Stromsteuersenkung: Koalitionsstreit um 5 Milliarden
Die versprochene Stromsteuersenkung kostet 5 Milliarden Euro – doch die Koalition streitet über die Finanzierung. Was auf dem Spiel steht und welche Optionen bleiben.
Dieses Video wurde am 17.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Stromsteuersenkung ist im Koalitionsvertrag versprochen, im CDU-Wahlprogramm verankert und vom Bundeskanzler öffentlich bekräftigt – doch die Finanzierung fehlt noch immer. Rund 5 Milliarden Euro müssen aufgetrieben werden, um das Versprechen einzulösen. Die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD ringen darum, woher das Geld kommen soll. Es geht längst nicht mehr nur um Entlastungsbeträge, sondern um die politische Glaubwürdigkeit der gesamten Regierung.
Kanzler unter Druck: Taktisches Risiko beim Koalitionspoker
Indem der Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz eine baldige Einigung in Aussicht stellte, baute er enormen Erwartungsdruck auf – auch auf sich selbst. Die SPD kann diese Aussage nutzen, um die eigenen Forderungen nach Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen hochzutreiben: von der Reichensteuer bis zur Vermögensteuer.
Politisch betrachtet ist das eine riskante Strategie. Wer öffentlich verspricht, sich zu einigen, gibt der Gegenseite ein wirksames Verhandlungsinstrument in die Hand. Der Kanzler dürfte gehofft haben, damit seinerseits Druck auf die SPD auszuüben – nach dem Motto: Diesmal muss die Koalition wirklich liefern, nachdem frühere Koalitionsausschüsse kaum Ergebnisse brachten.
Woher kommen die fehlenden Milliarden?
Drei Milliarden Euro sollen Berichten zufolge bereits identifiziert worden sein. Dennoch fehlen weiterhin rund zwei bis zweieinhalb Milliarden. Als mögliche Quelle wird das EEG-Konto (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Konto) gehandelt, in das Netzbetreiber Erlöse aus dem Verkauf von EEG-Strom an der Strombörse einzahlen.
Die Mütterrente hingegen ist tabu: CSU-Chef Markus Söder hat unmissverständlich klargemacht, dass seine Partei an dieser Leistung nicht rütteln lässt. Damit bleibt das Spielfeld eng. Statt strukturell zu sparen, greift die Koalition einer nach dem anderen auf Sonderkonten, Fonds und Rücklagen zurück – ein Vorgehen, das Kritiker für bedenklich halten.
- EEG-Konto als kurzfristige Finanzierungsquelle
- Weitere Reservefonds und Sondertöpfe im Gespräch
- Strukturelle Ausgabenkürzungen werden kaum diskutiert
- Mütterrente bleibt auf Druck der CSU unangetastet
Gießkanne statt gezielter Entlastung
Die konkrete Entlastungswirkung der Stromsteuersenkung ist überschaubar: Ein Singlehaushalt würde im Schnitt etwa 3 Euro pro Monat sparen, eine vierköpfige Familie rund 8 Euro monatlich. Damit handelt es sich um eine klassische Gießkannenmaßnahme – alle profitieren ein wenig, niemand spürbar.
Dennoch ist die inhaltliche Frage nach der richtigen Entlastungsform in den Hintergrund gerückt. Im Vordergrund steht die Frage der politischen Glaubwürdigkeit: Wird das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm der CDU steht? Söder selbst hat das Schlagwort ausgegeben – es gehe um Vertrauen.
Mögliche Kompromisse und Ausblick
Mehrere Varianten stehen zur Debatte, um den Knoten zu lösen:
- Befristete Senkung zunächst nur für das Jahr 2027
- Start der Entlastung erst ab Sommer 2027
- Teilentlastung statt vollständiger Steuersenkung
Die SPD lehnt eine zunächst nur einjährige Lösung ohne gesicherte Anschlussfinanzierung ab – zu Recht, wie Beobachter urteilen. Wer den Bürgern 3 oder 8 Euro im Monat gibt und es 2028 wieder wegnimmt, darf keine Dankbarkeit erwarten, sondern muss mit lautem Protest rechnen. Eine solche Lösung wäre politisch unserös.
Dennoch gilt: Keine der beteiligten Parteien kann es sich leisten, die Verhandlungen ohne Ergebnis zu beenden. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine der diskutierten Spielarten am Ende beschlossen wird, ist hoch. Welche Form die Einigung konkret annimmt – und ob sie langfristig finanzierbar ist –, bleibt abzuwarten.
Hinweis: Dieser Artikel wurde KI-gestützt erstellt und kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Das verwendete Beitragsbild ist das YouTube-Vorschaubild des Original-Videos. Sämtliche Urheberrechte am Video, am Vorschaubild und an den darin enthaltenen Inhalten liegen beim jeweiligen YouTube-Kanal-Betreiber (WELT Nachrichtensender). Bei Fragen oder Anliegen zur Nutzung bitte über das Impressum kontaktieren.