Stefan Evers (CDU): Berliner Linke ist Bedrohung

Die Berliner Koalitionsverhandlungen kommen nicht voran – zumindest nicht in Richtung CDU. Stefan Evers, Spitzenpolitiker der Berliner CDU, hat nach einem Dreiergespräch mit SPD und Grünen Klarheit erhalten: Eine Beteiligung seiner Partei an der künftigen Landesregierung ist derzeit vom Tisch. Während die SPD grundsätzliche Offenheit gezeigt habe, beharren die Grünen auf einem Linksbündnis. Evers nutzte einen TV-Auftritt, um scharf mit der Berliner Linken abzurechnen und warnte vor den Folgen einer Regierungsbeteiligung der Partei für die Hauptstadt.

Sondierungsgespräche gescheitert – Grüne setzen auf Linksbündnis

Erstmals saßen CDU, SPD und Grüne gemeinsam an einem Tisch – doch das Ergebnis war für Evers wenig überraschend. Die Grünen bekräftigten ihre von Anfang an kommunizierte Haltung: Bei einer knappen Mehrheit und dem vorliegenden Wahlergebnis wollen sie ausschließlich mit der Linken in Koalitionsverhandlungen gehen.

Evers zufolge habe das Gespräch zumindest dazu gedient, Missverständnisse zwischen SPD und Grünen über die Rolle der CDU auszuräumen. An den grundlegenden Positionen änderte sich jedoch nichts. „Das ist gestern klar geworden”, so Evers.

Die SPD hingegen zeigte laut Evers mehr Gesprächsbereitschaft. Doch da SPD und CDU gemeinsam keine Mehrheit haben, bräuchte es zwingend einen dritten Partner – und solange die Grünen diesen Part verweigern, bleibt eine schwarz-rote Option blockiert.

CDU wirft Linken Radikalisierung vor

Der schwerste Vorwurf, den Evers erhebt, betrifft den politischen Charakter der heutigen Berliner Linken. Er beschreibt die Partei als fundamental verändert gegenüber ihrer früheren Rolle als Regierungspartner.

Als konkretes Beispiel nannte Evers einen Vorfall auf dem Parteitag der Linken, bei dem ein Abgeordneter – kein unbekannter Hinterbänkler – öffentlich erklärt habe: „Journalisten sind räudige Köter. Wir haben keine Gegner, sondern Feinde.” Evers bezeichnete das als Nazirhetorik und warnte: „Diese Linke ist nicht mehr die Art von Partner, die SPD und Grün aus der Vergangenheit kennen.”

Darüber hinaus verwies er auf weitere Vorfälle, die ihn besorgen:

• Öffentlich bekannt gewordene Clankontakte einzelner Akteure
• Verbindungen ins islamistische Milieu
• Eine zunehmend radikale Rhetorik innerhalb der Fraktion
• Verbreitung echter Angst in Teilen der Berliner Bevölkerung

Für Evers steht fest: „Was hier jetzt neu diese durchgehend radikalisierte Linke darstellt, ist eine Bedrohung für unsere Stadt, auch für unsere Demokratie.”

Politisches Kalkül hinter der Ablehnung?

Evers schließt nicht aus, dass hinter dem Zögern der SPD auch taktische Überlegungen stecken könnten. Möglicherweise versuche die Partei, durch die vorübergehende Ablehnung einer schwarz-roten Koalition den Preis für eine spätere Zusammenarbeit in die Höhe zu treiben – oder die CDU zu inhaltlichen Zugeständnissen zu bewegen.

Evers betonte, dass er Kompromissbereitschaft grundsätzlich anerkenne: In einem Dreierbündnis müssten alle Parteien Zugeständnisse machen, auch die CDU. Das habe er seit dem Wahltag klar kommuniziert. Doch inhaltliche Angebote oder Personalfragen spielten bei den Grünen offenbar keine Rolle – ihr Ziel sei das Linksbündnis, unabhängig von Verhandlungsangeboten der Union.

Auf die Frage, ob er auf eine erfolgreiche Koalitionsbildung von SPD, Grünen und Linken wetten würde, antwortete Evers trocken: „Ich wette in Berlin auf gar nichts mehr.” Er verwies auf bundesweites Kopfschütteln über die Berliner Entwicklung – auch innerhalb von SPD und Grünen auf Bundesebene.

CDU als „Stimme der Vernunft” in der Opposition

Sollte das rot-grün-rote Bündnis tatsächlich zustande kommen, sieht Evers die Rolle der CDU klar definiert: als konstruktive Opposition, die Verantwortung für die Stadt übernimmt und weiterhin das Gespräch mit den anderen Parteien sucht.

„Unser Anspruch ist Stimme der Vernunft zu sein”, betonte Evers. Er wolle die Hand ausgestreckt und die Tür offen halten – denn nach seiner Überzeugung sei eine Regierungsbeteiligung der Linken das Schlimmste, was Berlin aktuell passieren könne. Die CDU werde diese Position unabhängig von ihrer Rolle im Abgeordnetenhaus weiter vertreten und auf eine mögliche Neuausrichtung der Koalitionsoptionen hinarbeiten.