Stromsteuersenkung: Merz unter Druck im Koalitionsstreit
Die versprochene Stromsteuersenkung für Privathaushalte fehlt noch immer – knapp 5 Milliarden Euro Gegenfinanzierung sucht der Koalitionsausschuss jetzt dringend.
Dieses Video wurde am 16.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Stromsteuersenkung auf das europäische Minimum war ein zentrales Versprechen der schwarz-roten Koalition – doch mehr als anderthalb Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags fehlt weiterhin die Gegenfinanzierung. Rund 5 Milliarden Euro müssen aufgetrieben werden, damit Privathaushalte und Unternehmen tatsächlich entlastet werden können. Kanzler Friedrich Merz steht vor einer Bewährungsprobe: Der Koalitionsausschuss soll nun endlich eine Lösung liefern – und damit auch die Glaubwürdigkeit der Regierung retten.
Merz gibt sich optimistisch – trotz offener Finanzierungsfragen
Beim Besuch des CSU-Vorstands in München zeigte sich Friedrich Merz zuversichtlich. Er kündigte an, dass die Haushaltsmittel für 2027 eine vollständige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum ermöglichen könnten – auch für private Haushalte. Merz erklärte, er habe bereits mit SPD-Chef Lars Klingbeil telefoniert und dieser sei sich der Dränglichkeit bewusst.
Zur konkreten Gegenfinanzierung schwieg der Kanzler jedoch. Als wahrscheinlichste Option gilt die Nutzung nicht abgerufener Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds – ein Kompromiss, der für beide Koalitionspartner am ehesten tragbar erscheint.
Söder offen für verschiedene Lösungen – Mütterrente bleibt Tabu
CSU-Chef Markus Söder will alle Möglichkeiten prüfen und schloss dabei auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne nicht aus. Gleichzeitig betonte er, dass bei einem Bundeshaushalt von 560 Milliarden Euro durchaus Spielräume vorhanden seien. Als Beleg verwies Söder darauf, dass die Koalition im laufenden Jahr bereits zweimal ein Tankrabatt-Programm sowie die Elektromobilität aus dem Haushalt finanziert habe.
Eines allerdings ist für Söder nicht verhandelbar: die Mütterrente als CSU-Herzensanliegen steht für ihn außer Frage und darf nicht als Finanzierungsquelle herangezogen werden.
Führungskrise in der Union? Kritik an Merz wächst
Was für Söder ein lösbares Problem ist, hat für Teile der CDU-Basis längst eine andere Dimension angenommen. Zu viele Ankündigungen, zu wenig Umsetzung – das ist der Vorwurf, der Merz aus den eigenen Reihen trifft. Einzelne Stimmen fordern inzwischen offen seinen Rücktritt.
Die Kritikpunkte lassen sich in wesentlichen Punkten zusammenfassen:
- Versprochene Steuerentlastungen wurden bislang nicht umgesetzt
- Die kalte Progression wird nicht vollständig ausgeglichen
- Die Stromsteuersenkung steht seit Koalitionsbeginn im Vertrag, bleibt aber unfinanziert
- Mangelnde Kommunikation mit der Parteibasis wird beklagt
Der Druck auf den Kanzler wächst damit nicht nur von außen, sondern auch aus der eigenen Partei heraus.
Koalitionsausschuss als Stunde der Wahrheit
Politische Beobachter sind sich einig: Der Koalitionsausschuss ist für Merz mehr als eine haushaltspolitische Übung. Es geht um die Frage, ob er als Kanzler führungsfähig ist und ob seine Versprechen noch Gewicht haben. Die Stromsteuersenkung ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben – die Union erwartet deshalb, dass Merz sie im Ausschuss durchsetzt.
Allerdings birgt jede Finanzierungslösung neue Risiken: Sollte die Gegenfinanzierung über Subventionsstreichungen erfolgen, droht Unmut bei betroffenen Berufsgruppen und Branchen. Eine einfache Lösung gibt es nicht. Gelingt dem Kanzler dennoch eine Einigung, kann er zumindest zeigen, dass die Koalition kompromissfähig ist – und dass er sie zu führen versteht. Das allein dürfte den politischen Druck aber nicht dauerhaft mindern.
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