Steuerschätzung 2026: Milliarden-Minus für Kommunen

Die 170. Steuerschätzung zeichnet ein düsteres Bild für die öffentlichen Finanzen in Deutschland. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündete am 7. Mai 2026, dass Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr mit rund 11 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen müssen als noch im Oktober 2025 prognostiziert. Als zentralen Treiber dieser Entwicklung nannte Klingbeil den Irankrieg und die daraus resultierende Energiepreisschocksituation, die die bis dahin positive wirtschaftliche Dynamik abrupt ausgebremst habe.

Gesamtstaatliche Mindereinnahmen im Überblick

Für das Jahr 2026 erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung gesamtstaatliche Steuereinnahmen von rund 999 Milliarden Euro. Für 2027 werden 1.033 Milliarden Euro prognostiziert. Gegenüber der Herbstschätzung 2025 bedeutet das:

• Mindereinnahmen von 11 Milliarden Euro im Jahr 2026
• Mindereinnahmen von rund 9 Milliarden Euro im Jahr 2027
• Rückgänge insbesondere bei Ertragssteuern, Lohnsteuer und Umsatzsteuer
• Berücksichtigt ist bereits die zum 1. Mai in Kraft getretene Absenkung der Energiesteuern für Diesel und Benzin

Klingbeil betonte ausdrücklich, dass der Staat kein Krisengewinner sei. Im Gegenteil: Der Irankrieg koste Deutschland in erheblichem Maß öffentliche Einnahmen.

Kommunen tragen die schwerste Last

Besonders hart trifft die Eintrübung die Kommunen. Für sie werden Mindereinnahmen von rund 3 Milliarden Euro in 2026 und weiteren Milliarden in 2027 erwartet – prozentual gemessen am jeweiligen Steueraufkommen stärker als beim Bund oder den Ländern. Der Hauptgrund: Die erhofften Gewerbesteuereinnahmen fallen deutlich niedriger aus als im Herbst noch angenommen.

Für den Bund belaufen sich die konjunkturbedingten Mindereinnahmen auf rund 5 Milliarden Euro in 2026 und gut 2 Milliarden Euro in 2027. Die Länder verzeichnen Einbußen von 3 Milliarden Euro in 2026 und 2 Milliarden Euro in 2027.

Als Gegenmaßnahme verwies Klingbeil auf das im April vom Kabinett verabschiedete Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, das Länder und Kommunen jährlich um rund eine Milliarde Euro entlastet. Zusätzlich stünden den Gemeinden 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung, um Investitionsstaus in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung abzubauen.

Folgen für den Bundeshaushalt 2027

Für die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2027 bringt die aktuelle Steuerschätzung laut Klingbeil keine zusätzliche Entlastung, aber auch keine grundlegend neuen Probleme. Da bereits bei den Haushaltseckwerten mit einer wirtschaftlichen Eintrübung gerechnet worden sei, erhöhe sich der Konsolidierungsdruck durch die heutige Schätzung lediglich um etwa eine Milliarde Euro.

Den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 plant das Bundeskabinett am 6. Juli 2026 zu beschließen. Die vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen müssen bis dahin von den Ressorts ausgearbeitet werden.

Investitionen und Reformen als Ausweg

Klingbeil skizzierte drei Prioritäten der Bundesregierung, um aus dem Krisenmodus herauszufinden:

• Investitionen für Wachstum, Beschäftigung und Modernisierung Deutschlands
• Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit, zukunftsfähige Sozialsysteme und Bürokratieabbau
• Strikte Haushaltskonsolidierung angesichts hoher internationaler Unsicherheit

Der Finanzminister unterstrich, dass ohne die bereits ergriffenen Maßnahmen – darunter massive öffentliche Investitionen und den sogenannten Wachstumsbooster – die Lage heute noch deutlich schlechter aussähe. Die leichten Wachstumsimpulse, die derzeit noch spürbar sind, seien vor allem diesen Rekordinvestitionen zu verdanken.

Die Steuerschätzung 2026 macht deutlich, wie schnell geopolitische Krisen auf die öffentlichen Kassen durchschlagen. Ob die geplanten Investitionen und Reformen ausreichen, um Kommunen und Gesamtstaat mittelfristig zu stabilisieren, wird maßgeblich davon abhängen, wie sich die wirtschaftliche Lage im weiteren Jahresverlauf entwickelt.