Plastiksteuer: Klingbeils Plan kostet 1,4 Milliarden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bringt eine neue Plastiksteuer auf den Weg. Laut einem Gesetzentwurf, über den das Handelsblatt berichtet, soll die Abgabe dem Bundeshaushalt ab 2028 jährlich mehr als 1,4 Milliarden Euro einbringen. Schon für das laufende Jahr plant das Finanzministerium mit Einnahmen von rund 805 Millionen Euro. Belastet werden sollen Verpackungen, Folien und Verbundmaterialien mit einem Kunststoffanteil von mehr als 5 Prozent – und am Ende vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Was die Plastiksteuer konkret bedeutet

Formell sind die Unternehmen die Steuerschuldner. Der Gesetzentwurf stellt jedoch unmissverständlich klar, dass die Abgabe „darauf angelegt” ist, die Steuerlast auf den Endkunden zu überwälzen. Wer also eine Plastikflasche kauft, zahlt künftig indirekt mit.

Als offizieller Zweck der Steuer wird im Entwurf zweierlei genannt:

• Generierung zusätzlicher Einnahmen für den Bundeshaushalt
• Mögliche Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen
• Finanzierung neuer Verwaltungskapazitäten beim Zoll und der IT-Infrastruktur

Das Wort „kann” im zweiten Punkt ist dabei bezeichnend: Eine tatsächliche Lenkungswirkung hin zu weniger Plastik ist nicht garantiert. Der primäre Gesetzeszweck ist ausweislich des Entwurfs die Haushaltsfinanzierung.

Massive Bürokratiekosten als Nebeneffekt

Die neue Steuer erzeugt erheblichen Verwaltungsaufwand. Das Finanzministerium selbst rechnet bis 2029 mit 284 Millionen Euro Einführungskosten beim Bund, die unter anderem beim Informationstechnikzentrum und beim Zoll anfallen. Schätzungsweise 250 neue Zollbeamte sollen eingestellt werden, um den Kunststoffanteil von Verpackungen zu kontrollieren und zu eichen.

Nach der Einführungsphase bleiben dauerhaft Kosten: Ab 2029 entstehen laut Gesetzentwurf jährliche Erhebungskosten von rund 100 Millionen Euro. Für Unternehmen bedeutet das zusätzliche Pflichten – von der genauen Gewichtserfassung des Kunststoffanteils bis zur Zollabwicklung.

Auch Wirtschaftsverbände kritisieren den bürokratischen Aufwand. Statt Entlastung bringe das Gesetz neue Meldepflichten und Kontrollprozesse, die vor allem den Mittelstand treffen.

Gleichzeitig: Zuckersteuer noch nicht vom Tisch

Die Plastiksteuer ist nicht die einzige neue Abgabe, die Klingbeil derzeit vorantreibt. Parallel liegt ein erneuter Entwurf für eine Zuckersteuer vor, der allerdings noch nicht mit dem Kanzleramt abgestimmt ist. Beide Vorhaben stoßen auf scharfe Kritik – auch aus den Reihen der Koalitionspartner.

Aus der CDU/CSU gab es zuletzt beim Thema Zuckersteuer deutlichen Widerstand: Haushaltspolitiker machten klar, dass sie derartige Abgaben nicht mittragen wollen. Ob eine ähnliche Abgrenzung auch bei der Plastiksteuer gelingt, blieb zunächst offen. Der Gesetzentwurf läuft derzeit noch als gemeinsames Projekt der Koalition.

Kritik an Klingbeils Finanzpolitik wächst

Die Ankündigungen haben eine breite Debatte über den Kurs des Bundesfinanzministeriums ausgelöst. Kritiker werfen Klingbeil vor, statt struktureller Ausgabenreformen immer neue Steuern zu erfinden, anstatt bei den Staatsausgaben anzusetzen. Der Bundeshaushalt umfasst rund 550 Milliarden Euro; zusätzlich stehen Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung.

Der politische Vorwurf lautet: Trotz eines historisch hohen Steuer- und Abgabenniveaus werde die Steuerschraube kontinuierlich weitergedreht – ohne dass Bürgerinnen und Bürger eine spürbare Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur wahrnähmen. Marode Schulen, überlastete Behörden und ein Digitalisierungsrückstand gelten vielen als Beleg dafür, dass das Problem nicht fehlende Einnahmen, sondern ineffiziente Mittelverwendung sei.

Ob Plastik- und Zuckersteuer tatsächlich Gesetz werden, hängt nun vom Fortgang der Koalitionsverhandlungen ab. Der politische Druck – sowohl aus der Wirtschaft als auch aus Teilen der Regierungsparteien – dürfte die Entwürfe noch deutlich verändern.