weist Deutschland den niedrigsten Vorsteuerpreis in ganz Europa auf.

Damit wollen die beauftragenden Konzerne belegen, dass der Markt funktioniert und kein strukturelles Oligopolversagen vorliegt. Genau das ist der Vorwurf, der in der politischen Debatte über eine Übergewinnsteuer immer wieder erhoben wird: Die großen Mineralölunternehmen nutzten ihre marktbeherrschende Stellung, um überhöhte Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erzielen.

Zusätzlich treibt laut Studie die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien den Preis nach oben – und Deutschland setze diese besonders ambitioniert um, was den Kraftstoff im Vergleich zu anderen EU-Ländern verteuere.

Hohe Gewinne trotzdem real

So überzeugend das Argument auf den ersten Blick wirkt – es hat eine entscheidende Schwachstelle. Die Studie belegt zwar, dass der Markt im Vorsteuerbereich möglicherweise kompetitiver ist als in anderen Ländern. Sie widerlegt aber nicht, dass die Konzerne tatsächlich außerordentlich hohe Gewinne eingefahren haben.

Die Ursachen dafür sind zweifach:

• Der Rohölpreis ist stark gestiegen und liegt inzwischen wieder bei über 100 US-Dollar pro Barrel – das treibt die Gewinnmargen der Konzerne automatisch hoch.
• Durch den Wegfall großer Dieselmengen aus Russland infolge des Ukraine-Kriegs sind auch die Raffinerie-Margen massiv gestiegen.
• Die Emissionsabgabe in Deutschland ist in dieser Form in anderen EU-Ländern nicht bekannt und verteuert Kraftstoff zusätzlich spürbar.

Die Gewinne der Mineralölbranche sind also real und substanziell. Ob die Politik – etwa durch eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene oder durch nationale Regelungen – gegensteuert, bleibt vorerst offen.

Tankrabatt und Steuersenkung: Kaum realistisch

Die naheliegende Schlussfolgerung aus der Studie lautet: Würde der Staat Steuern und Abgaben senken, wäre Tanken wieder erschwinglich. Doch dieser Gedanke scheitert an der Haushaltswirklichkeit.

Der Tankrabatt aus dem Jahr 2022 hat gezeigt, wie begrenzt solche Instrumente sind: Er lief nach wenigen Monaten aus, weil er schlicht nicht dauerhaft finanzierbar war. Aktuell laufen intensive Haushaltsverhandlungen, bei denen um jede Milliarde Euro gerungen wird. Spielraum für großzügige Steuererleichterungen beim Kraftstoff besteht kaum.

Solange der Weltmarktpreis für Rohöl und Diesel auf dem derzeitigen hohen Niveau verharrt, bleibt die Situation für Autofahrerinnen und Autofahrer schwierig. Konkrete Entlastung ist in absehbarer Zeit nicht in Sicht.

Einordnung: Studie mit klarer Interessenlage

Die Debatte um die Spritpreise bleibt komplex und politisch aufgeladen. Die Studie von Frontier Economics liefert durchaus interessante Daten – sie wurde jedoch von der Mineralölbranche selbst in Auftrag gegeben, was ihre Botschaft in einem bestimmten Licht erscheinen lässt. Politikerinnen wie Manuela Schwesig und Teile der SPD fordern weiterhin eine Übergewinnsteuer, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.

Fest steht: Der Löwenanteil des deutschen Kraftstoffpreises besteht aus staatlichen Abgaben – das ist politisch so gewollt, nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen. Eine rasche Umkehr dieser Steuerpolitik ist angesichts der Haushaltslage und der Klimaziele der Bundesregierung unwahrscheinlich. Die hohen Kraftstoffkosten dürften damit noch geraume Zeit ein Dauerthema bleiben.