Thema
EU-Migrationspolitik
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Abschiebung
EU-Abschiebezentrum in Ruanda: Fünf Länder planen Pilotprojekt
Fünf EU-Staaten planen ein gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda. Das Pilotprojekt soll 100 Plätze bieten – für Deutschland wären das gerade 20 Personen.
21. October 2026
Abschiebezentren
Throm (CDU): Linke darf keine Regierung bilden
CDU-Politiker Alexander Throm kritisiert Sondierungen von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin und erklärt, warum er eine Koalition für nicht vertretbar hält.
3. October 2026
Alexander Dobrindt
EU-Krisenmechanismus gegen Migration als Druckmittel
Die EU plant einen EU-Krisenmechanismus, um instrumentalisierte Migration abzuwehren. Dobrindt fordert robuste Grenzmaßnahmen und eine Frontex-Eingreiftruppe.
29. September 2026
