AfD-Umgang: Rödder fordert Neudenken der Union

Der Historiker und CDU-Mitglied Professor Andreas Rödder, Mitbegründer der Denkfabrik R21, hält ein grundlegendes Neudenken im Umgang mit der AfD für unausweichlich – und bezeichnet es als „überlebenswichtig” für die Union. Anlass ist ein Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, der sich dafür ausgesprochen hat, Wahlen von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen künftig nicht mehr systematisch zu blockieren. Rödder sieht darin einen notwendigen Schritt zur Entspannung des politischen Klimas in Deutschland.

Rheins Vorstoß: Normalisierung oder politisches Kalkül?

Boris Rhein plädiert dafür, AfD-Politiker bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag nicht länger pauschal zu übergehen. Für Rödder ist das kein Schritt zur Normalisierung der AfD als politischer Kraft, sondern vielmehr ein Signal zur Abrüstung in der öffentlichen Debatte.

Der Politikwissenschaftler stellt die Frage in den Mittelpunkt, wie viele Wählerinnen und Wähler durch strikte Ausgrenzungsstrategien verprellt werden dürfen, bevor die Demokratie selbst Schaden nimmt. Rhein spreche sich schließlich nicht für Koalitionen mit der AfD aus, sondern lediglich für mehr Sachlichkeit im parlamentarischen Umgang.

Die Botschaft, so Rödder, richte sich dabei nicht nur an politische Mitbewerber, sondern in erster Linie an die eigene Partei – und auch an die AfD selbst: Gegenseitige Verächtlichkeit schade dem politischen Diskurs insgesamt.

Brandmauer als Falle für die Union

Rödder übt deutliche Kritik an der bisherigen Brandmauer-Politik der etablierten Parteien. Diese sei für linke Parteien das „genialste politische Instrument”, weil sie die Union exklusiv an linke Koalitionspartner binde und damit politisch handlungsunfähig mache.

Er verweist auf Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, wo AfD und BSW gemeinsam eine Mehrheit errangen – beides Parteien, die die Brandmauer ablehnen. Wenn eine Minderheit per Brandmauer eine Mehrheit der Wähler ausgrenzt, so Rödder, entstehe ein demokratisches Problem.

• Die Brandmauer bindet die Union strukturell an linke Mehrheiten.
• AfD und BSW gewannen in Sachsen-Anhalt gemeinsam eine Wählermehrheit.
• Die SPD-Kritik an Rhein basiere auf Reflexen, nicht auf Sachargumenten.
• Gegenseitige Beschimpfungen – von „Nazis” bis zur „Lügen-DNA” – vergiften den Diskurs.

Den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler, Rhein falle auf AfD-Narrative herein, lässt Rödder nicht gelten. Solche Aussagen zeigten, dass Reflexe die Sachdebatte verdrängten.

Authentizität statt politischer Schaum

Rödder warnt davor, die Antwort auf den AfD-Aufstieg in kurzfristigen Einzelmaßnahmen zu suchen – sei es eine härtere Migrationspolitik, ein schärferes Vorgehen gegen Clankriminalität oder eine restriktivere Haltung beim Sozialleistungsmissbrauch. All das sei „Schaum auf der Welle”.

Was gebraucht werde, sei politische Authentizität: überzeugende, in sich stimmige Gesamtentwürfe, die aus echten Überzeugungen entstehen und kohärent auf verschiedenen Politikfeldern umgesetzt werden. Das gelte für die Union ebenso wie für SPD und Grüne.

Die aktuell regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD tue sich nach Rödder sichtlich schwer, zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen – ein Zeichen, dass dort zusammenregiere, was inhaltlich nicht zusammengehöre. Kurzfristige Kursänderungen in der Rhetorik könnten dieses strukturelle Problem nicht lösen.

Ausblick: Neudenken als Überlebensfrage

Rödder fasst seine Einschätzung unmissverständlich zusammen: Für die Union sei ein Neudenken im Umgang mit der AfD keine Option, sondern eine Überlebensfrage. Wer in der Blockadehaltung verharre, bewege sich in eine Richtung, von der alle wüssten, dass sie nicht funktioniere.

Ob hinter Rheins Vorstoß auch persönliche Kanzlerambitionen stecken, lässt Rödder offen. Inhaltlich sei die Botschaft des hessischen Ministerpräsidenten richtig und notwendig – unabhängig von etwaigen politischen Motiven. Eine Demokratie, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren will, brauche einen Diskurs auf Augenhöhe statt wechselseitiger Verachtung.