Starlink-Drosselung in der Ukraine: Trumps Kurs

Die Starlink-Drosselung über dem ukrainischen Kriegsgebiet sorgt für internationale Empörung. Politikwissenschaftler Professor Thomas Jäger von der Universität Köln ordnet ein: Verantwortlich für die Einschränkung des Satelliteninternetdienstes ist nicht allein SpaceX-Chef Elon Musk, sondern in erster Linie US-Präsident Donald Trump. Die Entscheidung fiel im Weißen Haus – SpaceX führte sie lediglich aus. Damit reiht sich der Schritt in eine deutlich sichtbare Kehrtwende der amerikanischen Russlandpolitik ein.

Starlink-Drosselung: Trump folgt russischem Interesse

Die Drosselung des Starlink-Signals über der Ukraine stellt nach Einschätzung von Experten keinen technischen, sondern einen politischen Akt dar. Jäger spricht von einem russischen Ansinnen, dem die US-Regierung nachgekommen sei – ähnlich wie in einer Reihe anderer außenpolitischer Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit.

Für die ukrainischen Streitkräfte ist Starlink ein zentrales Kommunikations- und Lageinstrument. Eine Einschränkung des Dienstes im Kampfgebiet schwächt die Koordinationsfähigkeit der Armee erheblich und verschlechtert die ohnehin angespannte Verteidigungslage.

Trump begründet seinen außenpolitischen Schwenk nicht offen mit Russlandnähe, handelt aber faktisch entsprechend – mit direkten Folgen für die Kampffähigkeit der Ukraine.

Sanktionen ausgesetzt: Wirtschaftliche Kooperation als neues Leitbild

Parallel zur Starlink-Entscheidung hat Trump Russland-Sanktionen für bis zu 60 Tage ausgesetzt. Offiziell sollen deren wirtschaftliche Auswirkungen geprüft werden. Jäger hält diese Begründung für vorgeschoben: Das entsprechende Gesetz sei seit Jahren in Kraft, die Wirkungen längst bekannt.

Tatsächlich verfolge Trump das Ziel, Russland möglichst ungehinderten Zugang zu Öl- und Gasmärkten zu ermöglichen. Noch weitergehend: In wöchentlich stattfindenden Verhandlungen in Miami sollen US-Vertreter europäischen Partnern nahegelegt haben, wieder russisches Öl und Gas zu kaufen.

• Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt
• USA sollen Druck auf Europa ausgeübt haben, russische Energie wieder zu beziehen
• Bisherige Sanktionspolitik zielte darauf ab, Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen
• Neue US-Politik setzt auf wirtschaftliche Anreize statt Druck

Kritiker innerhalb der USA, darunter mehrere Senatoren, sprechen bereits offen davon, dass Trump vor Russland kapituliert habe.

Friedensgespräche: Wenig Hoffnung vor dem Winter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt ein Dreiertreffen beim G20-Gipfel im Dezember ins Gespräch gebracht – als einen der letzten Versuche, noch vor dem Winter eine Einigung zu erzielen. Jäger dämpft die Erwartungen deutlich.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe keinen Anlass, Zugeständnisse zu machen, solange Trump die amerikanische Position immer stärker an russische Interessen annähere. Ein Nachgeben Putins sei unter diesen Umständen strategisch sinnlos.

In der amerikanischen Öffentlichkeit stößt Trumps Kurs auf erheblichen Widerstand: Putins Zustimmungswerte in den USA liegen laut Jäger im einstelligen Bereich, die Sympathien der Bevölkerung gelten klar der Ukraine. Trump stehe in dieser Frage relativ alleine – auch innerhalb der politischen Elite.

Zwischenwahlen als taktische Variable

Das Timing beider Entscheidungen – Starlink-Drosselung und Sanktionsaussetzung – fällt auffällig kurz vor den US-Zwischenwahlen zusammen. Jäger sieht darin kein Zufall: Trump könne es sich leisten, offen die Seiten zu wechseln, weil er die Wahlen ohnehin als verloren betrachte und stattdessen seine Basis mobilisieren wolle.

Weitere Deals oder außenpolitische Überraschungen sind in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl nicht auszuschließen. Für die Ukraine bedeutet die aktuelle Entwicklung eine strategische Verschlechterung ihrer Position – sowohl militärisch durch die Starlink-Einschränkung als auch diplomatisch durch den schwindenden Rückhalt in Washington.