Wadephul trifft Sa’ar: Deutsch-israelische Außenpolitik

Die deutsch-israelischen Beziehungen stehen im Mittelpunkt eines hochrangigen Treffens in Berlin: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfing seinen israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar zu Gesprächen über Sicherheitspolitik, den Konflikt im Nahen Osten und die enge strategische Partnerschaft beider Länder. Es war bereits das achte Treffen der beiden Minister – ein Zeichen für die außergewöhnliche Dichte der diplomatischen Kontakte.

Sicherheitspartnerschaft auf neuem Niveau

Wadephul betonte die einzigartige Verbindung zwischen Deutschland und Israel, die weit über historische Verantwortung hinausgeht. Heute trage Israel aktiv zur Sicherheit Deutschlands bei – etwa durch das Arrow-3-Luftabwehrsystem, das israelische Technologie zum Schutz des deutschen Luftraums einsetzt.

Sa’ar unterstrich seinerseits die Breite der Zusammenarbeit: Israelische Verteidigungstechnologie schütze Deutschland zu Lande, in der Luft und auf See. Namentlich nannte er Arrow-3-Systeme, Drohnenabwehr, U-Boote und Panzer als Beispiele jüngster Rüstungskooperation.

Beide Minister sprachen sich dafür aus, die Partnerschaft in Verteidigung, Geheimdienst, Wirtschaft und Terrorismusbekämpfung weiter zu vertiefen.

Iran: Nuklearprogramm und Angriffe auf die Region

Einen breiten Raum nahm die Bedrohung durch den Iran ein. Wadephul verurteilte die erneuten iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate scharf und machte deutlich, dass die Blockade der Straße von Hormus spürbare wirtschaftliche Folgen für Europa habe – an Tankstellen, bei Flugpreisen und im Warenverkehr.

Beide Minister formulierten klare Forderungen an Teheran:

• Verzicht auf den Erwerb von Nuklearwaffen
• Aufgabe des ballistischen Raketenprogramms
• Ende der Unterstützung für Terrororganisationen in der Region
• Annahme des Angebots zu Verhandlungen

Wadephul erklärte, er habe diese Botschaft dem iranischen Außenminister persönlich übermittelt. Sa’ar warnte eindringlich: Wer sehe, wie der Iran sich jetzt verhalte, könne sich ausmalen, welche Gefahr von einem nuklear bewaffneten Iran ausginge.

Libanon und Gaza: Zivilisten im Fokus

Zum Konflikt im Libanon verurteilte Wadephul die Angriffe der Hisbollah auf Israel auf das Schärfste, mahnte jedoch zugleich, dass der Libanon nicht zum Kriegsschauplatz auf Kosten der Zivilbevölkerung werden dürfe. Die jüngsten libanesisch-israelischen Direktgespräche – die ersten seit Jahrzehnten – nannte er einen hoffnungsvollen Schritt, den beide Seiten weiterverfolgen sollten.

Sa’ar betonte, Israel erhebe keine Gebietsansprüche im Libanon. Ziel sei allein der Schutz der eigenen Bevölkerung im Norden des Landes, die seit Jahren unter Raketenbeschuss leide.

Zur Lage in Gaza forderte Wadephul eine deutliche Verbesserung der humanitären Versorgung. Die Wiedereröffnung von Grenzübergängen sei ein wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt. Deutschland bleibe als internationaler Geber engagiert. Zentral sei auch die Umsetzung des Zwanzig-Punkte-Plans, einschließlich der Entwaffnung der Hamas.

Westjordanland, Zweistaatenlösung und Antisemitismus

Mit Blick auf das Westjordanland bekräftigte Wadephul die deutsche Position zur Zweistaatenlösung als einzigem Weg zu dauerhaftem Frieden. Den fortgesetzten israelischen Siedlungsbau und Gewalt durch einzelne Siedler gegen palästinensische Zivilisten kritisierte er offen – und erwartet, dass der israelische Rechtsstaat entsprechend handelt.

Sa’ar widmete einen Teil seiner Ausführungen dem Antisemitismus in Europa. Angriffe auf Synagogen in München und Stuttgart sowie die zunehmende Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland bezeichnete er als Angriff auf die gesamte deutsche Demokratie. Er rief dazu auf, den neuen Antisemitismus, der sich in Dämonisierung, Delegitimierung und Doppelstandards gegenüber Israel äußere, entschieden zu bekämpfen.

Das Treffen unterstreicht, wie eng die deutsch-israelischen Beziehungen trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten geblieben sind. Beide Seiten betonten, dass offene Kritik unter Freunden nicht nur erlaubt, sondern notwendig sei – und kündigten an, den intensiven Dialog fortzusetzen.