Friday, 2. October 2026
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Innenministerkonferenz Einstimmigkeitsprinzip – Innenministerkonferenz Sitzung – das Einstimmigkeitsprinzip wurde nach 70 Ja…
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Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeitsprinzip

Die Innenministerkonferenz schafft das Einstimmigkeitsprinzip nach 70 Jahren ab. Künftig reichen 13 von 16 Länderstimmen – ein politisch brisanter Schritt.

vor 10 Std.