US-Midterms: Auswirkungen auf Deutschland und Europa

Die US-Midterms haben nicht nur innenpolitische Bedeutung für die Vereinigten Staaten – ihre Auswirkungen auf Deutschland und Europa könnten erheblich sein. Laura von Daniels, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ordnet die wirtschafts- und finanzpolitische Lage ein: von drohenden Zöllen über explodierende Staatsschulden bis hin zu geopolitischen Risiken rund um den Iran. Die Einschätzungen sind ein Warnsignal für transatlantische Wirtschaftsbeziehungen.

Wirtschaftliche Lage in den USA: Inflation, Schulden und Vertrauensverlust

Die USA kämpfen intern mit steigenden Lebenshaltungskosten und einer hartnäckigen Inflation – ein Problem, das die Stimmung der Bevölkerung maßgeblich beeinflusst hat. Gleichzeitig zeichnet sich an den Staatsanleihenmärkten eine besorgniserregende Entwicklung ab: Investoren verlieren zumindest teilweise das Vertrauen in die langfristige positive Entwicklung der US-Wirtschaft und weichen auf Alternativen wie Gold oder andere Währungen aus.

Hinzu kommt die historisch hohe Staatsverschuldung von rund 40 Billionen US-Dollar. Auch große US-Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren exorbitant verschuldet. Von Daniels warnt, dass diese Gemengelage Grund zur Verunsicherung bietet – auch wenn der US-Aktienmarkt zuletzt von sieben großen Technologiekonzernen nach oben getrieben wurde. Ob diese Dynamik anhält, ist ungewiss: Die Erwartungen an diese Unternehmen haben sich merklich eingetrübt.

Schuldenobergrenze und politischer Streit als Marktrisiko

Nach den Midterms steht die nächste innenpolitische Bewährungsprobe an: die Verhandlungen über den US-Bundeshaushalt und die Anhebung der Schuldenobergrenze. Was früher ein routinemäßiger politischer Prozess war, ist inzwischen zu einem Konfliktherd geworden. Von Daniels prognostiziert intensiven politischen Streit, der die Finanzmärkte verunsichern könnte.

Dabei ist zwischen zwei Szenarien zu unterscheiden:

• Ein Government Shutdown, bei dem der Staat vorübergehend Zahlungen einstellt
• Die grundsätzliche Frage, ob bei einer Verschuldung auf historischem Höchststand die Schuldenobergrenze weiter angehoben werden sollte
• Der Vertrauensverlust der Finanzmärkte, falls politische Kompromisse dauerhaft ausbleiben
• Ähnliche Probleme in Europa, etwa in Frankreich mit den Renditen auf Staatsanleihen

Europa sitze dabei sprichwörtlich selbst „im Glashaus”, so von Daniels – die wirtschaftspolitischen Herausforderungen sind diesseits und jenseits des Atlantiks vergleichbar.

Zölle: Massive Auswirkungen auf Deutschland drohen

Besonders brisant für Deutschland und die EU ist die Zollpolitik unter Präsident Trump. Von Daniels sieht in mehreren Bereichen konkretes Eskalationspotenzial:

• Weitere oder erhöhte Stahl- und Aluminiumzölle
• Mögliche Anhebung der Autozölle über die bisherige 15-Prozent-Grenze
• Strafzölle als Reaktion auf europäische Regulierung wie DSA, DMA oder Klimavorschriften
• Konflikte um die Preisgestaltung bei Pharmaprodukten
• Drohende Aufkündigung des Boeing-Airbus-Handelsabkommens

Von Daniels betont, dass Trump dabei tatsächlich Grenzen überschreite, die frühere Präsidenten respektiert hätten. Er handele weitgehend im Alleingang, ohne Rücksicht auf den Kongress – und das macht es selbst für eine demokratische Mehrheit schwer, ihn in der Wirtschaftspolitik einzuhegen. Zollinstrumente und Sanktionsbefugnisse kann er als Präsident in weiten Teilen eigenständig einsetzen.

Demokratische Mehrheit – was würde sich für Europa ändern?

Sollten die Demokraten sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus gewinnen, wäre das aus europäischer Sicht kein Freifahrtschein für Entspannung. Von Daniels ist skeptisch: Eine demokratische Mehrheit könnte zwar mehr Transparenz in Trumps wirtschaftspolitische Entscheidungen erzwingen und ihn dazu bringen, seine Ziele offenzulegen. Doch die eigentlichen Hebel – Zollinstrumente, Sanktionsbefugnisse, exekutive Handlungsfreiheit – bleiben beim Präsidenten.

Besonders heikel: Trump hat zuletzt Sanktionen gegenüber Russland zeitweise ausgesetzt, obwohl EU und USA gemeinsam ein Sanktionsregime eingeführt hatten. Solche Alleingänge untergraben die transatlantische Koordination. Für Deutschland und Europa bleibt die wirtschaftspolitische Lage damit unabhängig vom Wahlausgang herausfordernd – und die geopolitischen Risiken, etwa eine erneute Eskalation im Iran-Konflikt, könnten die Weltmärkte jederzeit zusätzlich erschüttern.