Tag: CDU
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Kalte Progression: CDU fordert 8 Mrd. Einsparungen
CDU-Finanzpolitiker Fritz Günzler fordert den Ausgleich der kalten Progression und will dafür 8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen – ohne Steuererhöhungen.
Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin Badenberg
Plagiatsforscher Stefan Weber erhebt schwere Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg – 83 Übernahmen in ihrer Doktorarbeit von 2005.
Neukölln: Rumänische Familie verliert Recht auf Notunterkunft
Nach einem Heimaturlaub in Rumänien verlor eine Familie ihren Anspruch auf die kostenlose Notunterkunft in Berlin-Neukölln – das Gericht bestätigte die Entscheidung.
CDU-Bürgermeister spendet 10.000 € an die AfD
Ein amtierender CDU-Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt spendet 10.000 € an die AfD und ruft zur AfD-Wahl auf. Der Brandbrief von Bernd Prange erschüttert die Union.
Gescheiterte Abschiebungen: 250.000 Ausreisepflichtige
In Deutschland leben 250.000 Ausreisepflichtige – 9.000 Abschiebungen scheiterten allein im ersten Halbjahr. Warum klappt die Rückführung so selten?
